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# taz.de -- Protest gegen Flughafenverfahren in Berlin: Gegen Abschiebung am Ai…
> Am neuen Großflughafen in Berlin-Brandenburg ist ein Abschiebezentrum
> geplant. Wohlfahrtsverbände fordern einen Stopp des Projekts.
Bild: Für manche Flüchtlinge soll hier die Reise enden: Flughafen Berlin-Bran…
BERLIN taz | Ein Bündnis von Flüchtlingsverbänden, Kirchen und
Wohlfahrtsverbänden fordert angesichts der Planung eines Abschiebezentrums
am neuen Berliner Großflughafen den Stopp der Asylschnellverfahren an
Flughäfen. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesregierung
sollten auf die Errichtung in Schönefeld verzichten, verlangen rund 20
Verbände und Institutionen in einer Stellungnahme, die sie am Freitag in
Berlin veröffentlichten.
Am neuen Berliner Großflughafen, der im Juni eröffnen soll, planen Landes-
und Bundesregierung den Bau einer "Gewahrsahmsnahmeeinrichtung". Dort
sollen Flüchtlinge nach dem 1993 beschlossenen Flughafenverfahren direkt
inhaftiert und nach Prüfung ihres Asylgesuchs ggf. sofort abgeschoben
werden können. Die Befragung erfolgt nach Ankunft, über die Annahme des
Asylantrags wird innerhalb von zwei Tagen entschieden, innerhalb von drei
Tagen kann Einspruch eingelegt werden.
"Das Flughafenverfahren umgeht das geltende Asylrecht", sagte Beate Selders
vom Flüchtlingsrat Brandenburg. "Eine anwaltliche Verteidigung der Rechte
des Flüchtlings ist im Flughafenverfahren angesichts der kurzen Fristen
unmöglich", erklärte Berenice Böhlo vom Republikanischen Anwaltsverein. Das
Flughafenverfahren wird derzeit an fünf deutschen Flughäfen angewandt, 90
Prozent der Verfahren finden in Frankfurt am Main statt. Bernd Mesovic von
Pro Asyl spricht von einer "strukturellen Unfairness", die sich auch in
drei empirischen Untersuchungen gezeigt habe, die seine Organisation zum
Flughafenverfahren durchgeführt habe.
Die Errichtung der Anlage soll die Landesregierung Brandenburg nach
Mitteilung der Flüchtlingsverbände rund 50.000 Euro kosten. Zuständig für
Betreuung wie Bewachung der Flüchtlinge soll die private Sicherheitsfirma
B.O.S.S. sein; eine Ausschreibung fand nicht statt. Das neue
Abschiebegefängnis soll für 300 Verfahren im Jahr ausgelegt sein - eine
Zahl, die bei Experten Verwunderung auslöst.
## Hardlinerposition unterstreichen
Zwischen 1999 und 2008 wurden auf dem Flughafen Schönefeld nur 47
Asylanträge gestellt, in den letzten drei Jahren wurde ein einziger Antrag
dort im Flughafenverfahren verhandelt. "Da fragt man sich schon: Was soll
das?", meint Selders. Der Bau solle wohl vor allem auch als Symbol dienen,
um die Hardlinerposition der Bundesregierung in der EU-Flüchtlingspolitik
zu unterstreichen.
Die EU-Kommission erarbeitet derzeit neue Richtlinienvorschläge zum
Asylverfahren und könnte das deutsche Flughafenverfahren darin verbieten.
Im Mai 2010 hatte die Landesregierung Brandenburg beim Bundesministerium
des Innern angefragt, ob es die Entscheidung über den Neubau bis zur
Entscheidung der EU verschieben könne - das Bundesministerium antwortete,
dass dies die deutsche Verhandlungsposition schwächen könnte.
Die Vertreter der Verbände sehen die Landesregierungen in der Pflicht:
Diese könnten den Bau stoppen. Der Regierung in Brandenburg stünde "ein
bisschen ziviler Ungehorsam" gut zu Gesicht, so Andreas Kaczynski vom
Paritätischen Landesverband Brandenburg. Die Landesregierung Brandenburg
weist dies zurück: Sie habe mehrfach versucht, vom Bundesinnenministerium
die Erlaubnis zur Einstellung des Verfahrens zu bekommen, erklärt Ingo
Decker, Pressesprecher des Brandenburger Innenministeriums. Dies sei jedoch
verweigert worden.
20 Jan 2012
## AUTOREN
Juliane Schumacher
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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