# taz.de -- Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg: Ein Wortbruch der SPD | |
> Anders als angekündigt, hält der Hamburger SPD-Senat an der umstrittenen | |
> Flüchtlingsunterkunft in Horst fest. In der Opposition hatte sie diese | |
> heftig kritisiert. | |
Bild: Isolierte Unterbringung - die Kinder können nicht zur Schule. | |
HAMBURG taz | Man kann durchaus von einem Wortbruch sprechen, den sich die | |
Hamburger SPD leistet: Sie verhandelt nun doch über das umstrittene | |
Flüchtlingslager im mecklenburgischen Nostorf/Horst, in dem auch Hamburger | |
Flüchtlinge untergebracht werden. Als Oppositionspartei, also bis Februar | |
2011, hatte sich die SPD noch vehement gegen das Lager ausgesprochen. | |
Es sei zu isoliert, eine Unterbringung insbesondere von Kindern, sei | |
deshalb inakzeptabel, hieß es. Jetzt sitzt die SPD im Senat - und | |
verhandelt nach taz-Informationen bereits seit Wochen über einen neuen | |
Vertrag mit dem Nachbarland. Denn der alte läuft Ende 2012 aus. Die | |
Verhandlungen sollen Anfang des kommenden Jahres zum Abschluss kommen. | |
In Flüchtlingslager Horst, drei Kilometer hinter der alten DDR-Grenze und | |
umgeben von Maisfeldern, gibt es keine Beratung, keine Dolmetscher, | |
schlechte medizinische Versorgung - und vor allem: keine Schule. Laut | |
Hamburgischem Schulgesetz unterliegen aber auch Flüchtlingskinder der | |
Schulpflicht. Wie die taz berichtete, wohnen derzeit 48 Schulpflichtige in | |
Horst - obwohl bereits Schwarz-Grün in den Koalitionsvertrag geschrieben | |
hatte, diese dort nicht mehr unterbringen zu wollen, unter anderem auf | |
Druck der SPD. | |
Die Flüchtlingsräte beider Länder kritisieren die Unterbringung in Horst | |
seit Jahren. Vor allem durch den Hungerstreik einiger Bewohner 2010 wurden | |
Medien und Politik auf die dortigen Zustände aufmerksam. "Die Strategie ist | |
altbekannt", sagt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin | |
der Linkspartei. "Wen man ins Lager steckt, von dem hofft man, dass er | |
Deutschland schnell verlässt." Ob dies die Strategie des zuständigen | |
Innensenators Michael Neumann (SPD) ist, bleibt ungewiss. Seit Wochen | |
verweigert er ein Gespräch mit der taz über Horst. | |
30 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Emilia Smechowski | |
## TAGS | |
Flüchtlinge | |
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