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# taz.de -- Angela Merkel in China: Alte Freundin mit schwerem Gepäck
> Bei ihrem Chinabesuch wird Bundeskanzlerin Merkel als "Alte Freundin"
> begrüßt und wirbt um den Euro. Menschenrechte bleiben ein Randthema.
Bild: Freundlich aber unverbindlich: Merkel und der chinesische Ministerpräsid…
PEKING taz | Zum Auftakt ihres dreitägigen China-Besuches sprach
Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Chinesischen Akademie für
Sozialwissenschaften in Peking. Als alte Freundin des chinesischen Volkes"
begrüßte sie Wang Weiguang, der Vizechef der Akademie.
Bei ihrem fünftem Besuch als Kanzlerin in Peking steckt Europa in einer
schweren Schuldenkrise. Ihre Botschaft an die Chinesen: Der Euro sei sicher
- auch wenn es noch eine Weile brauche, bis die europäischen Staaten die
notwendige Haushaltsdisziplin und finanzpolitischen Regeln umsetzen, die
sie auf ihrem Finanzgipfel in Brüssel beschlossen haben.
"Europa wächst in der Krise zusammen", erklärte die Kanzlerin. Für die
Mitglieder der EU sei der beschlossene Fiskalpakt ein wichtiger Schritt
dazu, auch politisch enger miteinander zu kooperieren. "Wir müssen uns
Schritt für Schritt auf eine gemeinsame Haushaltspolitik hinbewegen." Die
Länder der EU müssten zwei Dinge zugleich bewältigen: ihre gewaltigen
Schulden in den Griff bekommen und das Wirtschaftswachstum stärken, um die
zum Teil große Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Gleichzeitig warb Merkel für verstärktes Engagement chinesischer
Unternehmen in Deutschland: "Was ich Ihnen zusagen kann, ist, dass unser
Markt, der deutsche Markt, offen ist für chinesische Investitionen." Sie
appellierte an die wirtschaftlichen Interessen beider Seiten: "Es geht
immer um faire Kooperation, fairen Wettbewerb, der auf Gegenseitigkeit
beruht."
## Keine direkte Hilfe für die EU
Nachmittags traf die Kanzlerin den Ministerpräsidenten Wen Jiabao in der
Großen Halle des Volkes. Nach dem Treffen machte Wen vor Journalisten
deutlich, dass China den Euro nicht mit starken Finanzspritzen retten
werde, bevor sich die EU reformiert. Peking prüfe zwar ein stärkeres
Engagement bei den Rettungsschirmen, doch der Regierungschef sagte auch:
"Die EU-Schuldenländer müssen schmerzhafte Entscheidungen treffen und ihre
Hausaufgaben machen."
China setzt auf eine andere Karte, um Europa zu unterstützen - den
Internationalen Währungsfonds. China erwäge, dem IWF mehr Geld zu
überlassen, und prüfe die Möglichkeit, mit den EU-Stabilisierungsfonds
zusammenzuarbeiten.
Im Streit über das iranische Atomprogramm setzte sich die Kanzlerin für
Sanktionen ein. Aus deutscher Sicht arbeite der Iran nicht "transparent"
genug mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, sagte Merkel. China
lehnt Sanktionen ab. Das Prinzip freier Handelsbeziehungen wolle China
nicht aufgeben, erklärte Wen.
Während Merkel in ihrer Akademie-Rede das Thema Menschenrechte nur
streifte, warb sie bei ihrem Treffen mit Wen für "mehr Meinungsfreiheit"
und sprach von "oft sehr harten Reaktionen auf Kritiker". Sie meinte
offenbar die Haftstrafen, zu denen Bürgerrechtler und Autoren in letzter
Zeit verurteilt worden waren.
2 Feb 2012
## AUTOREN
Jutta Lietsch
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