# taz.de -- Vor dem Grünen-Landesparteitag: "Wir haben was richtig gemacht"

	# taz.de -- Vor dem Grünen-Landesparteitag: "Wir haben was richtig gemacht"

	> Die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener sehen keine
	> Polarisierung in haltlichen Fragen - trotz aller bisherigen
	> Streitigkeiten.

	Bild: "Wir sind große Schritte weiter gekommen": Die beiden Berliner Grünench…

	taz: Frau Jarasch, "der große Graben" lautete die Überschrift des
	taz-Berichts über den letzten Parteitag der Grünen: Es ging um heftige
	Vorwürfe und laute Wortgefechte. Bekommen Sie beim nächsten am Samstag
	diesen Graben zugeschüttet?

	Bettina Jarasch: Zum Teil. Wir sind große Schritte weiter gekommen. Was
	sich da beim vergangenen Mal Luft gemacht hatte, war ja auch einfach noch
	sehr viel Enttäuschung über die nicht erfüllten Erwartungen nach der
	Abgeordnetenhauswahl. Inzwischen sind wir in einer ganz anderen Situation:
	Die neue Regierung ist im Amt, die Fraktion hat angefangen zu arbeiten. Die
	Partei - das merkt man vor allem, seit das neue Jahr begonnen hat - will
	loslegen und die Aufgabe als Oppositionsführerin ausfüllen.

	Also ist der Graben schon weg, Herr Wesener?

	Daniel Wesener: Wir hatten immer den Eindruck, dass es den von der taz
	beschriebenen großen Graben so in der Partei gar nicht gibt, sondern dass
	wir es mit einem Konflikt innerhalb der Fraktion zu tun haben. Der
	Parteitag ist eine gute Chance, nach vorne zu blicken und zu sagen, was wir
	vorhaben.

	Ein Graben nur in der Fraktion und nicht in der Partei? Was ist es denn
	dann, wenn sich beim vergangenen Parteitag Leute anbrüllten und gegenseitig
	aufs Heftigste kritisierten?

	Jarasch: Durch die Art, wie wir diese Auseinandersetzung geführt haben,
	sind ein paar Dinge ins Rutschen gekommen, die selbstverständlich sein
	sollten.

	Da spielen ja auch persönliche Attacken eine große Rolle.

	Jarasch: Wir haben Flügel, es gibt unterschiedliche Schwerpunktsetzungen,
	es gibt zum Teil ein unterschiedliches Selbstverständnis - aber keine zwei
	einander gegenüber stehenden Politikentwürfe. Deshalb haben wir im
	Leitantrag versucht zu beschreiben, was die gemeinsame Grundlage ist.

	Der kommende Parteitag, so die Erwartungen noch im November, sollte
	eigentlich der große Showdown werden: Mit der Klärung aller offener Fragen,
	von der Verortung links, Mitte, bürgerlich bis hin zum Thema Gewaltmonopol
	der Polizei. Wenn ich Sie so höre sieht es nicht so aus, als ob Sie den
	Parteitag auch so sehen.

	Wesener: Nein, das sehen wir tatsächlich nicht so. Und auch die Partei will
	keinen Showdown, aber sehr wohl eine Klärung. Persönliche
	Auseinandersetzungen, die es in der Fraktion gegeben hat, dürfen die für
	uns relevanten Fragen nicht überlagern: Wie geht es weiter mit dem
	Klimaschutz, wo der Senat offensichtlich nichts macht? Wie schaffen wir es,
	dass diese Stadt nicht weiter sozial auseinanderdriftet? Wie schaffen wir
	eine moderne Infrastruktur, deren Kern nicht darin besteht, ein paar
	Kilometer Autobahn zu bauen?

	Das klingt alles so wie: Genug der Analyse, es ist alles geklärt, jetzt mal
	weiter und nach vorn blicken. Rednerinnen wie Exparteichefin Irma
	Franke-Dressler, die das beim vergangenen Parteitag so formulierten, sind
	schier ausgebuht und kritisiert worden, sie wollten etwas zukleistern.

	Jarasch: Aber inzwischen sind wir zwei Monate weiter. Wir haben ja eine
	sehr selbstkritische Wahlauswertung vorgenommen - wir hatten zu wenig
	zugespitzte Konzepte, die so grün und eigenständig waren, dass die Leute
	uns dafür gewählt haben. Der Blick wendete sich in den letzten Wochen nach
	vorn, in der Partei wie in der Stadt. Da kommt die klare Botschaft: Ihr
	habt Euch jetzt genug zerfleischt, jetzt arbeitet mal wieder.

	Jüngst bei einer Parteiversammlung haben Sie, Herr Wesener, gesagt: Es sei
	nicht Aufgabe der Partei, sich mit den Vorgängen in der Fraktion zu
	beschäftigen. Aber wer sollte es denn sonst tun, wenn nicht die Partei,
	deren parlamentarischer Arm diese Fraktion ist?

