# taz.de -- Konflikt Iran und der Westen: EU verhängt Einfuhrverbot für Erdöl | |
> Ab 1. Juli darf kein Erdöl aus dem Iran mehr in die EU eingeführt werden. | |
> Ein US-Flugzeugträger ist in den Persischen Golf eingelaufen. Der Iran | |
> hatte zuvor Drohungen ausgesprochen. | |
Bild: Der Flugzeugträger Abraham Lincoln. | |
BRÜSSEL/WASHINGTON dpa/afp | Die Europäische Union verhängt im Streit um | |
Teherans Atomprogramm ab 1. Juli ein Einfuhrverbot für iranisches Erdöl. | |
Die 27 EU-Regierungen einigten sich am Montag in Brüssel auch, die Konten | |
der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Das sagten Diplomaten. | |
Die bisher schärfsten Iran-Sanktionen wurden zunächst nur von den | |
EU-Botschaftern vereinbart und sollen am Mittag offiziell von den | |
EU-Außenministern beschlossen werden. | |
Der US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" ist trotz massiver Drohungen aus | |
dem Iran unbehindert in den Persischen Golf eingelaufen. Die Trägergruppe | |
passierte die Meerenge von Hormus in Begleitung britischer und | |
französischer Kriegsschiffe, wie der Nachrichtensender CNN am Montagmorgen | |
berichtete. | |
Zusammen mit der "Carl Vinson" hat die US Navy jetzt wieder zwei | |
Flugzeugträger in der Region stationiert, nachdem die "John Stennis" vor | |
etwa zwei Wochen in den Pazifik verlegt worden war. Teheran hatte die USA | |
daraufhin gewarnt, keinen neuen Flugzeugträger in den Golf zu schicken. | |
In der darauf folgenden Auseinandersetzung zwischen Washington und Teheran | |
hatte der Iran unter anderem gedroht, die Meerenge von Hormus für den | |
Schiffsverkehr - vor allem für die Erdöltanker für den Westen - zu sperren. | |
Washington wiederum drohte dem Iran für diesen Fall mit militärischer | |
Gewalt. | |
## Westerwelle rechtfertigt Sanktionen | |
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat harte Sanktionen der EU | |
gegen das Land gerechtfertigt. "Der Iran weigert sich bisher unverändert, | |
mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, er weigert sich, | |
seinen internationalen Verpflichtungen nachzugehen", sagte Westerwelle am | |
Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister, bei dem neue | |
Sanktionen zur Entscheidung standen. "Und eine nukleare Bewaffnung wäre | |
nicht nur eine Gefährdung der Lage in der Region, sondern auch für die | |
gesamte Welt." | |
Die weiteren Strafmaßnahmen seien daher "notwendig", fügte Westerwelle | |
hinzu. "Denn eine Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran kann nicht | |
akzeptiert werden." Es sei wichtig, dass die "Finanzquellen des iranischen | |
Atomprogramms ausgetrocknet werden". | |
Geplant sind zusätzlich zum Öl-Einfuhrverbot ein Importverbot für | |
petrochemische Produkte sowie die Ausweitung des Verbots für Lieferungen | |
von Schlüsseltechnologien für die petrochemische Industrie des Landes. | |
Weiterhin wollen die EU-Länder Investitionen in die petrochemische | |
Industrie des Iran untersagen. Auch ein Lieferverbot von frischen | |
Banknoten, Münzen sowie ein Verbot für den Verkauf von Gold, Diamanten und | |
anderen Edelmetallen an die iranische Regierung beziehungsweise an die | |
iranische Zentralbank sollen bei dem Treffen der EU-Außenminister | |
beschlossen werden. | |
23 Jan 2012 | |
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