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# taz.de -- Öffentlich-Private Partnerschaften: Satzungsgemäßes Schmarotzert…
> Politiker und Initiativen fordern die Auflösung der Öffentlich-Privaten
> Beratungsgesellschaft ÖPP Deutschland AG. Vorausgegangen war ein
> "taz"-Bericht.
Bild: Immer schön in die eigene Tasche, Öffentlich-Private Partnerschaft.
BERLIN taz | Anton Hofreiter, Grüner im Bundestagsausschuss Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung, beschäftigt sich seit Jahren mit Projekten von
sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Nach einem Bericht
der taz vom Wochenende über die Verflechtungen der ÖPP Deutschland AG hält
er die Rechtskonstruktion der Aktiengesellschaft für nicht mehr tragbar. Er
forderte eine "neutrale Beratung" und die Gründung einer rein öffentlichen
Beratungsgesellschaft.
Recherchen der taz hatten offengelegt, dass die öffentlich-private
Gesellschaft maßgeblich von Bankern der Deutschen Bank und von
McKinsey-Beratern konzipiert und initiiert worden war. Mit
"maßgeschneidertem Auftrag und Struktur", wie es in einem Strategiepapier
der Deutschen Bank heißt. Anteile an der ÖPP Deutschland AG halten auch
jene Firmen, die von Öffentlich-Privaten Partnerschaften profitieren:
Banken, Berater und Baukonzerne.
Das damals SPD-geführte Bundesfinanzministerium hatte die ÖPP Deutschland
AG 2007 nach der Blaupause ebendieser Berater aus der Taufe gehoben, deren
Klienten davon profitieren. Auch das nun CDU-geführte
Bundesfinanzministerium hält die Arbeit der ÖPP Deutschland AG für
"unabhängig".
Vorstand der ÖPP Deutschland AG ist Bernward Kulle. Bis er im Januar 2012
dorthin wechselte, war Kulle Vorstandsmitglied der Hochtief Concessions AG.
Der Konzern verdient im Geschäft mit öffentlich-privaten Partnerschaften
viel Geld. Kulle, heißt es im Ministerium auf taz-Anfrage, habe seine
Mitarbeit bei Hochtief Consessions "vor seiner Bestellung zum Vorstand der
PDG [die frühere ÖPP, d. Red.] ordnungsgemäß beendet".
## Satzungsgemäß und doch "Schmarotzertum"
Das Ministerium verweist auf die Satzung, die festlegt, dass dem Vorstand
der ÖPP Deutschland keine Mitarbeiter oder Organträger ihrer Gesellschafter
angehören dürfen. Von ehemaligen Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern ist
in der Satzung jedoch nicht die Rede.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, fordert,
dass "die ÖPP Deutschland AG unverzüglich aufgelöst und stattdessen eine
Agentur zur Förderung interkommunaler Zusammenarbeit gegründet wird". Es
handele sich um "korruptes Schmarotzertum auf Kosten der Steuerzahler", so
Wagenknecht.
Der Vorsitzende von Lobbycontrol, Ulrich Müller, forderte von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), "die ÖPP Deutschland AG
aufzulösen". Projekte Öffentlich-Privater Partnerschaften seien "eine
Einladung für Lobbyismus zulasten der Bürgerinnen und Bürger".
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, betonte, dass "klare
Auftraggeber- und Auftragnehmerbeziehungen öffentlich-privater
Partnerschaften aus Sicht der Korruptionsprävention eindeutig vorzuziehen"
seien. Sie mahnte zudem eine "konsequente Anwendung der Karenzzeitregelung
im öffentlichen Dienst für den Wechsel in Tätigkeiten außerhalb des
öffentlichen Dienstes" an.
Auch in der SPD stoßen die Hintergründe zur Entstehung der ÖPP Deutschland
AG auf Unverständnis. Michael Groß, Berichterstatter der SPD für das Thema
Öffentlich-Privater Partnerschaften, zeigte sich überrascht über die
Verwicklungen der Banken. Groß hält die öffentlich-private Konstruktion der
ÖPP Deutschland AG für "problematisch und falsch, zumal ja die öffentliche
Hand beraten wird". Angesichts der Intransparenz könne die Gesellschaft
ihren Auftrag nicht erledigen.
Bislang beruft sich die Bundesregierung bei Anfragen zu konkreten Projekten
auf das "Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der ÖPP Deutschland AG". Dabei
ist die Gesellschaft zu 57 Prozent im Besitz des Staates und soll denselben
"unabhängig" bei Teilprivatisierungen beraten.
1 Feb 2012
## AUTOREN
Kai Schlieter
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