# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Die seltsame Welt der Republikaner

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Die seltsame Welt der Republikaner

	> Die Rechte in den USA stilisiert sich als Opfer der Bankenkrise.
	> Gleichzeitig schiebt sie den Ärmsten des Landes dafür die Schuld in die
	> Schuhe.

	Bild: Aleyah Lloyd, drei Jahre alt, obdachlos, bekommt eine warme Mahlzeit in e…

	Die Republikanische Partei bietet bei der Suche nach einem
	Präsidentschaftskandidaten, der sich ihrer Basis als "glaubwürdig" genug
	darstellt, ein Schauspiel, das wie Selbstmord in Zeitlupe anmutet. Doch das
	könnte ein vorschnelles Urteil sein. Schon bei den Obama-Wahlen von 2008
	schien der amerikanische Konservativismus eine todgeweihte Bewegung zu
	sein, die an ihrer eigenen Ideologie gescheitert ist. Aber sie hat sich von
	der Niederlage erholt, und zwar nicht mittels Anpassung an die äußere
	Realität, sondern durch eine noch stärkere Bindung an die Ideologie, die
	der Welt gerade ihre schwerste Wirtschaftskrise beschert hat.

	Das konservative Comeback der letzten Jahre steht in der Geschichte der
	gesellschaftlichen Bewegungen Amerikas einzigartig dar: Eine
	Massenbekehrung zur Religion des freien Markts als Reaktion auf schwere
	Zeiten. Nachdem die Katastrophen der Ära Bush in der Katastrophe der Wall
	Street gipfelten, ging man in Washington allgemein davon aus, das Land
	werde nun in eine neue Richtung aufbrechen.

	Gewöhnlich denkt man, in schweren Zeiten liefe alles nach einem simplen
	Ursache-Wirkung-Schema ab: Märkte brechen weg, die Arbeitslosigkeit nimmt
	zu, Unternehmen gehen pleite, und schon gehen die Leute auf die Straße.
	Verzweiflung, Panik und Rebellion machen sich breit. Alle fordern, dass die
	Regierung etwas tun soll: die Schuldigen bestrafen und die Opfer retten.
	Sie verlangen Schutz vor weiteren Katastrophen. So jedenfalls war das in
	den 1930er Jahren.

	Bekanntlich hatte das Establishment damals Angst vor der Revolution und
	witterte hinter jeder Proteststimme kommunistische Einflüsterungen. "Der
	New Deal ist nichts anderes als der Versuch, in Amerika eine totalitäre
	Herrschaft zu errichten", polterte 1936 der Präsident der American Liberty
	League in einer typischen Radioansprache.(1)

	Vergebens. Franklin D. Roosevelt konnte seine große Koalition aus Arbeitern
	und anderen traditionellen Randgruppen schmieden und spektakuläre
	Wahlerfolge erzielen. 1937 verfügten die Demokraten im Repräsentantenhaus
	über eine Dreiviertelmehrheit.

	79 Jahre nach dem Börsencrash vom 24. Oktober 1929 erlebten wir unsere
	eigene Wirtschaftskatastrophe. Tatsächlich schien sich im Herbst 2008
	dasselbe Szenario zu entwickeln wie zwischen 1929 und 1932: Die
	Wirtschaftskrise ruinierte die Erfolgsaussichten des republikanischen
	Präsidentschaftskandidaten Senator John McCain aus Arizona.

	Kaum war der Demokrat Barack Obama gewählt, ergriff er Maßnahmen, die an
	die 1930er Jahre erinnerten: Hypothekendarlehen wurden erleichtert; eine
	Kommission sollte die Ursachen der Finanzkrise ergründen. Anfang 2009
	brachte Obama zuerst ein 787 Milliarden Dollar schweres Programm zur
	Ankurbelung der Wirtschaft durch den Kongress, gefolgt von einer teilweise
	Regulierung der Börsengeschäfte. Sogar ein Gesetz zur Einführung einer
	allgemeinen Krankenversicherungspflicht konnte Obama durchdrücken.
	Vergleiche mit der Weltwirtschaftskrise waren auf einmal in aller Munde.