	Wesener: Gemeint war damit: Wir werden den Konflikt als Partei nicht in
	unserem Leitantrag auflösen oder ungeschehen machen. Wir können nur
	definieren, auf welcher Grundlage die Fraktion Politik machen soll und wie
	wir aus unseren Fehlern lernen. Wir wollen im Leitantrag deutlich machen,
	was die Schwerpunkte unserer Politik sind.

	Dirk Behrendt, Leitfigur der Parteilinken, hat jüngst zu Ihrem Papier
	gesagt: Wir werden den Streit nicht lösen, indem wir ihn gar nicht mehr
	erwähnen.

	Jarasch: Natürlich kann man den ganzen Leitantrag auch vor dem Hintergrund
	der Vorgänge in der Fraktion lesen. Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir
	Dinge, die für alle selbstverständlich sein sollten, etwa, dass
	demokratische Wahlen anerkannt sein müssen.

	Da steht auch etwas vom Kurs der Eigenständigkeit drin - das definiert doch
	jeder Parteiflügel anders.

	Wesener: Wir müssen anhand der Inhalte definieren, was grüne Programmatik
	ist und wo sie mit wem anschlussfähig ist. Eine Diskussion, welcher der
	beiden Regierungsparteien wir vermeintlich näher stehen oder nicht, finden
	wir unproduktiv. Es geht darum, Rot-Schwarz herauszufordern und zu zeigen,
	was man anders und besser machen will. Dazu haben wir im Leitantrag zwei
	Debattenfelder herausgearbeitet: Wir wollen unser soziales und ökologisches
	Profil schärfen und mit einem Green New Deal für Berlin aufzeigen, wie
	nachhaltiges Wirtschaften geht.

	Das sieht so aus, als ob sie bewusst Themen nennen, hinter denen sich
	tatsächlich alle wie um ein über allen wehendes Banner sammeln können, egal
	ob sie nun links oder bürgerlich oder nichts sind. Widerstreitende
	Meinungen nennen Sie "Pluralismus, den wir produktiv nutzen wollen".

	Wesener: Wir versuchen, die Konflikte, die Sie beschreiben, positiv zu
	wenden.

	Die Reaktionen sind aber nicht so versöhnlich. Die sich gegenüber stehenden
	Kreisverbände Kreuzberg und Zehlendorf wollen am Samstag Dinge in den
	Leitantrag reinschreiben, der die jeweils andere Seite nie zustimmen würde.
	Da ist nichts mit: jetzt gemeinsam weiter.

	Jarasch: Natürlich gibt es bei uns verschiedene Positionen. Aber das sind
	doch genau die Auseinandersetzungen, die wir führen wollen. Das wird uns
	nicht zerreißen.

	Wesener: Zumal die extreme Polarisierung in den inhaltlichen Debatten gar
	nicht zum Tragen kommt.

	Es ist doch schon fundamental, wenn die einen die Partei eindeutig als
	"Mitte links" festschreiben wollen, die anderen aber gar kein linkes oder
	anderes Etikett haben wollen.

	Wesener: Die Debatten, die Sie jetzt so betonen, die interessieren die
	Stadt und die meisten Berlinerinnen und Berliner doch gar nicht. Die
	Erwartungshaltung ist, dass sich Partei und Fraktion mit den Problemen in
	der Stadt und nicht mit sich selber beschäftigen. Mit unserem Antrag heben
	wir die Debatte auf die inhaltliche Ebene.

	Aber für ein solches Anheben muss doch die Basis stabil sein. In einer
	Kreuzberger Grünen-Versammlung hat jemand festgestellt: Wenn es keine
	strategische Klärung gebe, "dann kann da nur Murks rauskommen".

	Jarasch: Wir haben doch klare strategische Aussagen - wie wir mit
	Rot-Schwarz umgehen oder dass wir keine Nischenpartei sind. Falls irgend
	jemand noch daran festhalten möchte, sagt dieser Leitantrag etwas anderes.
	Darüber können wir beim Parteitag auch abstimmen. Was ich nicht mehr
	erleben möchte, ist, dass die Leute, die Kontakt zur IHK haben und die, die
	Kontakt zum Mieterbund haben, das gegeneinander ausspielen.

	Wesener: Das sollte auch eine Selbstverständlichkeit sein.

	Herr Wesener, wie kriegen Sie das hin, als Landeschef für einen Leitantrag
	zu stehen, zu dem die meisten Gegenanträge aus dem Kreisverband
	Friedrichshain-Kreuzberg kommen, in dem Sie noch vor kurzem eine führende
	Figur waren?

	Wesener: Ihre Wahrnehmung ist falsch. Wenn ich mir die Änderungsanträge
	angucke, kommen die von ganz verschiedenen Exponenten. Bettina Jarasch und
	ich haben die Erfahrung gemacht, dass es Kritik an diesem Leitantrag sowohl
	von linker wie von realpolitischer Seite gab. Wir ziehen daraus den
	Schluss, dass wir was richtig gemacht haben.

	20 Jan 2012

	## AUTOREN

	Stefan Alberti

	## TAGS

	Abgeordnetenhauswahlen 2016

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