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# taz.de -- Serbien und die EU: Belgrad muss nachsitzen
> Eine Entscheidung über die Verleihung des Kandidatenstatus fällt nicht
> vor Februar 2012. Auch Montenegro muss noch auf den Beginn der
> Beitrittsverhandlungen warten.
Bild: Auf die Annäherung an Europa müssen die Serben nun doch noch etwas län…
BRÜSSEL taz | Freud und Leid können so nah beieinander liegen. Die
kroatische Premierministerin Jadranka Kosor hörte gar nicht mehr auf zu
lächeln bei der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags seines Landes zur
Europäischen Union gestern in Brüssel.
Gleichzeitig dürfte seinem serbischen Kollegen, dem Präsidenten Boris Tadic
das Lachen vergangen sein. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihm
Nachsitzen verordnet.
Sie gaben seinem Land, nicht wie von der Europäischen Kommission
vorgeschlagen, den lang erhofften Kandidatenstatus. Bis mindestens Februar
2012 soll Serbien noch warten und bis dahin vor allem an der Deeskalation
des Kosovo-Konflikts arbeiten. So steht es in den Schlussfolgerungen des
EU-Gipfeltreffens.
"Serbien hat zwar entscheidende Fortschritte gemacht. Aber wir ermutigen
das Land, die Annäherung an den Kosovo für mehr Stabilität in der Region zu
vertiefen", sagte der EU-Ratsvorsitzende Herman van Rompuy. Die EU könne es
sich nicht leisten noch einmal ein Land mit einem offenen Grenzkonflikt
aufzunehmen.
Die Balkanexpertin in der grünen EU-Fraktion Franziska Brantner kann diese
Entscheidung verstehen. "Es kann nicht sein, dass an der Grenze zum Kosovo
von Serben auf EU-Soldaten geschossen und dem Land gleichzeitig der
Kandidatenstatus verliehen wird."
## Parallelstrukturen im Norden
In den vergangenen Monaten waren bei Zusammenstößen 25 KFOR-Soldaten
verletzt worden. Die Situation eskalierte am Grenzübergang Brnjak, wo
Angehörige der serbischen Minderheit im Nordkosovo immer wieder illegale
Straßenblockaden errichten und damit gegen die Anerkennung des Kosovo
demonstrieren wollen.
Während es im übrigen Kosovo kaum noch Probleme gibt, leben die Serben im
Norden in Parallelstrukturen: Sie zahlen mit serbischem Geld, unterrichten
in Schulen nach serbischen Lehrplänen und erkennen auch die
EU-Rechtsmission Eulex nicht an, die dem Land beim Aufbau von Polizei,
Justiz und Verwaltung helfen soll.
Vor allem Österreich und Deutschland hatten deshalb darauf gedrängt, die
Serben noch einmal zu vertrösten. Das Land soll, so steht es in dem
Brüsseler Papier, in den kommenden Monaten das Zollabkommen zwischen Kosovo
und Serbien umsetzten, der EU und der Nato "erlauben", ihr Mandat im
Nordkosovo auszuführen und sich um regionale Kooperation bemühen. Erst dann
wollen die Regierungen den Weg für Serbien in die EU frei machen.
Schlechte Nachrichten gab es auch für Montenegro. Die EU-Kommission hatte
vorgeschlagen, mit diesem Land, das seit einem Jahr Kandidatenstatus hat,
die Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Auch das lehnten die Staats- und
Regierungschefs ab.
Die Grüne Franziska Brantner hat dafür kein Verständnis: "Montenegro hat
alle Kriterien erfüllt. Ich glaube, es ging eher darum, das Land nicht im
Vergleich zu Serbien zu bevorzugen." Die Verhandlungen sollen im Juni 2012
beginnen. Die Kommission will aber, so ihr Präsident José Manuel Barroso,
mit den Vorbereitungen beginnen.
9 Dec 2011
## AUTOREN
Ruth Reichstein
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