	## Zittern vorm Mob in der Businessclass

	Einer der Konservativen, die schon früh Alarm schlugen, war Charles Koch,
	der Ölbaron und Gründer mehrere ultraliberaler Organisationen. Im
	Newsletter seines Unternehmens stöhnte er, wir schickten uns an, "dieselben
	Fehler" wie in der Großen Depression zu machen: Wir würden "den größten
	Verlust an Freiheit und Wohlstand seit den 1930ern" erleben.(2) Das Forbes
	Magazine zitterte förmlich vor dem "Ancien Régime". Am 11. Mai 2009 brachte
	es eine Karikatur, in der eine wohlhabende Familie von einer
	furchterregenden Uncle-Sam-Figur verfolgt wird. Das Motto des Artikels:
	"Uncle Sam will ihr Geld und der Mob vor dem Tor ihren Kopf."

	Die Ängste in der Businessklasse waren nicht ganz unbegründet. Als die
	Leitung des mit staatlichen Garantien geretteten Versicherungskonzerns AIG
	165 Millionen Dollar an Bonuszahlungen just an die Abteilung ausschüttete,
	die jene toxischen Derivate ausgeheckt hatte, die das Unternehmen ins
	Straucheln gebracht hatten, war die öffentliche Empörung gewaltig. "Die
	Amerikaner wollen Köpfe rollen sehen", hieß es am 18. März 2009 in einem
	Bloomberg-Report. Wenig später erklärte Obama vor Wall-Street-Bankern:
	"Meine Regierung ist das Einzige, was zwischen Ihnen und den Mistgabeln
	steht."

	Doch die Unverschämtheit der "Bonus Boys" war bald vergessen. Im November
	2010 errang die radikalisierte Republikanische Partei ihren größten Sieg
	bei Kongresswahlen seit Jahrzehnten. Der öffentliche Unmut hatte sich von
	der Wall Street auf Washington verlagert und sich in einen Aufstand gegen
	den Staat, Steuern und staatliche Regulierungen verwandelt.

	## Sollen die Pleitiers doch pleitegehen

	Damit haben sich die alten Vorstellungen über den Konservativismus als
	unzureichend erwiesen. Lange Zeit ließ sich das Comeback des
	Laissez-faire-Gedankens mit allerlei Mystifizierungen erklären, die viele
	Köpfe vernebelt hatten. Von den 1970er Jahren bis in die Ära von George W.
	Bush wurde über die großen Wirtschaftsfragen nicht in offenen Debatten
	entschieden, während zugleich über Abtreibung und Evolutionstheorie
	gestritten wurde. Seit Anfang 2009 ist das anders. Erstmals seit
	Jahrzehnten will die Rechte die große Wirtschaftsdebatte öffentlich führen.
	Wer sich im Online-Diskussionsforum der Tea Party Patriots anmeldet, wird
	mit dem Hinweis begrüßt: "Diskussionen über soziale Themen unerwünscht."
	Man möge sich auf Themen wie "Eindämmung des Staats, verantwortliche
	Finanzpolitik und freie Märkte" konzentrieren.

	Bei ihrer Verteidigung des "Kapitalismus" scheren sich die Anführer des
	konservativen Aufstands allerdings wenig um den derzeit real existierenden
	Kapitalismus, also um die Credit Default Swaps oder die Deregulierung, die
	sie erst so gefährlich gemacht hat. Die Schlacht wird auf rein abstrakter
	Ebene geführt. Es gehe, erklärt die wiedergeborene Rechte, um die Freiheit
	an sich.

	Der Weckruf, der die Rebellion auslöste, kam von dem Wirtschaftsreporter
	Rick Santelli, der am 19. Februar 2009 live vom Parkett der Chicagoer Börse
	berichtete. Dabei wütete er insbesondere gegen den Teil des Troubled Asset
	Relief Program (Tarp), das Hauseigentümer vor der Zwangsversteigerung
	bewahren sollte, wenn ihre Immobilie im Wert die aufgenommenen Hypotheken
	nicht mehr deckte. Das war der einzige Aspekt von Tarp, der direkt den
	Kreditnehmern und nicht den Banken zugutekommen und damit dem Programm die
	öffentliche Zustimmung sichern sollte. Genau dagegen wetterte nun Santelli.
	Das Programm belohne "Fehlverhalten" und subventioniere "Kredite von
	Verlierern" mit Steuergeldern: "Wer will schon", fragte Santelli, "für die
	Hauskredite des Nachbarn aufkommen, der sich ein extra Badezimmer geleistet
	hat und nun die Raten nicht mehr zahlen kann?"

