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# taz.de -- Kreditaffäre des Bundespräsidenten: Wulff soll sich selbst anzeig…
> Die BW-Bank muss schnell die Kriterien für Wulffs Kredit klären, sagt der
> Aufsichtsrat. Ein Verfassungsrechtler empfiehlt dem Präsidenten
> unterdessen eine Selbstanzeige.
Bild: Versteht sich gut mit Unternehmergrößen: Wulff mit Finanzunternehmer Ma…
BERLIN afp | In der Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff will
der Aufsichtsrat der BW-Bank weitere Aufklärung. Das Gremium forderte am
Dienstag das Stuttgarter Unternehmen auf, rasch zu klären, nach welchen
Kriterien ein zinsgünstiger Kredit an Wulff vergeben wurde. Auch die SPD
pochte auf weitere Aufklärung, forderte aber keinen Rücktritt des
Staatsoberhaupts.
Wulff hatte zur Ablösung des umstrittenen Privatkredits für sein Eigenheim,
den ihm die Unternehmer-Gattin Edith Geerkens gewährt hatte, zunächst ein
besonders zinsgünstiges, kurzfristiges Darlehen der BW-Bank erhalten. In
seiner Erklärung vom 15. Dezember hatte Wulff dann mitgeteilt, dieses sei
inzwischen in einen langfristigen Kredit zu normalen Konditionen
umgewandelt worden. Die Welt am Sonntag hatte allerdings berichtet, der
neue Kredit werde erst zum Jahreswechsel wirksam.
Die BW-Bank müsse "ganz schnell" klarstellen, nach welchen Kriterien sie
den Kredit vergeben habe, sagte deren Aufsichtsrat Michael Kienzle der
Bild-Zeitung. Wie das Blatt unter Berufung auf Informationen des
Aufsichtsrats der BW-Bank berichtete, war das Gremium über die
Geschäftsbeziehungen mit dem Präsidenten nicht unterrichtet. Ein
BW-Bank-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern.
## "Scheibchenweise Angaben"
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bekräftigte die Forderung nach rascher,
weiterer Aufklärung, "auch wenn dies bis in das kommende Jahr andauert".
Heil kritisierte im Handelsblatt, durch Wulffs "scheibchenweise Angaben"
sei schon viel Vertrauen in das Amt des Bundespräsidenten verloren
gegangen. Weitergehende Schritte wie einen Untersuchungsausschuss plant die
SPD aber vorerst nicht.
Der Verfassungsrechtler Jörg-Detlef Kühne riet Wulff, sich selbst
anzuzeigen und sein Verhalten als Ministerpräsident vom niedersächsischen
Staatsgerichtshof überprüfen zu lassen. Er verwies in der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung auf einen Artikel der Landesverfassung, der diese
Möglichkeit zur Klärung von Vorwürfen gegen aktuelle oder frühere
Mitglieder der Landesregierung vorsehe.
27 Dec 2011
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