| # taz.de -- Menschenrechte in Afghanistan: Karsai schasst drei Menschenrechtler | |
| > Der afghanische Vizepräsident Qasim Fahim soll Verbrechen gegen die | |
| > Menschenrechte organisiert haben. Doch statt seiner schasst Karsai den | |
| > Initiator der Untersuchung. | |
| Bild: Quasim Fahim (re.) soll für brutale Menschenrechtsvergehen verantwortlic… | |
| Eine ihm unterstellte Einheit habe 1989 bis 1992 "exklusiv die Verhöre und | |
| Folter" in einem Gefangenenlager für politische Gegner organisiert. Und er | |
| sei 1993 während "des Massakers und der Massenvergewaltigungen" im Kabuler | |
| Viertel Afschar für "Spezialoperationen" zuständig gewesen. | |
| So ähnlich wie in einem Bericht einer Menschenrechtsorganisation von 2005 | |
| wird über Afghanistans derzeitigen Ersten Vizepräsidenten Mohammed Qasim | |
| Fahim auch im sogenannten Mapping-Report zu lesen sein, einer "Kartierung" | |
| seit 1978 in Afghanistan begangener Kriegsverbrechen. Diesen will | |
| Afghanistans Unabhängige Menschenrechtskommission (AIHRC) bald | |
| veröffentlichen. | |
| Nader Nadery gehört zu den Initiatoren dieses Reports, der erneut die | |
| finstere Vergangenheit hochrangiger Angehöriger der Regierung von Präsident | |
| Hamid Karsai ins Licht rückt. Das dürfte der eigentliche Grund für die | |
| Ablösung des 36-jährigen AIHRC-Kommissars sein. Wie zwei anderen | |
| Mitgliedern - Ahmad Hakim Fahim (nicht mit dem Vizepräsidenten verwandt) | |
| und dem Geistlichen Ghulam Mohammed Gharib - wurde ihm am Donnerstag | |
| mitgeteilt, dass Karsai ihre gerade ausgelaufenen Mandate nicht verlängert. | |
| Ein Präsidentensprecher bestätigte gestern, man wolle "frische Leute" in | |
| die Kommission holen. Die Namen der Neuen, die bereits in Kabul kursieren - | |
| alles Karsai-Loyalisten -, deuten darauf hin, dass man die lästige | |
| Kommission einschläfern will. | |
| ## Öffentliche Schmutzkampagne und Drohungen | |
| Auch Hakim Fahim war Karsai und seinem Vize auf die Füße getreten. Er hatte | |
| die Wahlen für die 34 Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft bei der | |
| Bonner Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember organisiert. Dabei waren | |
| Vertreter regierungsnaher Organisationen durchgefallen. Es folgten eine | |
| öffentliche Schmutzkampagne, Manipulationsvorwürfe und direkte Drohungen. | |
| Das Vorgehen Karsais und seiner Warlord-Verbündeten gegen die AIHRC richtet | |
| sich gegen eine der effektivsten und angesehensten Institutionen, die im | |
| Zuge der nicht an Erfolgsgeschichten reichen westlichen | |
| Afghanistan-Intervention entstanden sind. Nadery erhielt zahlreiche | |
| internationale Auszeichnungen, seine Chefin Sima Samar war sogar mehrfach | |
| für den Friedensnobelpreis nominiert. Aziz Rafiee, einer der bekanntesten | |
| Aktivisten in Kabul, sprach jetzt vom "Beginn der Niederschlagung der | |
| Demokratie in Afghanistan". | |
| Bezeichnenderweise kommt die Entlassung der drei kurz nach der | |
| Bonn-Konferenz, wo die afghanische Regierung und Vertreter 99 von Staaten | |
| und Organisationen wie der UNO in hehren Worten versicherten, für Reformen | |
| zu arbeiten, Menschenrechte zu schützen und die Zivilgesellschaft zu | |
| stärken. Mal sehen, ob die Regierung Merkel angesichts der Causa Wulff und | |
| über Weihnachten Zeit für eine Stellungnahme findet. Vielleicht könnte sie | |
| ein paar Soldaten aus Kundus abstellen, um für die Sicherheit der drei | |
| Exkommissare zu sorgen, die besonders gefährdet sein dürften, wenn der | |
| Mapping-Report endlich herauskommt. | |
| 23 Dec 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Thomas Ruttig | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Afghanistan | |
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