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# taz.de -- Der Bundespräsident und die Kreditaffäre: Union baut eine Burg Be…
> Die CDU-Spitzen erklären die Kreditaffäre von Christian Wulff für
> beendet. Und der Präsident? Hält eine Weihnachtsansprache, in der er die
> Affäre nicht erwähnt.
Bild: Die Weihnachtsansprache bleibt bei Christian Wulff Weihnachtsansprache. D…
BERLIN taz | Noch Anfang der Woche herrschte eisiges Schweigen in der Union
angesichts der Kreditaffäre des Bundespräsidenten. Kaum ein führender
Christdemokrat wollte Christian Wulff verteidigen, nur die, die qua Amt
mussten, äußerten sich – etwa Generalsekretär Hermann Gröhe. Doch nach der
Entschuldigung Wulffs meldeten sich am Freitag gleich mehrere Spitzenleute
zu Wort. Mit immergleichem Tenor: Jetzt muss aber Schluss sein.
Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangte beispielsweise mehr
Zurückhaltung. Die heftige Debatte sei eine Belastung für das Amt des
Bundespräsidenten, sagte er der Bild am Sonntag.
"Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt unbeschädigt bleibt."
Seine Kabinettskollegin Annette Schavan forderte in der Welt am Sonntag ein
Ende der Debatte.
Wulff habe "Informationen gegeben und sich entschuldigt", sagte die
Bildungsministerin. "Jetzt sollten wir zu dem zurückkehren, was wirklich
wichtig ist." Der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier,
betonte, Wulff habe mit seiner Aussage einen Schritt auf seine Kritiker und
die BürgerInnen zugemacht.
## "Wenn kein neuer Vorwurf kommt, ist Wulff durch"
Über die Weihnachtsfeiertage, so die Hoffnung der Parteistrategen, wird die
aufgeregte Debatte einschlafen, weil sich Journalisten und Opposition
lieber der Familie widmen als der Präsidentenjagd. Und im Januar, wenn der
Landtag in Niedersachsen mit der mühseligen Aufklärung der Details beginnt,
wird in den Medien längst eine neue Sau durchs Dorf getrieben.
"Wenn jetzt kein substanziell neuer Vorwurf mehr kommt, ist Wulff durch",
sagt ein CDU-Mann. Während neue Details zu seiner Amtszeit als
Regierungschef Niedersachsens öffentlich wurden, versuchte Wulff im Schloss
Bellevue Normalität zu suggerieren.
Wie in jedem Jahr schickte das Präsidialamt den Text seiner aufgezeichneten
Weihnachtsrede herum, die heute im Fernsehen ausgestrahlt wird. Darin
betont er etwa den Wert Europas. Außerdem äußert er seine Abscheu über die
rechtsextremen Terrormorde und fordert die BürgerInnen zu stärkerem
Zusammenhalt auf. "In unserem Land gibt es keinen Platz für Fremdenhass,
Gewalt und politischen Extremismus." Seine Affäre erwähnt Wulff in der Rede
mit keinem Wort.
Die Opposition verlangte nach Wulffs Erklärung weitere Aufklärung.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte in der ARD: "Nach dem Motto ,Schwamm
drüber' geht es jetzt nicht." Zwar sei zu begrüßen, dass sich Wulff endlich
selbst geäußert habe. Aber: "Es ersetzt keine Aufklärung in der Sache."
Damit der Präsident sein Amt unbefangen ausüben könne, müssten alle
rechtlichen Zweifel und offenen Fragen ausgeräumt werden. Ähnlich äußerten
sich die Grünen.
24 Dec 2011
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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