	## Die Scheinrebellen von der Tea Party

	Für die Rechte bot sich die Chance, den Schwarzen Peter von der Wall Street
	zur Regierung zu schieben. Für sie war Tarp das einzig relevante Element
	der Krisengeschichte, nicht die Derivate oder die Deregulierung, die ja
	Sprösslinge der konservativ-republikanischen Gesetzgebung waren. Die
	Tea-Party-Leute der ersten Stunde hatten ein simples Rezept: "Lasst die
	Pleitiers pleitegehen." Der Satz erklärt den verblüffenden Erfolg einer
	Rechten, die sich als Feind der Großkonzerne gibt und den Kollaps der
	Megabanken begrüßt.

	Bei genauerem Hinsehen ist zu erkennen, wie geschickt die Karten
	ausgetauscht wurden. Immer wenn sich die Tea-Party-Leute für die Pleite der
	Pleitiers aussprechen, lassen sie das Thema Bankenrettung schnell beiseite
	und kommen zu den von Santelli entdeckten leichtsinnigen "Nachbarn".

	Doch wer sind diese Scheinrebellen der Tea Party? Interessant in dem
	Zusammenhang ist, wie tief die Sprache des Managements in diese Bewegung
	eingesickert ist. Anhänger der Tea Party sprechen manchmal von
	"Kernkompetenz", wenn sie vom Protestieren reden, oder von "politischen
	Unternehmern", wenn sie politische Führer meinen.(3)

	Wo sich Teetrinker versammeln, ist die Unternehmerpersönlichkeit nicht
	weit. Don Crist zum Beispiel, Autor des Buchs "What can I do? After the Tea
	Party", gibt sich als "Berater für Kleinunternehmen" aus. Und Senator Jim
	DeMint von South Carolina, der Königsmacher der Tea Party, erzählt seinen
	Anhängern gern, dass er seine staatsskeptische Haltung seiner
	vorpolitischen Karriere als "kleiner Geschäftsmann" verdanke.

	Die neue Riege der Konservativen, die der Erdrutschsieg des Jahres 2010 in
	den Kongress brachte, redet gern so, als hätte sie alles stehen und liegen
	lassen, um sich ganz der Sache der Kleinunternehmer zu verschreiben. Mark
	Kirk, seit Anfang 2011 Senator für Illinois, bestritt seinen Wahlkampf mit
	einer "Bill of Rights für Kleinunternehmer". Nach einer Umfrage der New
	York Times sind von den Republikanern, die 2010 ins Repräsentantenhaus
	gewählt wurden, fast 40 Prozent Kleinunternehmer.(4) Und von den
	Republikanern, die neu in den Kongress einzogen, wurden 74 Prozent in ihrem
	Wahlkampf von der National Federation of Independent Business (NFIB), der
	größten Organisation der Kleinunternehmer, unterstützt.

	## Unsere Helden, die Kleinunternehmer

	"Der Staat schafft keine Jobs, aber Sie", erklärte die neue republikanische
	Abgeordnete Nan Haworth aus New York in einer Rede vor Geschäftsleuten. Mit
	diesem Slogan will die Rechte das Drehbuch der "schweren Zeiten"
	umschreiben. Die Kleinunternehmer präsentieren sich seit jeher gern im
	populistisch-heroischen Gewand. Wie früher die familiären Farmbetriebe
	verkörpern heute die Kleinunternehmer den Individualismus schlechthin: als
	jene zupackenden und zuversichtlichen Leute, die schon immer die
	US-Wirtschaft in Schwung gehalten haben. Ronald Reagan feierte 1983 in
	seiner Rede zur "National Small Business Week" die Kleinunternehmer als
	"unsere vergessenen Helden", als "die Getreuen, die unsere Kirchen, Schulen
	und Gemeinden am Leben erhalten".(5)

