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# taz.de -- Griechischer Haushalt 2012: Athen spart mal wieder
> Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit den Etatentwurf für
> 2012 verabschiedet. Kurz vor der Abstimmung kam es zu gewaltsamen
> Auseinandersetzungen.
Bild: Am 6. Dezember 2008 erschoss die griechische Polizei einen Studenten. Bei…
ATHEN afp/dapd | Mit großer Mehrheit hat das griechische Parlament in der
Nacht zum Mittwoch den Sparhaushalt für 2012 verabschiedet. 258 der 299
anwesenden Abgeordneten stimmten nach offiziellen Angaben für den
Etatentwurf der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos,
41 votierten dagegen. Zuvor hatte Papademos nochmals eindringlich für
seinen Kurs geworben.
Der Entwurf sieht vor allem weitere Steuererhöhungen, drastische
Einsparungen im öffentlichen Dienst und raschere Privatisierungen vor. Die
Regierung erhofft sich davon Kürzungen bei den Staatsausgaben um rund fünf
Milliarden Euro und zusätzliche Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro.
Ziel ist es laut Papademos, das Defizit von etwa neun Prozent des
Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 5,4 Prozent im kommenden Jahr zu
drücken.
Vor der Abstimmung hatte Papademos seinen strikten Sparkurs verteidigt.
Griechenland müsse seinen Schuldenabbau und seine Reformen entschlossen
vorantreiben, sonst werde es die "Geschichte nicht verzeihen", sagte er.
"Unsere Handlungen werden die wirtschaftliche Zukunft des Landes bestimmen,
nicht nur für 2012, sondern für die nächste Dekade."
Der ehemalige Vizechef der Europäischen Zentralbank bekräftigte zugleich,
dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben werde. "Unser Platz in Europa
ist nicht verhandelbar", sagte er. "Europa und unsere gemeinsame Währung
sind trotz der Krise eines der größten Errungenschaften der jüngeren
Geschichte", sagte er.
Da der neuen Koalition unter Papademos neben den Sozialisten auch die
Konservativen und die ultrarechten Nationalisten angehören, war mit der
Zustimmung zum Etatentwurf gerechnet worden: Rechnerisch verfügt die
Koalition über 255 der 300 Mandate.
Der konservative Partei-Vorsitzende Antonis Samaras sagte vor der
Abstimmung jedoch, seine ablehnende Haltung gegenüber vielen der bereits
beschlossenen Einsparungen bleibe bestehen. Er kritisierte auch das
Krisenmanagement in der Eurozone: "Die wiederholten Versuche zur
Stabilisierung des Euros sind gescheitert. Für die Eurokrise ist nicht nur
die finanzielle Lage Griechenlands verantwortlich, sondern auch die
Unfähigkeit der Eurozone, die Probleme zu beheben."
## Tränengas und Molotow-Cocktails
Wenige Stunden vor der Abstimmung war es in Athen und Thessaloniki am Rande
von Demonstrationen zum Gedenken an einen vor drei Jahren von einem
Polizisten getöteten Jugendlichen zu Ausschreitungen gekommen.
Das griechische Fernsehen zeigte Bilder, wie die Polizei in der Hauptstadt
mit Tränengas gegen rund hundert Demonstranten vorging, die Steine und
Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte warfen. In Thessaloniki, der
zweitgrößten griechischen Stadt, beschädigte eine Gruppe von Schülern nach
Polizeiangaben Autos und warfen Steine auf ein Ministerium.
An den Demonstrationen zum Gedenken an den 15-jährigen Alexis
Grigoropoulos, der am 6. Dezember 2008 von einem inzwischen zu lebenslanger
Haft verurteilten Polizisten erschossen worden war, beteiligten sich in
Athen rund 1.500 Schüler und Studenten.
In Thessaloniki protestierten demnach etwa 400 junge Menschen. Am Abend
nahmen in beiden Städten erneut tausende Menschen an weiteren
Protestkundgebungen teil. Die Polizei nahm in Athen neun Menschen fest. 15
Polizisten, ein Reporter und zwei Jugendliche wurden nach Angaben des
Gesundheitsministeriums verletzt.
7 Dec 2011
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