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# taz.de -- DEMOKRATIE: Wege zum Kompromiss
> Parteien und der Verein Mehr Demokratie verhandeln über Verbesserungen
> bei Bürgerbegehren. Die Wohnungswirtschaft fordert, ihre Wirkung zu
> beschneiden.
Bild: Als Lösung für den Wohnungsmangel erst recht umstritten: Hochhaus in Ha…
Das Instrument des Bürgerbegehrens ist in jüngster Zeit vermehrt in die
Kritik geraten. Wie kurz berichtet, hat sich der Verband Norddeutscher
Wohnungsunternehmen (VNW) jetzt mit dem Vorwurf aus der Deckung gewagt,
Bürgerbegehren behinderten den Wohnungsbau. Der Verein Mehr Demokratie, der
die Volksgesetzgebung durchgesetzt hat, sieht das anders und unterfüttert
das mit Zahlen.
Doch auch der Verein räumt ein, dass die Gesetzgebung zum Bürgerbegehren
verbessert werden kann. Mit den Parteien in der Bürgerschaft verhandelt er
darüber, wie im Verfahren der Weg zu einem Kompromiss geebnet werden kann,
so dass es gar nicht erst zu einem Bürgerentscheid kommen muss.
Der VNW, der die öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen
vertritt, nennt als Beispiele das Freibad Ohlsdorf und die Wulffsche
Siedlung in Langenhorn, wo per Bürgerentscheid der Abriss alter und der Bau
neuer Wohnungen verhindert wurde. Im Fall der Wulffschen Siedlung hatten
die Stimmen von zehn Prozent der Abstimmungsberechtigten gereicht, um die
alten Arbeiterhäuschen zu erhalten und einen Wohnungsneubau zu verhindern.
Der VNW fordert deshalb, die Bauleitplanung als Gegenstand von
Bürgerbegehren auszuschließen und Mindestbeteiligungs-Quoren einzuführen.
Zu beidem wird es nicht kommen. Zwar äußert SPD-Fraktionschef Andreas
Dressel Verständnis für die Position des VNW. "Ich mache kein Hehl daraus,
dass ich für Quoren bin", sagt er. Allerdings sei ihm sehr daran gelegen,
die einschlägigen Änderungen am Paragrafen 32 des
Bezirksverwaltungsgesetzes im Konsens vorzunehmen. Die SPD wolle sich
darauf konzentrieren, das Verfahren zu verbessern. Gleich bei der Anmeldung
solle geprüft werden, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist. Und es sollen
mehr Möglichkeiten, Kompromisse zu finden, ins Verfahren eingebaut werden.
"Eine größere Transparenz hilft allen", findet Dressel.
"Ein Bürgerentscheid ist das letzte Mittel", sagt Manfred Brandt von Mehr
Demokratie. Es sei die Aufgabe von Parteien und Verwaltung, die Bürger
schon in einem frühen Planungsstadium zu überzeugen. Was heute falsch
laufe, zeige sich darin, dass sich bei den Bürgerentscheiden stets die
Initiativen durchsetzten. "Offensichtlich haben die Bürger mehr Vertrauen
in die Initiativen als in die Politik oder die Verwaltung", stellt er fest.
"Das ändert man nicht dadurch, dass man das Verfahren erschwert."
Den Vorstoß des VNW bewertet Brandt als interessengeleitet. Er gehe am
Problem vorbei, wie aus der Antwort des Senats auf eine große Anfrage der
Linken von 2010 hervorgehe. Demnach sind seit 1998 nur zehn von 300
Bebauungsplänen durch Bürgerbegehren oder -entscheide verändert oder
gestoppt worden. Zu 20 Bauanträgen für Wohnhäuser gab es Bürgerbegehren. 14
hatten Erfolg. Zu vier Bauanträgen gab es Bürgerentscheide, die alle
erfolgreich waren. Dem stehen nach Schätzung von Mehr Demokratie 26.000
Baugenehmigungen gegenüber.
5 Dec 2011
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Stadtentwicklung Hamburg
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