	Dass die wiedererweckten Konservativen derart gegen die Bankenrettung
	polemisieren, rührt von der traditionellen Feindschaft der Kleinunternehmer
	gegen die Bankenkraken, die heute – weil "too big to fail" – eine unheilige
	Allianz mit der Staatskrake eingehen. Diesen Aspekt betont auch der
	Journalist Matt Taibbi, der mit vielen Tea-Party-Leuten gesprochen hat, die
	kleine Geschäfte oder ein Restaurant betreiben. Die erfahren "Regulierung"
	als den staatlichen Kontrolleur, der überprüft, ob alles behindertengerecht
	eingerichtet ist, oder als den Gesundheitsinspektor, der sie mit Geldbußen
	schikaniert: "Das ist ihre Erfahrung mit staatlicher Regulierung. Wenn dann
	von JPMorgan Chase oder Goldman Sachs und der Regulierung solcher Banken
	die Rede ist, stellen sie sich das auch so vor."(6) Aufklärung über den
	Unterschied zwischen diesen beiden Dimensionen kapitalistischen
	Wirtschaftens gehört nicht zu den Herzensanliegen der erneuerten Rechten.
	Die Kleinunternehmen sind das Gesicht der heutigen Rechten, weil ihre
	verbissenen Angriffe auf die Großkonzerne eine allgemeine Stimmung im Land
	ausdrücken. Tatsächlich aber bedient die Rechte die selben privilegierten
	Gruppen wie eh und je.

	In seiner berühmten "White Collar"-Studie von 1951 hat C. Wright Mills ein
	bekanntes Phänomen beschrieben: Die "Vergötterung des amerikanischen
	Kleinunternehmers" habe nichts mit der realen wirtschaftlichen Leistung der
	kleinen Unternehmen zu tun, aber sehr viel mit "der Nützlichkeit dieses
	gefälligen Images für die politischen Interessen der größeren Unternehmen".
	Der Kleinunternehmer ist also die Figur, "mittels derer sich vielen
	Zeitgenossen die Ideologie des utopischen Kapitalismus immer noch positiv
	vermitteln lässt".(7 )

	Heute predigt die Rechte: Die Erbschaftssteuer muss weg, nicht weil sie die
	Reichen stört, sondern weil sie die Farmerfamilien bedroht. Die
	Steuerkürzungen der Bush-Ära dürfen nicht angetastet werden, weil sonst die
	Kleinunternehmer kaputtgehen. Die Deregulierung der Banken hilft den
	kleinen Ladenbesitzern. Und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen
	(Nafta) ist natürlich ein Segen für Unternehmensgründer. Bisweilen wird
	sogar behauptet, dass sich die Interessen der Wall Street und die des
	Ladens an der Ecke lückenlos decken.

	Fußnoten:

	(1) "The New Deal vs. Democracy", American Liberty League, 1936.

	(2) "Perspective", in: Discovery, Januar 2009.

	(3) [1][www.michigancapitolconfidential.com] und "Surface tension", Bericht
	der Sam Adams Alliance, 13. Oktober 2010.

	(4) Robb Mandelbaum, "Meet the new small business owners in Congress", New
	York Times, 16. November 2010.

	(5) [2][www.presidency.ucsb.edu/ws/index.php?pid=41324].

	(6) [3][www.alternet.org/teaparty/148941/].

	(7) C. Wright Mills, "White Collar. The American Middle Classes", Oxford
	(Oxford University Press) 1953.

	Aus dem Englischen von Thomas Wollermann

	Auszüge aus: Thomas Frank, "Mitleid mit Milliardären". Das Buch erscheint
	im Herbst 2012 im Verlag Antje Kunstmann.© Verlag Antje Kunstmann

	[4][Le Monde diplomatique] vom 13.1.2012

	5 Feb 2012

	## LINKS

	[1] http://www.michigancapitolconfidential.com/
	[2] http://www.presidency.ucsb.edu/ws/index.php%3Fpid=41324
	[3] http://www.alternet.org/teaparty/148941/
	[4] http://www.monde-diplomatique.de/pm/.home

	## AUTOREN

	Thomas Frank

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