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# taz.de -- Wahlrechtsreform in Ungarn: Protestierende Politiker eingesperrt
> In Ungarn sind ein Dutzend grüne Parlamentarier und prominente
> Sozialisten festgenommen worden. Sie protestierten gegen umstrittene
> Reformen der rechtskonservativen Regierung.
Bild: "Genug ist genug" steht auf dem Schild: Polizisten nehmen eine Grünen-Po…
BUDAPEST rtr/dpa | In Ungarn spitzt sich der Konflikt um die Reformen der
rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Victor Orban zu. Die
Polizei nahm am Freitag während einer Demonstration vor dem Parlament in
Budapest mehr als ein Dutzend Oppositionelle fest, darunter elf Abgeordnete
der grünen Partei LMP. Letztere hatten sich vor dem Gebäude an ein Gitter
gekettet.
Zu den Festgenommenen gehörten auch der frühere Ministerpräsident Ferenc
Gyurcsany sowie der Fraktionschef der sozialistischen Partei, Attila
Mesterhazy. Gyurcsany, der zwei sozialistische Regierungen angeführt hat,
wurde nach eigenen Angaben nach kurzer Zeit wieder freigelassen.
Mesterhazy wurde abgeführt, als er versuchte, die Festnahme weiterer
LMP-Abgeordneter zu verhindern. Angaben der LMP zufolge waren bis zum
Nachmittag 11 der 15 Fraktionsmitglieder in Gewahrsam der Polizei. Sie
hatten demnach zuvor ihr Einverständnis für eine Aufhebung ihrer Immunität
gegeben.
## Die Demokratie mit dem Körper verteidigen
"Ich bin hier, weil es eine Schande für die Regierungsmehrheit ist, dass
wir die parlamentarische Demokratie mit unserem Körper verteidigen müssen",
sagte LMP-Vertreter Gabor Scheiring. Die angeketteten Parlamentarier und
Aktivisten hielten Fotos hoch, die die einzelnen Abgeordneten der
Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) zeigten, mit der
Unterschrift: "Du wirst doch die Demokratie nicht verraten, oder?"
Konkret richtete sich die Demonstration vor allem gegen eine
Wahlrechtsreform, die durch Stärkung des Mehrheitswahlrechts und einen
Neuzuschnitt der Wahlkreise aus Sicht der Opposition der Regierungspartei
Vorteile verschafft. Weiter stimmten die Parlamentarier für eine
Verlängerung der einheitlichen Unternehmensbesteuerung mit einem
Einheitssteuersatz von 16 Prozent und ihre Festschreibung in einem
Verfassungsgesetz, womit sie zukünftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit
geändert werden kann.
Mit demselben Gesetzespaket billigten die rechten Regierungsfraktionen auch
eine Lockerung der Schuldenbremse, die in der neuen, ab 2012 geltenden
Verfassung verankert ist. Sie soll nun erst ab 2016 wirksam werden. Weiter
ging es um ein neues Zentralbankgesetz, das nach Ansicht von EU und EZB die
Unabhängigkeit der Notenbank gefährdet. Wegen des Konflikts liegen derzeit
Verhandlungen Ungarns mit IWF und der EU über weitere Finanzhilfen auf Eis.
23 Dec 2011
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