# taz.de -- Gewalt in Syrien: Die Diplomaten gehen, der Krieg bleibt | |
> Die USA und Großbritannien schließen ihre Botschaften in Syrien, die | |
> Mitarbeiter verlassen das Land. Merkel und Sarkozy fordern eine | |
> Kontaktgruppe. | |
Bild: Zerstörungen in Rasten, nahe Homs. | |
BRÜSSEL/BERLIN taz | "Aus Sicherheitsgründen" haben die USA am Montag ihre | |
Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus geschlossen. Nach Angaben | |
des Außenministerium in Washington haben alle Mitarbeiter das Land | |
verlassen. Zuvor hatten US-Regierungsvertreter dem Nachrichtensender CNN | |
gegenüber erklärt, die Botschaft sei "ein mögliches Ziel" für | |
Selbstmordanschläge. Kurz vor Redaktionsschluss kündigte auch London an, | |
seine diplomatischen Vertretungen zu schließen. | |
Mit scharfen Worten kritisierte derweil Angela Merkel Russlands und Chinas | |
Veto gegen eine UN-Resolution gegen das Assad-Regime. "Beide Länder | |
übernehmen die Verantwortung für Gewalt und Blutvergießen." Darüber sei sie | |
"nicht nur enttäuscht, sondern entsetzt", sagte die Bundeskanzlerin gestern | |
in Paris, wo sie sich mit Nicolas Sarkozy zum deutsch-französischen | |
Ministerrat traf. | |
Frankreichs Präsident unterstützt Merkel bei ihren Bemühungen um schärfere | |
Sanktionen gegen Syrien. Beide kündigten an, eine internationale | |
Kontaktgruppe ins Leben zu rufen. Dabei sollten die Türkei und die | |
Arabische Liga eine zentrale Rolle spielen, wie Außenminister Guido | |
Westerwelle bereits am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz | |
vorgeschlagen hatte. Schon in der Libyenkrise hatte eine solche Gruppe | |
geholfen, das internationale Handeln zu koordinieren. | |
Bereits seit September gilt in der EU ein Ölembargo. Auch der Verkauf von | |
Maschinen für die syrische Öl- und Gasindustrie sind verboten, genauso wie | |
Investitionen in syrische Firmen. Bis dahin wurden 90 Prozent des syrischen | |
Öls in EU-Länder verkauft. Außerdem dürfen über 100 Personen aus Syrien - | |
darunter der Präsident selbst - nicht mehr in die EU einreisen. | |
## EU soll Opposition unterstützen | |
Im Europäischen Parlament werden Forderungen nach weiteren Schritten gegen | |
Assad lauter: "Die Mitgliedstaaten sollten alle syrischen Botschafter aus | |
der EU rauswerfen", so der Vorsitzende der Liberalen Fraktion, Guy | |
Verhofstadt. Dies unterstützt auch die außenpolitische Sprecherin der | |
Grünen, Franziska Brantner. Außerdem fordert sie einen EU-Gesandten, der | |
die syrische Opposition unterstützen soll. | |
Zudem hatten die Grünen im Europäischen Parlament schon vor Monaten | |
vorgeschlagen, die syrische Opposition mit Kommunikationsmitteln und | |
Satellitenbildern zu unterstützen. Ähnlich äußerte sich nun auch der | |
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Berliner Bundestag, Ruprecht | |
Polenz: "Das ist die schärfste Waffe, die im Augenblick zur Verfügung | |
steht", erklärte der CDU-Politiker im "ARD-Morgenmagazin". | |
In der nächsten Sitzungswoche könnte das Europäische Parlament erneut eine | |
Resolution gegen Assad verabschieden. Die hätte zwar keine direkte | |
politische Wirkung, aber die Abgeordneten wollen so den Druck erhöhen, | |
entsprechende Maßnahmen zu beschließen. | |
Auch die USA wollen weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängen und | |
bestehende Sanktionen ausweiten. Angesichts eines "kastrierten" | |
Sicherheitsrats müsse man die Bemühungen zur Unterstützung des syrischen | |
Volkes außerhalb der UN verdoppeln, so US-Außenministerin Hillary Clinton. | |
Einen US-Militäreinsatz dagegen lehnte Präsident Obama in einem | |
TV-Interview erneut ab. Newt Gingrich, der bei den nächsten | |
Präsidentschaftswahlen für die Republikaner gegen Obama antreten möchte, | |
brachte Waffenlieferungen an die Opposition ins Spiel. Das sei "denkbar", | |
sagte er dem US-Sender CBS. | |
6 Feb 2012 | |
## AUTOREN | |
R. Reichstein | |
D. Bax | |
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