# taz.de -- Schrottimmobilien: SPD und Linke helfen Heilmann | |
> Für den neuen Justizsenator ist die geplante Pflichtberatung für | |
> potenzielle Immobilienkäufer noch nicht sicher | |
Bild: Justizsenator Heilmann macht Dampf | |
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat eingeräumt, dass der von ihm | |
angedachte Beratungszwang bei Wohnungskäufen möglicherweise nicht | |
verhältnismäßig ist. "Es ist eine legitime Frage, wie hart der Staat anhand | |
der Fallzahlen eingreifen darf", sagte Heilmann am Donnerstag der taz. Kein | |
Gradmesser ist für ihn allerdings die geringe Anzahl von Beschwerden bei | |
der Notarkammer - nach deren Zahlen waren es im Jahr 2011 nur 35 bei | |
340.000 Beurkundungen. | |
Heilmann hatte am Mittwoch im Rechtausschuss des Abgeordnetenhauses fünf | |
mögliche Maßnahmen vorgestellt, die den betrügerischen Handel mit | |
überteuerten Wohnungen, sogenannten Schrottimmobilien, eindämmen sollen. | |
Eine davon ist eine Beratungspflicht bei der Hausbank, beim Steuerberater | |
oder der Verbraucherzentrale. Als weitere Punkte nannte er bessere | |
Aufklärung, eine verpflichtende Besichtigung der unter Umständen maroden | |
Immobilie und Gutachten über ihren echten Wert. Zudem sollen Notare Sorge | |
tragen, dass dem Käufer der Kaufvertrag, wie gesetzlich vorgeschrieben, | |
tatsächlich 14 Tage vor Beurkundung vorliegt. | |
Diese fünf Vorschläge sind für Heilmann aber nicht in Stein gemeißelt. | |
"Dass wir alle fünf umsetzen, schließe ich aus", sagte er der taz. Der | |
Geschäftsführer der Berliner Verbraucherzentrale, Peter Lischke, die eine | |
der Stellen für die Pflichtberatung wäre, begrüßte Heilmanns Initiative zu | |
mehr Schutz. "Dann müssten die Verbraucherzentralen bloß Kapazitäten | |
vorhalten, die wir in Berlin jetzt nicht haben", sagte Lischke. Um Spar- | |
und Anlageberatung kümmern sich bei ihm drei Honorarberater. Die | |
Verbraucherzentrale wird vom Land finanziert, eine halbstündige Beratung in | |
diesem Bereich kostet laut Lischke 40 Euro. | |
SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier hätte auch bei einer vergleichsweise | |
kleinen Anzahl Geschädigter keine Bedenken bei einem Beratungszwang, wie es | |
ihn auch beim Schwangerschaftsabbruch gibt. "Ich finde es erst mal gut, | |
dass Herr Heilmann, kaum im Amt, schon Vorschläge gemacht hat", sagte er. | |
Zur vermeintlichen Unverhältnismäßigkeit eines solchen staatlichen | |
Eingriffs führte er ein Gegenbeispiel an: Die Europäische Union habe sich | |
wegen weniger Unglücksfälle genötigt gesehen, EU-weit Brandschutzzigaretten | |
vorzuschreiben. | |
Auch der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer, will | |
wegen möglicherweise fehlender Verhältnismäßigkeit nicht gleich von einer | |
Pflichtberatung absehen. "Das sollte man durchaus erst mal in der Debatte | |
lassen", sagte Lederer, "wir kennen die Dunkelziffer der Betrugsfälle ja | |
nicht." | |
19 Jan 2012 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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