| # taz.de -- Reaktionen auf Wulffs Auftritt: "Dem ist nichts hinzuzufügen" | |
| > Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich wortkarg, die FDP ist | |
| > erleichtert. Doch die Opposition fordert mehr: Sie erwartet weitere | |
| > Aufklärung. | |
| Bild: Nicht nur Christian Wulff hofft, dass der Befreiungsschlag erfolgreich is… | |
| BERLIN taz/dapd/rtr | Kanzlerin Angela Merkel hatte eindeutig klar gemacht, | |
| dass sie Christian Wulff im Amt halten will. Drei Mal sprach sie dem | |
| Bundespräsidenten seit Beginn der Affäre vor gut einer Woche das "vollste | |
| Vertrauen" aus - zwei Mal äußerte sich ihr Sprecher Steffen Seibert, ein | |
| Mal sie persönlich, bei einer Kosovo-Reise. | |
| Für die demonstrative Rückendeckung brach sie sogar das ungeschriebene | |
| Gesetz, dass ein Verfassungsorgan nicht ein anderes zu kommentieren habe. | |
| Nach Wulffs Entschuldigung äußerte sich Seibert am Donnerstag wieder im | |
| Namen Merkels. Mit zwei knappen Sätzen: "Die Worte des Bundespräsidenten | |
| stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen." | |
| Für Merkel wäre ein Rücktritt Wulffs eine schwere Niederlage. Er wäre - | |
| nach dem überraschenden Rückzug Horst Köhlers - der zweite Präsident, den | |
| sie verloren hätte. Zudem will sie eine neue Koalitionskrise unbedingt | |
| vermeiden, zumal die Mehrheit in der Bundesversammlung inzwischen hauchdünn | |
| ist - es ist fraglich, ob Schwarz-Gelb noch einmal einen eigenen Kandidaten | |
| durchbekommen würde. | |
| ## Erleichterung beim FDP-Chef | |
| Auch FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich erleichtert. "Es ist gut, dass | |
| Christian Wulff noch vor Weihnachten dem Bedürfnis nachgekommen ist, selbst | |
| für ein offenes Wort zu sorgen." | |
| Für seine Erklärung verdiene er Respekt. Sie enthalte "wesentliche | |
| Klarstellungen zu den erhobenen Vorwürfen". Welche er meinte, sagte Rösler | |
| nicht. Die FDP vertraue dem Präsidenten. | |
| Die Reaktionen der Opposition fielen skeptisch aus. SPD-Generalsekretärin | |
| Andrea Nahles sprach von einer "längst überfälligen" Erklärung und fügte | |
| hinzu: "Nun bleibt die weitere politische Aufarbeitung, zum Beispiel im | |
| niedersächsischen Landtag, abzuwarten." | |
| ## Noch offene Fragen | |
| Von den Grünen kam Kritik. "Es bleibt das fade Gefühl des Ungewissen und | |
| eines Systems Hannover", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Nur eine | |
| umfassende Erklärung entspreche der Würde des Amtes. "Diesem Maßstab ist er | |
| nicht gerecht geworden." | |
| Damit machen SPD und Grüne klar, dass für sie bei Wulffs Privatkredit viele | |
| Fragen offen sind. | |
| Der Aufklärung wird sich - neben den Medien - vor allem der | |
| niedersächsische Landtag widmen. Möglich wären etwa ein | |
| Untersuchungsausschuss oder eine Klage vor dem Staatsgerichtshof. | |
| Davor schrecken die SPD und die Grünen noch zurück. "Beide Verfahren würden | |
| sich über Monate hinziehen", hieß es in der Grünen-Fraktion. | |
| 22 Dec 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Ulrich Schulte | |
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