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# taz.de -- Nach Wulffs Erklärung: Union wünscht sich Weihnachtsfrieden
> Nach der persönlichen Erklärung von Bundespräsident Wulff zur
> Kreditaffäre möchten die Regierungsparteien am liebsten einen
> Schlussstrich ziehen. Da macht die Opposition nicht mit.
Bild: Seine Parteifreunde hoffen auf eine stille Weihnacht: Christian Wulff bei…
BERLIN dpa/dapd | Die Opposition fordert nach der Entschuldigung von
Bundespräsident Christian Wulff weiter Aufklärung in der Kreditaffäre.
"Nach dem Motto 'Schwamm drüber' geht es jetzt nicht", sagte
SPD-Fraktionsvize Carsten Heil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Zwar sei
zu begrüßen, dass sich Wulff endlich selbst zu den Vorwürfen geäußert habe,
aber: "Es ersetzt keine Aufklärung in der Sache". Damit das Staatsoberhaupt
sein Amt unbefangen ausüben könne, müssten zunächst alle rechtlichen
Zweifel und offenen Fragen ausgeräumt werden.
Wulffs Stellungnahme habe in der Sache nichts Neues gebracht, bemängelte
auch der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok. "Von
einem Inhaber des höchsten Amtes im Staat ist mehr zu erwarten." Der
Grünen-Fraktionschef in Hannover, Stefan Wenzel, sagte: "Das Verhalten von
Herrn Wulff empfinde ich nicht als ausreichend souverän, der
Aufklärungsbedarf bleibt."
Dagegen sprachen sich Vertreter der Bundesregierung dafür aus, die
Diskussion um Wulff nun zu beenden und zu drängenden Sachthemen
zurückzukehren. In Zeitungsinterviews warnten Finanzminister Wolfgang
Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) vor möglichem
Schaden, den das Amt des Bundespräsidenten ansonsten nehmen könnte.
Wulff hatte sich am Donnerstag nach massivem Druck für seinen zögerlichen
Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt. Er räumte in einer persönlichen
Erklärung im Berliner Schloss Bellevue ein, dass er als niedersächsischer
Ministerpräsident den Kredit über 500.000 Euro, den er bei der Gattin eines
befreundeten Unternehmers für sein Haus aufgenommen hatte, vor dem Landtag
in Hannover hätte offenlegen sollen. "Das war nicht geradlinig und das tut
mir leid." Gleichzeitig betonte Wulff, er wolle sein Amt weiter
gewissenhaft fortführen. Dafür bitte er die Bürger um ihr Vertrauen.
## Was wirklich wichtig ist
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Wulffs persönliche Erklärung
längst überfällig. Nun bleibe die weitere politische Aufarbeitung
abzuwarten. SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil sagte, die Trennung von
seinem Sprecher sei kein Ersatz für die Aufklärung in der Sache. Es müsse
geklärt werden, ob Wulff seinerzeit gegen das niedersächsische
Ministergesetz verstoßen habe. Aus Sicht der Grünen-Fraktionschefin Renate
Künast ist die Entschuldigung unzureichend.
Dagegen sprach sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Schavan dafür aus,
die Debatte um Wulff nun zu beenden. "Der Bundespräsident hat Informationen
gegeben und sich für sein Verhalten entschuldigt. Jetzt sollten wir zu dem
zurückkehren, was wirklich wichtig ist", sagte die Bundesbildungsministerin
der Zeitung Welt am Sonntag (Weihnachtsausgabe). Mit der Art, wie gerade
über den Bundespräsidenten diskutiert werde, könne man jedes politische Amt
beschädigen.
Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Schäuble. "Wir haben ein hohes
Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt",
sagte er der Bild am Sonntag. "Daher halte ich ein gewisses Maß an
Zurückhaltung für sinnvoll."
Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt,
hält Wulffs Erklärung für ausreichend. "Seine Entschuldigung verdient
Anerkennung, deshalb sollte nun Ruhe in die Debatte einkehren", sagte sie
der Zeitung Die Welt.
Aus Sicht des Bonner Politikwissenschaftlers Gerd Langguth ist die
Glaubwürdigkeit des Präsidenten "nur temporär beschädigt". Langguth sagte
der Passauer Neuen Presse: "Er hat jetzt die Chance, verloren gegangenes
Vertrauen zurückzugewinnen." Als großen Befreiungsschlag betrachtet der
Politologe die Erklärung Wulffs aber noch nicht.
23 Dec 2011
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