Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechtsextreme Übergriffe: Antifas leben gefährlich
> 23 Linke, die auf Nazi-Webseite als "Hassperson" gelistet wurden, wurden
> Opfer von Straftaten. Kritik an Einstellung der Ermittlungen gegen
> Rechts.
Bild: Die Ermittler sollen die Brutalität von Nazis ernst nehmen, fordert die …
Wer auf der Internetseite des nationalen Widerstandes als sogenannte
Hassperson abgebildet ist, lebt gefährlich. Wie der Senat auf eine Anfrage
der grünen Abgeordneten Clara Herrmann mitteilte, sind 23 der dort
abgebildeten Person seit ihrer Bloßstellung Opfer von Straftaten geworden.
Bei 13 von ihnen geht die Justiz mit Sicherheit von rechtsextrem
motivierten Übergriffen aus. Weiterhin zählt Justizstaatssekretär Alexander
Strassmeir (CDU) 19 Angriffe auf alternative Jugendzentren,
Parteigeschäftsstellen oder Cafés, die dort ebenfalls als "linke
Hassobjekte" gelistet sind. Darunter sind drei Brandstiftungen. "Ein
Zusammenhang zwischen der Nennung auf der Liste und begangenen Straftaten
ist grundsätzlich in Betracht zu ziehen", schreibt der
Justizstaatssekretär.
Herrmann fordert nun, die Ermittlungen gegen die Betreiber der Webseite
wiederaufzunehmen. "In meinen Augen erhärtet sich durch diese Angaben, dass
von der Seite eine ganz konkrete Bedrohung ausgeht und nicht nur eine
Einschüchterung, wie es die Justiz den Linken auf ihre parlamentarische
Anfrage mitgeteilt hat." Auch Pirat Pavel Mayer kann nicht nachvollziehen,
dass die Betreiber der Seite nicht zu finden sein sollen. "Wenn die
Ermittler das wollten, wäre es möglich." Am Mitwoch steht das Thema im
Verfassungsschutzausschuss auf der Tagesordnung.
Wie die taz berichtete, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen
die anonymen Macher der rechten Seite eingestellt, weil der Server in den
USA sitzt und ein Rechtshilfeersuchen nicht erfolgversprechend sei. Die
seit 2005 existierende und seit 2011 indizierte Seite des nationalen
Widerstandes verbreitet NS-Propaganda. Laut Justizverwaltung ist sie "die
zentrale Internetplattform des aktionsorientierten Rechtsextremismus in
Berlin".
Der Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
begegneten die Betreiber durch eine Auslagerung der Seite auf eine neue
Adresse. Dort werden die so genannten "Feinde" des nationalen Widerstandes
mit Namen, zum Teil auch mit Foto und Adresse aufgelistet. Acht Betroffene
haben Strafanzeige gestellt. Für Empörung sorgt allerdings ein Schreiben
des Landeskriminalamtes. Darin erfahren die Anzeigensteller, "dass sich
alleine durch Thematisierung Ihrer Person auf der fraglichen Liste keine
Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung ergeben." Der
Rechtsextremismusexperte der Linken, Hans Erxleben sagt: "Ich fühle mich
durch dieses Schreiben beleidigt und verleumdet."
In den Augen von Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen
Rechtsextremismus Berlin beruht das Schreiben "auf einer fatalen
Fehleinschätzung". Die Ermittler müssten endlich, so Klose, "die
Entschlossenheit und Brutalität der diversen Nazi-Gruppen in Berlin ernst
nehmen und handeln".
Auf der Hassseite abgebildet ist auch die linke Abgeordnete Evrim Sommer.
Seit sie dort steht, wurde ihr Auto Opfer eines Brandanschlages und sie
selbst bedroht. In ihren Augen werden Vertreter der rechten Szene durch die
Abbildung von Leuten auf solchen Hassseiten "geradezu zu Aktionen
ermutigt". Sommer sagt, ihr lägen Indizien vor, dass der Server der Seite
kürzlich von den USA nach Schweden umgezogen sein soll. "Ich habe darum
erneut Anzeige gestellt, um die Ermittlungen wieder aufzunehmen."
16 Jan 2012
## AUTOREN
Marina Mai
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neonazis in Berlin: Rechte Website geleert
"Fahnungsliste" wurde von Internetseite entfernt. Piratenpartei:
Fahndungsdruck wurde zu groß.
Kameradschaftskader will NPD-Chef werden: Neonazis interessieren sich für Verf…
Innensenator will Verantwortliche für Neonazi-Internetplattform ermitteln.
NPD-Vizechef guckt im Ausschuss zu und lacht sich ins Fäustchen.
Kommentar Neonazis: Ermittler, an die Arbeit!
Den Ermittlern erscheint ein Rechtshilfeersuchen zu wenig
erfolgsversprechend. Darf's noch ein bißchen weniger der Bemühungen sein?
Folgen eines Verbots für Berlin: NPD-Verbot ja, aber
Berlin ist für ein NPD-Verbotsverfahren gerüstet. Hat es Erfolg, würde die
Parteizentrale aufgelöst, BVV-Mandate verfielen und Parteigelder stünden
für Gemeinnütziges zur Verfügung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.