# taz.de -- Reformen in Italien: Die schnelle Sparnummer | |
> Rentenreform, Grundsteuer, Mehrwertsteuer: Der neue Regierungsschef Mario | |
> Monti hat sein Sparprogramm vorgestellt. Und es trifft wieder die breite | |
> Masse. | |
Bild: Hebt die Einkommensteuer für Besserverdiener nicht an: Mario Monti. | |
ROM taz | Es ist ein Sparprogramm, das im Budget der italienischen | |
Durchschnittsfamilien mit hunderten Euro jährlich zu Buche schlagen wird: | |
Das am Sonntagabend vom Kabinett verabschiedete Paket sieht Schnitte und | |
Steuererhöhungen von insgesamt 30 Milliarden Euro vor, die vor allem die | |
breite Masse der Bevölkerung treffen. Doch die schnelle Verabschiedung im | |
Parlament gilt als sicher, während breite soziale Proteste unmittelbar | |
nicht zu erwarten sind. | |
Die Technikerregierung unter Mario Monti beschloss die neuen Schnitte - | |
Italien erlebt die nunmehr vierte Sparrunde allein im Jahr 2011 - nur gut | |
zwei Wochen nach der Amtsübernahme, und vor Weihnachten schon sollen beide | |
Kammern des Parlaments die Gesetze absegnen. | |
Da wäre zuerst die Rentenreform: Schon ab 2012 wird das Eintrittsalter für | |
die Altersrente für alle Männer sowie für Frauen im öffentlichen Dienst auf | |
66 Jahre, für Frauen in der Privatwirtschaft auf 62 Jahre hochgesetzt. Und | |
auch in den Folgejahren soll die Anpassung weitergehen; die Perspektive | |
heißt Rente mit 70. Zudem wird für alle Renten über 936 Euro pro Monat im | |
nächsten Jahr die Anpassung an die Lebenshaltungskosten suspendiert. | |
## Deutlich erhöhte Grundsteuer | |
Das Gros der Italiener wird in Zukunft auch wieder Grundsteuer entrichten | |
müssen. Im Jahr 2008 war diese für selbst bewohnte Eigentumswohnungen | |
abgeschafft worden; 80 Prozent der Italiener leben im Eigenheim. Jetzt | |
kommt die Grundsteuer wieder - und wird zugleich deutlich erhöht. Die Werte | |
nämlich, mit denen Immobilien im Kataster eingetragen sind, sollen um 60 | |
Prozent angehoben werden, um der Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt | |
Rechnung zu tragen. Allein die Rückkehr zur Grundsteuer soll 11 Milliarden | |
Euro in die Kassen spülen. | |
Ab September 2012 dann soll auch die Mehrwertsteuer, die im September erst | |
von 20 auf 21 Prozent erhöht wurde, um weitere 2 Prozent steigen. Dagegen | |
verzichtete die Regierung auf eine Anhebung der Einkommensteuer für | |
Besserverdiener. Ebenso wenig konnte sie sich zur von der Linken | |
geforderten Einführung einer Vermögensteuer durchringen. | |
Als Gerechtigkeitskomponente bleibt so im Wesentlichen ein | |
Kfz-Steueraufschlag für Autos mit über 170 kW Leistung. Zudem sollen | |
Besitzer von Booten mit über 10 Meter Länge sowie von Privatflugzeugen und | |
-hubschraubern von 2012 an Sondersteuern zahlen. Und jene | |
Kapitalflüchtlinge, die nach 2008 dank einer von Berlusconi erlassenen | |
Amnestie gegen Zahlung von nur 2,5 Prozent der Kapitalsumme ihre Reichtümer | |
wieder nach Italien transferiert hatten, müssen jetzt noch einmal 1,5 | |
Prozent nachzahlen. Und um die Steuerhinterziehung bekämpfen zu können, | |
soll es in Zukunft nur noch möglich sein, Rechnungen von über 1.000 Euro | |
bargeldlos zu begleichen. | |
## Auch Kitas dürften deutlich teurer werden | |
Ergänzt wird das Paket mit weiteren Schnitten im Gesundheitswesen, die | |
höhere Patientenzuzahlungen nach sich ziehen werden, sowie mit Kürzungen | |
der Überweisungen des Zentralstaats an Regionen und Gemeinden. Auch | |
kommunale Dienstleistungen wie Kindertagesstätten dürften damit deutlich | |
teurer werden. | |
Regierungschef Monti rechnet vor, dass den 30 Milliarden Sparvolumen 10 | |
Milliarden Euro auf der Ausgabenseite gegenüberstehen, die das Wachstum | |
ankurbeln sollen, zum Beispiel über Steuersenkungen für Unternehmen, die | |
neue Arbeitskräfte einstellen, über Investitionen in Energieeffizienz von | |
Gebäuden, über öffentliche Infrastrukturaufträge. | |
Doch die Gewerkschaften zeigten sich schwer enttäuscht vor allem von den | |
Eingriffen bei der Rente. Mit Kampfmaßnahmen ist jedoch nicht zu rechnen - | |
allein schon, weil die drei großen Bünde weiterhin untereinander | |
zerstritten sind. | |
Auch im Parlament ist Monti die Mehrheit sicher. Sowohl die | |
Berlusconi-Rechte als auch der gemäßigt linke Partito Democratico zeigten | |
sich zwar mit diversen Punkten des Sparpakets unzufrieden, schlossen aber | |
parlamentarische Obstruktion aus. | |
5 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
## TAGS | |
Vesuv | |
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