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# taz.de -- Eurozone streitet um die Fiskalunion: Ein Pakt, den keiner mag
> Nächste Woche wird im EU-Parlament über den Vertrag zur geplanten
> Fiskalunion gestritten. Schon jetzt reden Politiker von einer
> Kriegserklärung.
Bild: Beim Euro ist die Luft raus. Nächste Woche wird wieder um seine Rettung …
BRÜSSEL taz | Italien konnte am Freitag zum zweiten Mal in diesem Jahr
erfolgreich neue Staatsanleihen im Wert von 4,75 Milliarden Euro
platzieren. Bei der Versteigerung sank der Zinssatz für Anleihen mit einer
Laufzeit von drei Jahren auf 4,83 Prozent. Im vergangenen Monat waren es
noch 5,62 Prozent, im November gar 7,89 Prozent.
Zuvor hatte auch Spanien günstige Kredite erhalten. Damit scheinen die
Investoren wieder Vertrauen in die beiden größten Krisenländer der Eurozone
gefasst zu haben. Diese können etwas optimistischer ins neue Jahr blicken.
Der Streit über die richtige Antwort auf die Krise geht aber dennoch
weiter. Der letzte Entwurf für die geplante neue Fiskalunion für die
Eurozone stößt auf allen Seiten auf Widerstand. Diese Union war beim
letzten EU-Gipfel im Dezember von Deutschland und Frankreich auf den Weg
gebracht worden - gegen erbitterten Widerstand vor allem aus
Großbritannien. Geht es nach den Deutschen und Franzosen, sieht die
Fiskalunion strikte Haushaltsregeln und automatische Sanktionen für
"Schuldensünder" vor.
## Parlament auf den Barrikaden
Doch mit dem nun vorliegenden Entwurf ist niemand so recht zufrieden. Als
Erstes ging das Europaparlament auf die Barrikaden: Der Entwurf sei nicht
mit dem EU-Recht vereinbar und missachte die demokratischen Spielregeln,
kritisieren die vier Verhandlungsführer des Parlaments einschließlich des
deutschen CDU-Abgeordneten Elmar Brok.
Die Sozialdemokraten gehen noch weiter und sprechen von einer
"Kriegserklärung an den Parlamentarismus". Denn die nationalen Parlamente
sollen nur "eingeladen" werden, bei der Umsetzung des Fiskalpakts
mitzuwirken - das Wort führen die Regierungen.
Bei der nächsten Plenarsitzung des Parlaments in der kommenden Woche in
Straßburg dürfte es daher hoch hergehen. Der designierte neue
Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der kommende Woche im Europäischen
Parlament gewählt werden möchte, hat bereits Widerstand angekündigt. Im
Extremfall könnten die Abgeordneten gegen die Fiskalunion klagen. Erst
einmal wollen sie aber die Stellungnahme der EU-Kommission abwarten, die in
dem Entwurf ebenfalls schlecht wegkommt.
## Substanzielle Verwässerung
Selbst die Erfinder der Fiskalunion in der Bundesregierung sind mit dem
Vertragstext nicht zufrieden. Sie stören sich vor allem daran, dass im
Falle einer schweren Rezession Ausnahmen von dem strikten Sparkurs erlaubt
werden sollen. "Die Bundesregierung wird weiter entschieden dafür
eintreten, dass ehrgeizige Vorgaben für national umzusetzende
Schuldenbremsen in diesem Fiskalpakt verankert werden", sagte
Regierungssprecher und Vertrauter der Kanzlerin, Steffen Seibert, am
Freitag in Berlin.
Kritik kam aber auch aus der Europäischen Zentralbank.
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen kritisierte, dass die jüngste
Version eine "substanzielle Verwässerung gegenüber früheren Entwürfen" sei.
Zugleich forderte Asmussen volle Kontrolle durch den Europäischen
Rechnungshof (EuGH) bei der nationalen Umsetzung der Vereinbarungen.
Der Fiskalpakt soll beim nächsten EU-Sondergipfel Ende Januar in Brüssel
verabschiedet werden und dann 2013 in Kraft treten. Angesichts der
allgemeinen Unzufriedenheit könnte der Zeitplan nun aber wieder wackeln.
13 Jan 2012
## AUTOREN
Eric Bonse
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