# taz.de -- FDP-Führung: Die neue blau-gelbe Fahne weht | |
> Der kommende FDP-Generalsekretär Döring will die Partei mit "neuer | |
> Geschlossenheit" aus der Krise führen. Ein Experte sieht einen "fatalen | |
> Mix" als Ursache für die Misere der Partei. | |
Bild: Die beiden 38-jährigen wollen die FDP auf Siegerkurs bringen. | |
Berlin dapd | Der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring will seine Partei | |
mit einer Konzentration auf inhaltliche Debatten aus der Krise führen. | |
Döring rief die Liberalen am Donnerstag zugleich zu einer "neuen | |
Geschlossenheit" auf. | |
Zur Freude über seinen neuen Posten gesellt sich aber derzeit noch ein | |
wenig Ärger wegen eines beschädigten Außenspiegels. Der Immunitätsausschuss | |
des Bundestags werde sich am Donnerstagnachmittag mit einem Missgeschick | |
befassen, das ihm vor zwei Wochen passiert sei, erklärte Döring in Berlin. | |
Er habe, ohne es zu bemerken, mit seinem Pkw einen Autospiegel beschädigt. | |
Den Schaden von 200 Euro habe er bereits vor Tagen reguliert, fügte er | |
hinzu. Um den Fall aber juristisch abschließen zu können, müsse sich aus | |
formalen Gründen der Immunitätsausschuss des Bundestags darüber beraten. | |
"Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten", sagte Döring der | |
Bild-Zeitung. "In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein | |
Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel." Aber Parteichef Philipp | |
Rösler der Bundesvorstand hätten ihn am Mittwoch dennoch "darin bestärkt, | |
dass dieser Vorgang mich nicht von meiner Aufgabe abhalten soll". Döring | |
war am Mittwoch zum Nachfolger des zurückgetretenen Generalsekretärs | |
Christian Lindner benannt worden. | |
## Die Fahne inhaltlich neu aufrichten | |
Der designierte neue Generalsekretär mahnte im ZDF-"Morgenmagazin", die FDP | |
müsse eine neue Einigkeit finden, indem sie sich hinter dem Ergebnis des | |
Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm versammle und damit politisch | |
klug umgehe. | |
Das Ergebnis des Entscheids wird am Freitag bekanntgegeben. Die vergangenen | |
Wochen hätten gezeigt, dass man in der FDP "leidenschaftlich für die Sache | |
streiten kann", sagte Döring weiter. Die FDP dürfe sich nicht erneut in | |
Personaldebatten verstricken, sondern müsse "inhaltlich die Fahne neu | |
aufrichten". | |
Führende Liberale äußerten die Erwartung, dass Döring die anderen Parteien | |
schärfer angreifen werde. Die Abteilung Attacke sei unter Lindner zu kurz | |
gekommen, sagte Parteivize Holger Zastrow im Deutschlandfunk. Dies könne | |
Döring besser machen. | |
Auch der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sagte, das habe der eine oder | |
andere bei Lindner vermisst. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse | |
Becker, setzt ebenfalls auf mehr Kampagnenfähigkeit der FDP durch Döring. | |
Hier habe es Defizite gegeben, sagte Becker im Deutschlandradio Kultur. | |
## Zastrow wirft Lindner Fahnenflucht vor | |
Scharf ging FDP-Vize Zastrow zudem Lindner an. Dessen Rücktritt sei | |
unprofessionell und verantwortungslos gewesen. Als Generalsekretär einer | |
Partei mit 65.000 Mitgliedern könne man nicht einfach so gehen. | |
Berechenbarkeit sei für jede Partei ein hohes Gut, das gelte auch für das | |
Spitzenpersonal. | |
Auch könne die Partei eine Begründung erwarten. "Der Lächerlichkeitsgrad, | |
den wir inzwischen erreicht haben, der verschlägt einem schon den Atem", | |
beschrieb Zastrow den Zustand seiner Partei. Die FDP müsse nun als Team an | |
einem Strang in eine Richtung ziehen. | |
## Selbst der "Hauch von Antwort" fehlt | |
Die Ursache für die Misere der Liberalen liegt nach Einschätzung des | |
Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter in einem "fatalen Mix" aus falschen | |
Themen und ungeeignetem Personal. "Das Problem der FDP besteht darin, dass | |
sie auf die Finanzkrise und die dadurch in Verruf geratene Deregulierung | |
der Wirtschaft nicht den Hauch einer Antwort hat", sagte Falter der | |
"Saarbrücker Zeitung". | |
Ihre Verengung auf Steuersenkungen sei vor dem Hintergrund dieser Krise | |
absurd. Auch hätten die Nachfolger an der Parteispitze nicht das frühere | |
Gewicht von Ex-Parteichef Guido Westerwelle ersetzen können. | |
Der Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner "dürfte die Kanzlerin | |
in ihrer Analyse bestärken, dass mit dieser FDP nach der nächsten | |
Bundestagswahl 2013 keine Koalition mehr zu machen ist", sagte der | |
Politikwissenschaftler. | |
15 Dec 2011 | |
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