Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Neonazis: Ermittler, an die Arbeit!
> Den Ermittlern erscheint ein Rechtshilfeersuchen zu wenig
> erfolgsversprechend. Darf's noch ein bißchen weniger der Bemühungen sein?
Bild: Edathy weist seit Längerem auf die Gefahr islamfeindlicher Parolen auf I…
Ich zitiere: Da der Server der Internetseite in den USA stehe, dort aber
hierzulande Strafrechtliches von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, sei ein
Rechtshilfeersuchen "nicht erfolgversprechend". Ohne Betreiber der Homepage
aber keine Anklage. Ende der Ermittlungen. So teilte es die
Justizverwaltung kürzlich mit.
Die Rede ist von einer "Feindliste" von Berliner Neonazis im Internet. Die
Autoren: der "Nationale Widerstand", die radikalste Spielart des hiesigen
Neonazismus. Zur Erinnerung: Es sind mehr als 100 Namen, teils mit Fotos
und Adressen, die dort seit Jahren aufgelistet werden. Demonstranten,
Abgeordnete, Journalisten, Anwälte. Ihr Vergehen in den Augen der Neonazis:
Engagement gegen rechts. Bei Drohungen wird es nicht belassen. Auf der
Seite heißt es unverhohlen, man habe einem Linken-Bezirkspolitiker
persönlich eine "körperliche Auseinandersetzung angeboten". Vor linken
Hausprojekten, ebenfalls auf der Liste, fackelten Brandsätze, ein
Neuköllner Jugendklub brannte zweimal ab.
Das sind keine Kinkerlitzchen. Und den Ermittlern fällt nichts weiter ein,
als ein Rechtshilfeersuchen bleiben zu lassen - wegen mangelnder
Erfolgsaussichten. Darfs noch ein bisschen weniger der Bemühungen sein?
Warum wird das Ersuchen nicht mit Verweis auf handfeste Sachbeschädigungen
und Körperverletzungen gestellt? Warum wird sich nicht in der Szene
umgehört, wenn der Verfassungsschutz dort schon Informanten hält?
Aber nein, das LKA verschickt lieber Briefe an die Betroffenen: Es bestehe
keine "konkrete Gefährdung". Ermittler, das kann nicht alles sein - an die
Arbeit!
16 Jan 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
Oberaufklärer des Naziterrors: Erfahren und qualifiziert
Sebastian Edathy leitet den Untersuchungsausschuss des Bundestags. Lange
vor der Debatte um Thilo Sarrazin machte er auf islamfeindliche Parolen
aufmerksam.
Kameradschaftskader will NPD-Chef werden: Neonazis interessieren sich für Verf…
Innensenator will Verantwortliche für Neonazi-Internetplattform ermitteln.
NPD-Vizechef guckt im Ausschuss zu und lacht sich ins Fäustchen.
Kampf gegen Rechtsextremismus: Nazis werden auf Vorrat gespeichert
Das Bundeskabinett beschließt die Einführung einer zentralen Datei zu
gewaltbereiten Neonazis. Ein "Meilenstein", findet Innenminister Friedrich.
Rechtsextreme Übergriffe: Antifas leben gefährlich
23 Linke, die auf Nazi-Webseite als "Hassperson" gelistet wurden, wurden
Opfer von Straftaten. Kritik an Einstellung der Ermittlungen gegen Rechts.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.