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# taz.de -- Vor den Wahlen in Kenia: Den Haag greift ein
> Der Internationale Strafgerichtshof will vier Politikern aus Kenia den
> Prozess machen. Zwei sind Kandidaten für die nächste
> Präsidentschaftswahl.
Bild: Angeklagt vor dem Internationalen Strafgerichtshof: Uhuru Kenyatta und Wi…
BERLIN taz | Ausgerechnet im Vorlauf auf die nächsten Wahlen in Kenia
kommen zwei Präsidentschaftskandidaten des Landes als Mitverantwortliche
für tödliche Gewalt nach der letzten Wahl vor den Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH). Die 2. Vorverfahrenskammer des IStGH in Den Haag
hielt am Montag die Anklagen gegen vier der sechs Politiker in Kenia
aufrecht, gegen die wegen Mitverantwortung für blutige Unruhen nach der
Parlaments- und Präsidentschaftswahl Ende 2007 ermittelt worden war.
Unter ihnen sind zwei profilierte Politiker, die sich gute Wahlchancen
ausrechnen: Uhuru Kenyatta, Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta und
derzeit Finanzminister und Vizepremierminister, und William Ruto, derzeit
Bildungsminister.
Kenyatta und Ruto gelten als zwei Führungsfiguren der verfeindeten
ethnisch-politischen Lager Kenias, die nach der Wahl Ende 2007 gewaltsam
aufeinander losgingen, als der amtierende Präsident Mwai Kibaki sich
entgegen dem Ergebnis der Auszählung zum Sieger erklärte und an der Macht
blieb.
Die Polizei ging zur Jahreswende 2007/2008 mit massiver Gewalt gegen
Oppositionsdemonstranten vor, als Reaktion kam es zu ethnischen Pogromen
gegen Angehörige von Kibakis Ethnie der Kikuyu. Diese wiederum schlugen mit
eigenen ethnischen Milizen, genannt Mungiki, gegen als oppositionell
geltende Völker zurück. Insgesamt starben über 1.300 Menschen und
Hunderttausende wurden vertrieben, bis der ehemalige UN-Generalsekretär
Kofi Annan im Februar eine Regierung der Nationalen Einheit aushandelte.
Kibaki blieb Präsident.
## Die Angst blieb
Der mutmaßliche Wahlsieger und Oppositionsführer Raila Odinga wurde
Premierminister, und eine neue Verfassung wurde ausgearbeitet. Dennoch
bleibt die Angst groß, dass beide Seiten sich für eine neue blutige
Konfrontation bei den nächsten Wahlen rüsten. Diese wurden kürzlich von
August 2012 auf März 2013 verschoben.
Der Internationale Strafgerichtshof wurde eingeschaltet, nachdem sich
herausstellte, dass der politische Druck auf Kenias Justiz im Land selbst
zu groß war. Gegen sechs von mehreren Dutzend mutmaßlichen
Gewaltverantwortlichen wurden Ermittlungen eingeleitet. Sie blieben
unüblicherweise auf freiem Fuß, teils sogar in der Regierung, und
kooperierten freiwillig mit Den Haag. Zwei getrennte Vorverfahren wurden
eröffnet. In beiden Fällen wurden die Anschuldigungen nun jeweils gegen
zwei der drei Beschuldigten aufrechterhalten.
Der bekannteste kenianische Kämpfer gegen Korruption und Straflosigkeit,
John Githongo, nannte den Spruch aus Den Haag "eine große Sache". Führende
kenianische Politiker stünden nun an der Seite von Verbrechern wie Ratko
Mladic und Charles Taylor, freute er sich. "Das ist gar keine nette
Gesellschaft."
Der Richterspruch fiel mit zwei Stimmen gegen eine. Der deutsche Richter
Hans-Peter Kaul konnte sich nicht durchsetzen mit seiner Meinung, das
Gericht sei nicht zuständig, da es sich nicht um Verbrechen gegen die
Menschlichkeit handele.
23 Jan 2012
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Bürgerkrieg
Kenia
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