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# taz.de -- Klimakonferenz in Durban: Ein grünes Konto, aber leer
> Der "Grüne Klimafonds", der Entwicklungsländer im Kampf gegen den
> Klimawandel unterstützt, soll in Durban entschieden werden. Unklar ist,
> woher das Geld kommen soll.
Bild: Wer zahlt? Der "Grüne Klimafonds" ist finanziell nicht gerade üppig bes…
DURBAN taz | Normalerweise hört beim Geld die Freundschaft auf. Beim
Klimagipfel könnte es andersherum sein: Eine Einigung auf den "Grünen
Klimafonds" (GCF) erscheint im Moment einfacher als andere Streitfragen wie
Emissionsreduzierungen oder juristische Fragen. Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (CDU) sagte am Donnerstag, beim GCF sehe er "Licht am Ende
des Tunnels"; auch der Verhandlungsführer der Inselstaatengruppe Aosis
zeigte sich zuversichtlich, dass man sich einigen werde.
Das liegt auch daran, dass die grundsätzlichen Fragen eigentlich längst
entschieden sind. Die Einrichtung des GCF wurde letztes Jahr bei der
Klimakonferenz in Cancún beschlossen und die technischen Details das ganze
Jahr über verhandelt. Nur eine Intervention der USA und Saudi-Arabiens kurz
vor Schluss sorgte dafür, dass das Thema in Durban noch einmal auf den
Tisch kommt.
Auch die Finanzierung ist eigentlich schon beschlossen. Beim Klimagipfel in
Kopenhagen hatten die Industrieländer zugesichert, in den Jahren 2010 bis
2012 jährlich 10 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an den
Klimawandel aufzubringen. Und ab 2020 sollen jedes Jahr 100 Milliarden
Dollar für Klimaschutz fließen. Eine Menge Geld, aber nur die Hälfte
dessen, was die Weltbank für nötig hält.
## Finanzierung unklar
Die Probleme sind die Löcher in den Vereinbarungen. Denn nirgendwo ist
definiert worden, wie viel des zugesagten Geldes in den GCF fließen soll,
ob nur Steuergelder oder auch private Investitionen, nur Zuschüsse oder
auch Kredite. Und es gibt keinen Beschluss darüber, wie die Finanzierung
nach dem "Schnellstart" zwischen 2010 und 2012 bis auf die 100 Milliarden
in 2020 aufgebaut werden soll. "Trotz aller Verpflichtung zur Transparenz",
findet etwa eine Studie des britischen Instituts iied, "wird die
Klimafinanzierung schlecht belegt, sie ist unmöglich nachzuverfolgen oder
zu verifizieren."
Das gilt teilweise auch für die Frage, wie viel Geld schon gezahlt wurde.
Die EU immerhin listet in einem internen Papier genau auf, dass bis
November 2011 insgesamt 4,68 Milliarden Euro geflossen sind. Und
Deutschland legt großen Wert auf die Feststellung, dass man sich strikt an
die Regeln halte und mit 1,26 Milliarden Euro alle Zusagen für diese Zeit
erfüllt habe.
Eine Vorreiterrolle übernahm Norbert Röttgen dann auch am Mittwoch vor dem
UN-Plenum: Er erklärte, Deutschland bewerbe sich um den Sitz des GCF in
Bonn. Röttgen machte noch einen weiteren Schritt und versprach 40 Millionen
Euro in den Fonds selbst einzuzahlen. Dänemark folgte mit 15 Millionen, und
es wird erwartet, dass bis Freitagnacht noch andere Staaten ihre Beiträge
ankündigen werden. Damit könnte der GCF seine Arbeit beginnen, wenn er denn
in der entscheidenden Freitagnacht genehmigt wird.
## Gelder sollen schnell fließen
Nach einer ersten Kollekte im nächsten Jahr sollen dann so schnell wie
möglich Gelder fließen: Länder, die nach bestimmten Kriterien etwa neue
effiziente Kraftwerke bauen wollen, die Deiche bauen oder ihre
Landwirtschaft gegen den Klimawandel absichern wollen, sollen schnell und
unbürokratisch Geld aus dem GCF bekommen. "Der Fonds ist das Wichtigste,
was in Durban entschieden werden kann", sagt Andrew White vom US-Thinktank
"Center for American Progress".
Woher das Geld kommen soll, wird erst einmal weiter umstritten bleiben. Die
Finanzkrise in den Industriestaaten hat den Ruf nach reinem Staatsgeld
verstummen lassen. Große Hoffnungen setzen etwa die Umweltgruppen in "neue
finanzielle Mechanismen" wie Steuern auf Börsengeschäfte oder den
Treibstoff für Schiffe und Flugzeuge. Allein eine Steuer auf Schiffsdiesel
könnte 2020 insgesamt 40 Milliarden Dollar einbringen, hat die Weltbank
errechnet, und ein UN-Expertengremium schlägt Abgaben auf Kohlendioxid vor.
"Wir fordern, dass ein großer Teil dieser Gelder in den Klimafonds
einfließt", sagt Barbara Lueg vom Umweltverband WWF.
Der Klimafonds ist also nicht wirklich strittig. Doch wie er gefüllt werden
soll, könnte noch für Ärger sorgen. "Für die meisten Entwicklungsländer",
warnt das EU-Papier, "ist eine Einigung über die langfristige Finanzierung
ein zentraler Bestandteil für einen Abschluss in Durban."
8 Dec 2011
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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