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# taz.de -- Kameradschaftskader will NPD-Chef werden: Neonazis interessieren si…
> Innensenator will Verantwortliche für Neonazi-Internetplattform
> ermitteln. NPD-Vizechef guckt im Ausschuss zu und lacht sich ins
> Fäustchen.
Bild: Für Genannte auf der Neonazi-Internetseite ist die Gefahr keineswegs abs…
Da hat der neue Dienstherr seine Polizei wohl überschätzt: Innensenator
Frank Henkel (CDU) behauptete im Ausschuss für Verfassungsschutz, die
Polizei habe den auf einer rechten Website des "Nationalen Widerstands"
aufgelisteten Nazigegnern ein "Sicherheitsgespräch" angeboten. Hat sie aber
nicht, jedenfalls nicht Benedikt Lux (Grüne) und Bianca Klose von der
Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Lux, der am Mittwoch zum
Vorsitzenden des Verfassungsschutzausschusses gewählt wurde, sagte zu
Henkel: "So ein Angebot ist mir nicht zugegangen."
Klose zeigte das ihr zugegangene Schreiben der taz: Darin weist die Polizei
lediglich darauf hin, dass Kloses Name in der Nazifeindliste auftaucht -
und dass dies "keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung" liefere.
"Insofern wäre das Angebot eines Sicherheitsgesprächs ja ein Widerspruch in
sich", so Klose. Dass durchaus Gefahr besteht, zeigen Zahlen aus der
Justizverwaltung: 23 Personen, die auf der Website mit Name und teils
Adresse als "politische Gegner" aufgeführt sind, waren in der Vergangenheit
Ziel gewalttätiger Übergriffe; in 13 Fällen geht die Polizei definitiv von
rechtsextremistischen Motiven der Täter aus (taz berichtete).
Das geht offensichtlich über den "Aufbau einer latenten Drohkulisse"
hinaus, den Henkel im Ausschuss als Ziel der Berliner Naziplattform im Netz
bezeichnete. Immerhin versicherte der Senator, die Sicherheitsbehörden
würden alles tun, um die für die Website Verantwortlichen namentlich zu
ermitteln. "Unser Ziel ist es weiterhin, diejenigen strafrechtlich zur
Verantwortung zu ziehen." Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen
allerdings eingestellt.
Derjenige, den viele Kenner der rechten Szene hinter der Website vermuten,
saß zu Beginn der Ausschusssitzung selbst im Publikum: Neonazikader
Sebastian Schmidtke verfolgte zusammen mit seinen stadtbekannten Kameraden
Christian Bentz und Björn Wild die Sitzung. Er grinste breit, als Henkel
die Frage verneinte, ob seine Behörde belastbare Erkenntnisse darüber habe,
dass Schmidtke für die Plattform verantwortlich ist.
Entscheidender als die Frage, wer die Website registriert hat, ist laut
Klose ohnehin, wer sie mit Inhalten füttert. Eine Möglichkeit hierfür böten
die zahlreichen Berichte von Gerichtsprozessen gegen Linke, die die
Naziwebsite publiziert: "Die Behörden müssten nur mal nachsehen, wer bei
solchen Prozessen im Publikum sitzt", so Klose. Offenbar dienten den Nazis
Aushänge vor Gerichtssälen häufig als Quelle für Namen und Adressen Linker.
Als "Prozessbeobachter" der Nazis nennt die Rechtshilfegruppe Berliner
Ermittlungsausschuss auf ihrer Website unter anderen Björn Wild.
Dessen Kamerad Schmidtke könnte bald höchst offiziell Verantwortung für
eine andere rechtsextreme Berliner Institution übernehmen: den hiesigen
Landesverband der NPD. Bei dessen Parteitag im Februar will der bisherige
stellvertretende Landesvorsitzende gegen den amtierenden Landeschef Uwe
Meenen antreten. Unter dem 2010 aus Franken nach Berlin geholten Meenen
verfehlte die NPD bei den Wahlen zu Abgeordnetenhaus und
Bezirksverordnetenversammlungen kläglich ihre Ziele. Indessen gilt der
Berliner Schmidtke als in der hiesigen Kameradschaftsszene sozialisiert und
bestens damit vernetzt.
19 Jan 2012
## AUTOREN
Sebastian Puschner
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