# taz.de -- Reaktionen auf Wulffs Auftritt: "Dem ist nichts hinzuzufügen" | |
> Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich wortkarg, die FDP ist | |
> erleichtert. Doch die Opposition fordert mehr: Sie erwartet weitere | |
> Aufklärung. | |
Bild: Nicht nur Christian Wulff hofft, dass der Befreiungsschlag erfolgreich is… | |
BERLIN taz/dapd/rtr | Kanzlerin Angela Merkel hatte eindeutig klar gemacht, | |
dass sie Christian Wulff im Amt halten will. Drei Mal sprach sie dem | |
Bundespräsidenten seit Beginn der Affäre vor gut einer Woche das "vollste | |
Vertrauen" aus - zwei Mal äußerte sich ihr Sprecher Steffen Seibert, ein | |
Mal sie persönlich, bei einer Kosovo-Reise. | |
Für die demonstrative Rückendeckung brach sie sogar das ungeschriebene | |
Gesetz, dass ein Verfassungsorgan nicht ein anderes zu kommentieren habe. | |
Nach Wulffs Entschuldigung äußerte sich Seibert am Donnerstag wieder im | |
Namen Merkels. Mit zwei knappen Sätzen: "Die Worte des Bundespräsidenten | |
stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen." | |
Für Merkel wäre ein Rücktritt Wulffs eine schwere Niederlage. Er wäre - | |
nach dem überraschenden Rückzug Horst Köhlers - der zweite Präsident, den | |
sie verloren hätte. Zudem will sie eine neue Koalitionskrise unbedingt | |
vermeiden, zumal die Mehrheit in der Bundesversammlung inzwischen hauchdünn | |
ist - es ist fraglich, ob Schwarz-Gelb noch einmal einen eigenen Kandidaten | |
durchbekommen würde. | |
## Erleichterung beim FDP-Chef | |
Auch FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich erleichtert. "Es ist gut, dass | |
Christian Wulff noch vor Weihnachten dem Bedürfnis nachgekommen ist, selbst | |
für ein offenes Wort zu sorgen." | |
Für seine Erklärung verdiene er Respekt. Sie enthalte "wesentliche | |
Klarstellungen zu den erhobenen Vorwürfen". Welche er meinte, sagte Rösler | |
nicht. Die FDP vertraue dem Präsidenten. | |
Die Reaktionen der Opposition fielen skeptisch aus. SPD-Generalsekretärin | |
Andrea Nahles sprach von einer "längst überfälligen" Erklärung und fügte | |
hinzu: "Nun bleibt die weitere politische Aufarbeitung, zum Beispiel im | |
niedersächsischen Landtag, abzuwarten." | |
## Noch offene Fragen | |
Von den Grünen kam Kritik. "Es bleibt das fade Gefühl des Ungewissen und | |
eines Systems Hannover", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Nur eine | |
umfassende Erklärung entspreche der Würde des Amtes. "Diesem Maßstab ist er | |
nicht gerecht geworden." | |
Damit machen SPD und Grüne klar, dass für sie bei Wulffs Privatkredit viele | |
Fragen offen sind. | |
Der Aufklärung wird sich - neben den Medien - vor allem der | |
niedersächsische Landtag widmen. Möglich wären etwa ein | |
Untersuchungsausschuss oder eine Klage vor dem Staatsgerichtshof. | |
Davor schrecken die SPD und die Grünen noch zurück. "Beide Verfahren würden | |
sich über Monate hinziehen", hieß es in der Grünen-Fraktion. | |
22 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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