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# taz.de -- Strafgerichtshof bestätigt Freilassung: Ängste der FDLR-Opfer ign…
> Der Internationale Strafgerichtshof lehnt einen Einspruch gegen die
> Freilassung des ruandischen FDLR-Führers Mbarushimana ab. Opfer äußerten
> ihre Sorge um Zeugen.
Bild: Beweise unzureichend: Callixte Mbarushimana hinter seinen Anwälten beim …
BERLIN taz | Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bleibt dabei:
Callixte Mbarushimana, Exekutivsekretär der im Kongo kämpfenden ruandischen
Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), kommt frei.
Die 1. Vorverfahrenskammer lehnte am Montag einen Einspruch der
Anklagebehörde gegen seine Freilassung ab, nachdem sie am Freitag die Klage
gegen den Ruander wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit niedergeschlagen und den Haftbefehl gegen ihn außer Kraft
gesetzt hatte.
Die Anklagebehörde von Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hatte Berufung
angekündigt und gefordert, solange solle Mbarushimana in Gewahrsam bleiben
beziehungsweise höchstens unter Auflagen in die Niederlande entlassen
werden. Auch dies lehnte die Kammer ab - diesmal einstimmig, nachdem der
ursprüngliche Beschluss vom Freitag gegen das Minderheitsvotum der
Vorsitzenden Richterin gefallen war.
Vergeblich hatten Vertreter von FDLR-Opfern im Osten der Demokratischen
Republik Kongo am Sonntag das Weltgericht aufgefordert, von einer
Freilassung des Milizenchefs abzusehen. "Solange noch die Möglichkeit
besteht, den inkriminierten Beschluss per Berufung zu kassieren, wird die
einfache Freilassung des Verdächtigen ihm erlauben, Opfer und potentielle
Zeugen einzuschüchtern und zu eliminieren, um seine weitere Verfolgung vor
Gericht zu verhindern", schrieb Anwältin Ghislain Mabanga in Vertretung von
95 Opfern.
Die Kammer nahm diese Stellungnahme zwar "zur Kenntnis", befand aber, die
Anklagebehörde habe in ihrem Antrag lediglich Nachteile ihr selbst
gegenüber angeführt. Über eine Aussetzung der Niederschlagung der Klage
gegen Mbarushimana habe außerdem eine Berufungskammer zu entscheiden. Die
Vorverfahrenskammer hingegen könne ihren Beschluss nicht zurücknehmen.
Mbarushimana muss nun ein Land finden, das ihn aufnimmt. Bis zu seiner
Festnahme 2010 lebte er in Paris und ersetzte dort den seit 2009 in
Deutschland inhaftierten FDLR-Präsidenten Ignace Murwanashyaka als
öffentliches Gesicht der Miliz in Europa. Seiner Verteidigung zufolge
genießt Mbarushimana in Frankreich einen gültigen Aufenthaltsstatus sowie
politisches Asyl.
19 Dec 2011
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
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