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# taz.de -- Schrottimmobilien: SPD und Linke helfen Heilmann
> Für den neuen Justizsenator ist die geplante Pflichtberatung für
> potenzielle Immobilienkäufer noch nicht sicher
Bild: Justizsenator Heilmann macht Dampf
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat eingeräumt, dass der von ihm
angedachte Beratungszwang bei Wohnungskäufen möglicherweise nicht
verhältnismäßig ist. "Es ist eine legitime Frage, wie hart der Staat anhand
der Fallzahlen eingreifen darf", sagte Heilmann am Donnerstag der taz. Kein
Gradmesser ist für ihn allerdings die geringe Anzahl von Beschwerden bei
der Notarkammer - nach deren Zahlen waren es im Jahr 2011 nur 35 bei
340.000 Beurkundungen.
Heilmann hatte am Mittwoch im Rechtausschuss des Abgeordnetenhauses fünf
mögliche Maßnahmen vorgestellt, die den betrügerischen Handel mit
überteuerten Wohnungen, sogenannten Schrottimmobilien, eindämmen sollen.
Eine davon ist eine Beratungspflicht bei der Hausbank, beim Steuerberater
oder der Verbraucherzentrale. Als weitere Punkte nannte er bessere
Aufklärung, eine verpflichtende Besichtigung der unter Umständen maroden
Immobilie und Gutachten über ihren echten Wert. Zudem sollen Notare Sorge
tragen, dass dem Käufer der Kaufvertrag, wie gesetzlich vorgeschrieben,
tatsächlich 14 Tage vor Beurkundung vorliegt.
Diese fünf Vorschläge sind für Heilmann aber nicht in Stein gemeißelt.
"Dass wir alle fünf umsetzen, schließe ich aus", sagte er der taz. Der
Geschäftsführer der Berliner Verbraucherzentrale, Peter Lischke, die eine
der Stellen für die Pflichtberatung wäre, begrüßte Heilmanns Initiative zu
mehr Schutz. "Dann müssten die Verbraucherzentralen bloß Kapazitäten
vorhalten, die wir in Berlin jetzt nicht haben", sagte Lischke. Um Spar-
und Anlageberatung kümmern sich bei ihm drei Honorarberater. Die
Verbraucherzentrale wird vom Land finanziert, eine halbstündige Beratung in
diesem Bereich kostet laut Lischke 40 Euro.
SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier hätte auch bei einer vergleichsweise
kleinen Anzahl Geschädigter keine Bedenken bei einem Beratungszwang, wie es
ihn auch beim Schwangerschaftsabbruch gibt. "Ich finde es erst mal gut,
dass Herr Heilmann, kaum im Amt, schon Vorschläge gemacht hat", sagte er.
Zur vermeintlichen Unverhältnismäßigkeit eines solchen staatlichen
Eingriffs führte er ein Gegenbeispiel an: Die Europäische Union habe sich
wegen weniger Unglücksfälle genötigt gesehen, EU-weit Brandschutzzigaretten
vorzuschreiben.
Auch der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer, will
wegen möglicherweise fehlender Verhältnismäßigkeit nicht gleich von einer
Pflichtberatung absehen. "Das sollte man durchaus erst mal in der Debatte
lassen", sagte Lederer, "wir kennen die Dunkelziffer der Betrugsfälle ja
nicht."
19 Jan 2012
## AUTOREN
Stefan Alberti
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