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# taz.de -- Kommentar ungarisches Mediengesetz: Leider kein Triumph
> Die ungarischen Verfassungsrichter haben sich bisher nicht mit Courage
> hervorgetan. Vermutlich soll das kritische Urteil ein Signal an das
> Ausland sein.
Ungarns Verfassungsgerichtshof hat Teile des seit Jahresbeginn geltenden
Mediengesetzes aufgehoben. Einzelne Bestimmungen verstoßen gegen die
Pressefreiheit. Eine Entscheidung, die von Presseleuten in Ungarn und dem
Deutschen Journalisten-Verband (DJV) gleichermaßen begrüßt wird. Der DJV
feiert den Spruch jedoch nicht als "Sieg für die Pressefreiheit". Denn mit
Inkrafttreten der neuen Verfassung in zehn Tagen werde er bedeutungslos.
Da hat der DJV wohl recht. Warum die Verfassungsrichter, die sich sonst
nicht durch Entscheidungsfreudigkeit hervorgetan haben, gleichsam in
letzter Sekunde Courage zeigen, ist nicht eindeutig zu interpretieren. Mit
Jahresbeginn wird das Verfassungsgericht durch erzwungene
Frühpensionierungen und die Erweiterung um zusätzliche Mitglieder ganz
anders, nämlich noch regierungskonformer, aussehen.
Kritik an den oft schludrig im Schnellverfahren beschlossenen Gesetzen ist
dann noch weniger zu erwarten. Also zeigen jetzt Leute, die bald nichts
mehr zu sagen haben werden, Premier Viktor Orbán, der infolge der
Wirtschaftskrise auch politisch angeschlagen ist, die Zunge.
Es gibt aber auch eine andere Deutung, wonach der Spruch - wie alle anderen
Entscheidungen bisher - mit Orbán abgesprochen war und als Signal für das
Ausland gemeint ist: Seht her, Ungarn ist ein Rechtsstaat. Selbst die EU
hatte ja anfangs gegen die Einschränkung der Medienfreiheit protestiert.
Die rechtsnationalistische Regierungspartei Fidesz, die das Mediengesetz
stets als Glanzstück der Demokratie verteidigt hatte, war jedenfalls vorab
informiert und keinesfalls überrumpelt. Selbst wenn die beanstandeten
Artikel nachgebessert werden sollten, muss Orbán keine Abstriche machen.
Für die Gleichschaltung der Medien ist die Regierung nicht auf das
Mediengesetz angewiesen.
20 Dec 2011
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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