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# taz.de -- Konflikt Iran und der Westen: EU verhängt Einfuhrverbot für Erdöl
> Ab 1. Juli darf kein Erdöl aus dem Iran mehr in die EU eingeführt werden.
> Ein US-Flugzeugträger ist in den Persischen Golf eingelaufen. Der Iran
> hatte zuvor Drohungen ausgesprochen.
Bild: Der Flugzeugträger Abraham Lincoln.
BRÜSSEL/WASHINGTON dpa/afp | Die Europäische Union verhängt im Streit um
Teherans Atomprogramm ab 1. Juli ein Einfuhrverbot für iranisches Erdöl.
Die 27 EU-Regierungen einigten sich am Montag in Brüssel auch, die Konten
der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Das sagten Diplomaten.
Die bisher schärfsten Iran-Sanktionen wurden zunächst nur von den
EU-Botschaftern vereinbart und sollen am Mittag offiziell von den
EU-Außenministern beschlossen werden.
Der US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" ist trotz massiver Drohungen aus
dem Iran unbehindert in den Persischen Golf eingelaufen. Die Trägergruppe
passierte die Meerenge von Hormus in Begleitung britischer und
französischer Kriegsschiffe, wie der Nachrichtensender CNN am Montagmorgen
berichtete.
Zusammen mit der "Carl Vinson" hat die US Navy jetzt wieder zwei
Flugzeugträger in der Region stationiert, nachdem die "John Stennis" vor
etwa zwei Wochen in den Pazifik verlegt worden war. Teheran hatte die USA
daraufhin gewarnt, keinen neuen Flugzeugträger in den Golf zu schicken.
In der darauf folgenden Auseinandersetzung zwischen Washington und Teheran
hatte der Iran unter anderem gedroht, die Meerenge von Hormus für den
Schiffsverkehr - vor allem für die Erdöltanker für den Westen - zu sperren.
Washington wiederum drohte dem Iran für diesen Fall mit militärischer
Gewalt.
## Westerwelle rechtfertigt Sanktionen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat harte Sanktionen der EU
gegen das Land gerechtfertigt. "Der Iran weigert sich bisher unverändert,
mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, er weigert sich,
seinen internationalen Verpflichtungen nachzugehen", sagte Westerwelle am
Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister, bei dem neue
Sanktionen zur Entscheidung standen. "Und eine nukleare Bewaffnung wäre
nicht nur eine Gefährdung der Lage in der Region, sondern auch für die
gesamte Welt."
Die weiteren Strafmaßnahmen seien daher "notwendig", fügte Westerwelle
hinzu. "Denn eine Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran kann nicht
akzeptiert werden." Es sei wichtig, dass die "Finanzquellen des iranischen
Atomprogramms ausgetrocknet werden".
Geplant sind zusätzlich zum Öl-Einfuhrverbot ein Importverbot für
petrochemische Produkte sowie die Ausweitung des Verbots für Lieferungen
von Schlüsseltechnologien für die petrochemische Industrie des Landes.
Weiterhin wollen die EU-Länder Investitionen in die petrochemische
Industrie des Iran untersagen. Auch ein Lieferverbot von frischen
Banknoten, Münzen sowie ein Verbot für den Verkauf von Gold, Diamanten und
anderen Edelmetallen an die iranische Regierung beziehungsweise an die
iranische Zentralbank sollen bei dem Treffen der EU-Außenminister
beschlossen werden.
23 Jan 2012
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