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# taz.de -- Streit um Studienplatzvergabe: Software statt Professoren
> Der Hamburger Senat bezahlt einen privaten Anbieter von Campus-Software
> aus dem Topf für Studienplätze. Die Grünen werfen der SPD-Regierung
> Zweckentfremdung vor.
Bild: Begehrte Bildung: Wegen der doppelten Abiturjahrgänge drängen besonders…
BERLIN taz | Viel geschimpft wurde in letzter Zeit über die immer noch
nicht funktionierende bundesweite Studienplatzvergabe per Internet. Als
positives Gegenbeispiel galt stets Hamburg: Hier klappt die Verbindung
zwischen Campus-Software und Zentralsoftware - und zwar dank eines privaten
Anbieters, der Firma Datenlotsen. Was offenbar nicht so gut klappt, ist die
Finanzierung.
Wie die Hamburger Grünen vom Senat in einer Anfrage bestätigt bekamen,
plant die SPD-Regierung, die Firma Datenlotsen aus noch unverplanten
Hochschulpaktmitteln zu bezahlen. Ein Topf, der eigentlich dazu bestimmt
ist, Personal anzuheuern und Räume zu mieten, um Tausenden Studienanfängern
ein anständiges Studium zu ermöglichen.
Insgesamt veranschlagt der Senat Kosten in Höhe von 600.000 Euro, davon
zwei Drittel für die Anbindung der Hochschulen und ein Drittel für die
laufenden Kosten der Teilnahme am Verfahren. Das entspricht einem Sechstel
der Summe, die Hamburg bis 2010 vom Bund erhalten hat, um nach eigenen
Angaben 1.400 zusätzliche Studienanfänger zu finanzieren.
Den Hochschulpakt schlossen Bund und Länder, um bis 2015 ausreichend
Studienplätze für die Absolventen der doppelten Abiturjahrgänge
bereitzustellen. Bisher wurden so fast 200.000 zusätzliche Studienplätze
verglichen mit 2005 geschaffen. Pro Platz zahlte der Bund zunächst 11.000
und nun 13.000 Euro zu. Die Länder sollen die gleiche Summe drauflegen.
## Hamburg ist sich keiner Schuld bewusst
Doch im Bundesbildungsministerium (BMBF) argwöhnt man offenbar seit
Längerem, dass die Länder das Bundesgeld nicht zu 100 Prozent für
Studienplätze ausgeben. So mahnte Bundesbildungsministerin Annette Schavan
(CDU) die Länder bereits im Oktober 2011, "dafür zu sorgen, dass das Geld
aus dem Hochschulpakt auch bei den Studierenden ankommt".
In Hamburg ist man sich keiner Schuld bewusst: "Zur Bereitstellung des
Studienangebots gehört auch eine effiziente Vergabe der vorhandenen
Studienplätze", heißt es in der Antwort des Senats. Diesem Zweck diene das
Serviceverfahren. "Die Teilnahme der Hochschulen daran entspricht daher der
Zweckbestimmung der Mittel."
Der Hochschulexperte der Grünen im Bundestag, Kai Gehring, ist dennoch
empört: "Das Geld, das Bund und Länder für die Schaffung zusätzlicher
Studienplätze ausgeben, reicht hinten und vorne nicht", meint er. Es sei
ein schlechter Scherz, wenn Länder den Hochschulen Hochschulpaktmittel
vorenthielten, um ihre Teilnahme am neuen Zulassungsverfahren zu
finanzieren. Gehring forderte Schavan zum Handeln auf. "Das BMBF muss
schleunigst eingreifen und prüfen, ob eine Zweckentfremdung von Geldern
vorliegt."
Im Hause Schavan reagiert man vorsichtig. Bund und Länder hätten den
Hochschulpakt mit dem Ziel vereinbart, ein bedarfsgerechtes Studienangebot
bereitzustellen, sagt eine Sprecherin. "Die konkrete Ausgestaltung der
Mittelverwendung obliegt den jeweiligen Ländern."
Auf Anfrage der taz erklärten Ministeriumssprecher in Berlin und
Nordrhein-Westfalen, dass die Teilnahmekosten für die Onlineplattform
selbstverständlich nicht aus Hochschulpaktmitteln bezahlt würden.
23 Jan 2012
## AUTOREN
Anna Lehmann
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