# taz.de -- Griechischer Haushalt 2012: Athen spart mal wieder | |
> Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit den Etatentwurf für | |
> 2012 verabschiedet. Kurz vor der Abstimmung kam es zu gewaltsamen | |
> Auseinandersetzungen. | |
Bild: Am 6. Dezember 2008 erschoss die griechische Polizei einen Studenten. Bei… | |
ATHEN afp/dapd | Mit großer Mehrheit hat das griechische Parlament in der | |
Nacht zum Mittwoch den Sparhaushalt für 2012 verabschiedet. 258 der 299 | |
anwesenden Abgeordneten stimmten nach offiziellen Angaben für den | |
Etatentwurf der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos, | |
41 votierten dagegen. Zuvor hatte Papademos nochmals eindringlich für | |
seinen Kurs geworben. | |
Der Entwurf sieht vor allem weitere Steuererhöhungen, drastische | |
Einsparungen im öffentlichen Dienst und raschere Privatisierungen vor. Die | |
Regierung erhofft sich davon Kürzungen bei den Staatsausgaben um rund fünf | |
Milliarden Euro und zusätzliche Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. | |
Ziel ist es laut Papademos, das Defizit von etwa neun Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 5,4 Prozent im kommenden Jahr zu | |
drücken. | |
Vor der Abstimmung hatte Papademos seinen strikten Sparkurs verteidigt. | |
Griechenland müsse seinen Schuldenabbau und seine Reformen entschlossen | |
vorantreiben, sonst werde es die "Geschichte nicht verzeihen", sagte er. | |
"Unsere Handlungen werden die wirtschaftliche Zukunft des Landes bestimmen, | |
nicht nur für 2012, sondern für die nächste Dekade." | |
Der ehemalige Vizechef der Europäischen Zentralbank bekräftigte zugleich, | |
dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben werde. "Unser Platz in Europa | |
ist nicht verhandelbar", sagte er. "Europa und unsere gemeinsame Währung | |
sind trotz der Krise eines der größten Errungenschaften der jüngeren | |
Geschichte", sagte er. | |
Da der neuen Koalition unter Papademos neben den Sozialisten auch die | |
Konservativen und die ultrarechten Nationalisten angehören, war mit der | |
Zustimmung zum Etatentwurf gerechnet worden: Rechnerisch verfügt die | |
Koalition über 255 der 300 Mandate. | |
Der konservative Partei-Vorsitzende Antonis Samaras sagte vor der | |
Abstimmung jedoch, seine ablehnende Haltung gegenüber vielen der bereits | |
beschlossenen Einsparungen bleibe bestehen. Er kritisierte auch das | |
Krisenmanagement in der Eurozone: "Die wiederholten Versuche zur | |
Stabilisierung des Euros sind gescheitert. Für die Eurokrise ist nicht nur | |
die finanzielle Lage Griechenlands verantwortlich, sondern auch die | |
Unfähigkeit der Eurozone, die Probleme zu beheben." | |
## Tränengas und Molotow-Cocktails | |
Wenige Stunden vor der Abstimmung war es in Athen und Thessaloniki am Rande | |
von Demonstrationen zum Gedenken an einen vor drei Jahren von einem | |
Polizisten getöteten Jugendlichen zu Ausschreitungen gekommen. | |
Das griechische Fernsehen zeigte Bilder, wie die Polizei in der Hauptstadt | |
mit Tränengas gegen rund hundert Demonstranten vorging, die Steine und | |
Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte warfen. In Thessaloniki, der | |
zweitgrößten griechischen Stadt, beschädigte eine Gruppe von Schülern nach | |
Polizeiangaben Autos und warfen Steine auf ein Ministerium. | |
An den Demonstrationen zum Gedenken an den 15-jährigen Alexis | |
Grigoropoulos, der am 6. Dezember 2008 von einem inzwischen zu lebenslanger | |
Haft verurteilten Polizisten erschossen worden war, beteiligten sich in | |
Athen rund 1.500 Schüler und Studenten. | |
In Thessaloniki protestierten demnach etwa 400 junge Menschen. Am Abend | |
nahmen in beiden Städten erneut tausende Menschen an weiteren | |
Protestkundgebungen teil. Die Polizei nahm in Athen neun Menschen fest. 15 | |
Polizisten, ein Reporter und zwei Jugendliche wurden nach Angaben des | |
Gesundheitsministeriums verletzt. | |
7 Dec 2011 | |
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