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# taz.de -- Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg: Ein Wortbruch der SPD
> Anders als angekündigt, hält der Hamburger SPD-Senat an der umstrittenen
> Flüchtlingsunterkunft in Horst fest. In der Opposition hatte sie diese
> heftig kritisiert.
Bild: Isolierte Unterbringung - die Kinder können nicht zur Schule.
HAMBURG taz | Man kann durchaus von einem Wortbruch sprechen, den sich die
Hamburger SPD leistet: Sie verhandelt nun doch über das umstrittene
Flüchtlingslager im mecklenburgischen Nostorf/Horst, in dem auch Hamburger
Flüchtlinge untergebracht werden. Als Oppositionspartei, also bis Februar
2011, hatte sich die SPD noch vehement gegen das Lager ausgesprochen.
Es sei zu isoliert, eine Unterbringung insbesondere von Kindern, sei
deshalb inakzeptabel, hieß es. Jetzt sitzt die SPD im Senat - und
verhandelt nach taz-Informationen bereits seit Wochen über einen neuen
Vertrag mit dem Nachbarland. Denn der alte läuft Ende 2012 aus. Die
Verhandlungen sollen Anfang des kommenden Jahres zum Abschluss kommen.
In Flüchtlingslager Horst, drei Kilometer hinter der alten DDR-Grenze und
umgeben von Maisfeldern, gibt es keine Beratung, keine Dolmetscher,
schlechte medizinische Versorgung - und vor allem: keine Schule. Laut
Hamburgischem Schulgesetz unterliegen aber auch Flüchtlingskinder der
Schulpflicht. Wie die taz berichtete, wohnen derzeit 48 Schulpflichtige in
Horst - obwohl bereits Schwarz-Grün in den Koalitionsvertrag geschrieben
hatte, diese dort nicht mehr unterbringen zu wollen, unter anderem auf
Druck der SPD.
Die Flüchtlingsräte beider Länder kritisieren die Unterbringung in Horst
seit Jahren. Vor allem durch den Hungerstreik einiger Bewohner 2010 wurden
Medien und Politik auf die dortigen Zustände aufmerksam. "Die Strategie ist
altbekannt", sagt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin
der Linkspartei. "Wen man ins Lager steckt, von dem hofft man, dass er
Deutschland schnell verlässt." Ob dies die Strategie des zuständigen
Innensenators Michael Neumann (SPD) ist, bleibt ungewiss. Seit Wochen
verweigert er ein Gespräch mit der taz über Horst.
30 Dec 2011
## AUTOREN
Emilia Smechowski
## TAGS
Flüchtlinge
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