Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Die FDP und der Euro: Rösler rettet sich ins Wochenende
> Die Euroskeptiker verfehlen beim Mitgliederentscheid der Liberalen sowohl
> Quorum als auch Mehrheit. Grund zur Freude hat der leicht überdreht
> wirkende Rösler aber nicht.
Bild: Erst aufgedreht, dann schrecklich müde, doch weiter fest im Sattel: Phil…
BERLIN taz | Selbst der Maulwurf war gekommen. Helmut Metzner, vor einem
Jahr von der FDP-Parteizentrale nach der Wikileaks-Affäre als
Parteimitarbeiter abserviert, schlenderte am Freitagvormittag vor dem
Pressestatement von Philipp Rösler durch das Thomas-Dehler-Haus und harrte
der Dinge. Er war "gerade in der Gegend". Alles war an diesem Freitag für
möglich gehalten worden, auch ein Rücktritt des Parteivorsitzenden Rösler.
Da dürfen die Abservierten früherer Tage natürlich nicht fehlen.
Am Ende gab es ein blaues Auge für die Parteispitze. Rösler trat nicht
zurück, er hat sich noch einmal gerettet. Der Mitgliederentscheid zum
Euro-Rettungsschirm ging knapp für die Parteiführung aus: 54,4 Prozent der
Stimmen stützten den Antrag, während 44,2 Prozent dem euroskeptischen
Vorstoß des Finanzpolitikers Frank Schäffler die Stimme gaben. Zudem wurde
das erforderliche Quorum von 21.500 Stimmen nicht erfüllt - etwas über
20.000 Stimmen gingen gültig bei der FDP ein.
Vor der Presse freute sich ein etwas überdrehter Rösler über ein
"großartiges Ergebnis" und eine "großartige Partei". Nun sei Schluss mit
internen Diskussionen. Noch Stunden zuvor war die gesamte Partei im
Alarmmodus. Penibel wurde das Ergebnis der Auszählung geheim gehalten, noch
am Vormittag mussten die letzten eingegangenen Briefe ausgezählt werden.
Erst sollten die Gremien informiert werden.
## Auch die Union wirkte erleichtert
Selbst Röslers stellvertretender Regierungssprecher Georg Streiter hielt
sich zu dieser Zeit in der Nähe des Thomas-Dehler-Hauses auf Abruf in einem
Restaurant auf - falls mit der FDP noch die gesamte Regierungskoalition ins
Rutschen kommt. Dass es mit dem vorliegenden Ergebnis nicht so kam, hat
auch beim Koalitionspartner für Erleichterung gesorgt. Der
Fraktionsgeschäftsführer der Union Peter Altmaier sagte der taz, er
"verspürt Erleichterung" über das Resultat: "Das trägt dazu bei, dass sich
der Koalitionspartner stabilisiert".
Seine damit verbundene Hoffnung: "Der Euro-Skeptizismus ist mit dem
Ergebnis deutlich auf dem Rückzug." Als Parteichef hat sich Rösler mit dem
Ergebnis erst einmal ins Wochenende und wohl über die Weihnachtstage
gerettet. Aber nach den vergangenen Tagen ist er ein angeschlagener
Parteichef. Der Rücktritt seines Generalsekretärs Christian Lindner am
Mittwoch traf ihn überraschend, bis heute hat ihm Lindner den Schritt nicht
begründet. Ein Affront gegen Rösler. Als wäre das nicht genug, muss sich
Lindners designierter Nachfolger als Generalsekretär Patrick Döring nun
auch noch wegen Fahrerflucht verantworten, bevor er sein Amt überhaupt
angetreten hat.
## Döring gibt keinen Kommentar zum laufenden Verfahren
Döring wollte sich am Freitag vor der Presse mit Verweis auf das laufende
Verfahren nicht äußern. Unvergessen ist zudem, dass Rösler die Krise
verstärkt hat, weil er in einem Interview am vergangenen Sonntag den
Mitgliederentscheid im laufenden Verfahren für gescheitert erklärt hat. Das
Echo aus Partei und Öffentlichkeit war verheerend. Mit dem voreiligen
Kommentar hat Rösler zudem möglicherweise erst ausgelöst, dass es am Ende
noch einmal knapp wurde.
Trotz seiner persönlichen Rettung am Freitag: Gegenüber Rösler werden nun
auch aus der eigenen Partei klare Forderungen formuliert: "Ich erwarte von
Philipp Rösler, dass wir in Zukunft viel selbstbewusster auftreten und
Erfolge viel offensiver vertreten", sagt Vorstandsmitglied Katja Suding.
Auch alle anderen Parteiebenen sollten sich verbessern: "Jeder muss sich an
die eigene Nase fassen", sagte die Hamburgerin.
Nach den Feiertagen kann Rösler damit anfangen. Am 6. Januar ist das
traditionelle Drei-Königs-Treffen der Liberalen. Es war schon oft Wegweiser
- auch für die Parteispitze.
16 Dec 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
## ARTIKEL ZUM THEMA
Forderung linker Ökonomen: Europa braucht einen Kurswechsel
Linke Wirtschaftswissenschaftler kritisieren den Haushaltspakt der
Euroländer und warnen vor einer neuen Spaltung. Eine "neue und gefährliche
Phase" sei erreicht.
Kommentar FDP: Liberale sind einsam
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler behauptet, die FDP gehe gestärkt ins
neue Jahr. Er hat jeden Bezug zur Realität verloren - anders als Kanzlerin
Merkel.
Rettungsschirmabstimmung der FDP: Liberale wollen Euro retten
Die Partei im Umbruch erreicht ihr Quorum nicht. Zu wenige FDPler nahmen am
Mitgliederentscheid zum Euro-Rettunsgschirm teil. Und die, die abstimmten,
haben den ESM abgesegnet.
FDP-Führung: Die neue blau-gelbe Fahne weht
Der kommende FDP-Generalsekretär Döring will die Partei mit "neuer
Geschlossenheit" aus der Krise führen. Ein Experte sieht einen "fatalen
Mix" als Ursache für die Misere der Partei.
Klage gegen Titelaberkennung: Koch-Mehrin will den Doktor zurück
Den aberkannten Doktortitel wollte die Universität ihr nicht zurückgeben.
Dagegen hat die FDP-Politikerin jetzt Klage eingereicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.