| # taz.de -- Erklärung der Anwälte von Wulff: Sechs Seiten präsidiale Antwort… | |
| > Die Anwälte von Bundespräsident Wulff haben die Presseanfragen der | |
| > vergangenen Tage zusammengefasst und rechtlich bewertet. Ihr Fazit ist | |
| > wenig überraschend. | |
| Bild: Nicht im Widerspruch zum Amt: Die Urlaubsreisen von Christian und Bettina… | |
| BERLIN dpa | Am Tag nach dem Fernsehinterview von Bundespräsident Christian | |
| Wulff haben dessen Anwälte [1][eine "zusammenfassende Stellungnahme"] zu | |
| den mehreren hundert Medienanfragen in der Kreditaffäre vorgelegt. Die | |
| Kanzlei Redeker Sellner Dahs veröffentlichte dazu am Donnerstag eine | |
| "rechtliche Bewertung", wonach ein Verstoß gegen das niedersächsische | |
| Ministergesetz nicht vorliege. | |
| Weder der umstrittene Privatkredit noch die diversen Urlaubsreisen stünden | |
| mit den Amtspflichten Wulffs als Ministerpräsident von Niedersachsen in | |
| Zusammenhang. "Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine | |
| Amtsführung nicht beeinflusst", heißt es weiter. Auch für steuerrechtliche | |
| Verstöße gebe es keine Anhaltspunkte. | |
| Wulff war wegen eines 500.000-Euro-Kredits für sein Privathaus von der | |
| Unternehmergattin Edith Geerkens in die Kritik geraten. Später hatte Wulff | |
| diesen Kredit durch ein Darlehen der BW Bank abgelöst. | |
| [2][Die sechsseitige Erklärung] der Anwälte fasst die Antworten auf etwa | |
| 450 Medienanfragen zusammen. Dabei geht es im wesentlichen um die | |
| Kreditfinanzierung des Eigenheims im niedersächsischen Burgwedel und um | |
| Urlaubsaufenthalte bei teils prominenten Freunden. Der umstrittene Anruf | |
| Wulffs bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann wird in dem Papier nicht | |
| behandelt. Dazu verweisen die Anwälte auf Wulffs öffentliche Erklärungen. | |
| 5 Jan 2012 | |
| ## LINKS | |
| [1] http://www.redeker.de/main-V2.php/de/news/pm20120105.html | |
| [2] http://www.redeker.de/downloads/pm/pm20120105.pdf | |
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