Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- UN-Resolution: Westen empört über Russland
> Moskau und Peking torpedieren einen Syrien-Beschluss, obwohl dieser einen
> militärischen Eingriff von außen explizit ausschließt.
Bild: Allein – aber nicht nur unter Feinden: Bashar Jaafari, Syriens UN-Bots…
GENF taz | In der New Yorker UNO-Zentrale und auf der Münchner
Sicherheitskonferenz herrschte am Wochenende zeitweise eine Stimmung wie im
Kalten Krieg. Mit deutlichen Worten kritisierten westliche Diplomaten
Russland und China für das Veto, mit dem die beiden ständigen Mitglieder
des Sicherheitsrates am Samstag eine Resolution des höchsten UNO-Gremiums
zur Lage in Syrien verhinderten. "Moskau und Peking haben nun das Blut des
syrischen Volkes an ihren Händen", erklärte Frankreichs UNO-Botschafter
Gérard Araud. Syriens Präsident Baschar al-Assad morde "wie 30 Jahre zuvor
sein Vater".
US-Botschafterin Susan Rice und ihr deutscher Amtskollege Peter Wittig
verurteilten die Haltung Russlands und Chinas als "beschämend".
Ungewöhnlich kritisch kommentierte auch der sonst zurückhaltende
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Scheitern der Resolution. "Das ist eine
große Enttäuschung für die Menschen in Syrien und dem ganzen Nahen Osten,
für alle Unterstützer von Demokratie und Menschenrechten", erklärte er. Die
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zog sogar die
Existenzberechtigung des Sicherheitsrats in Zweifel. "Die Handlungen von
China und Russland haben den Sicherheitsrat irrelevant gemacht", erklärte
HRW-Chef Kenneth Roth auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin und Außenminister Sergei Lawrow
warfen dem Westen hingegen "mangelnde Flexibilität" vor. Dabei sah die
Version des Textes, dem am Samstag 13 der 15 Ratsmitglieder zustimmten,
lediglich vor, das Assad-Regime zur Einstellung der Gewalt und die
Sicherheitskräfte zum Rückzug aufzufordern. Ferner wurde darin
Unterstützung für den Friedensplan der Arabischen Liga bekundet. Zuvor
hatten die Initiatoren der Resolution auf Verlangen Moskaus das Verbot von
Waffenlieferungen und die Androhung von Wirtschaftssanktionen aus ihrem
EntVwurf gestrichen. Fallengelassen wurde auch die explizite Forderung nach
einem Rücktritt Assads sowie nach freien Wahlen. Schließlich wurde auf
Wunsch Moskaus ein Satz in den Entwurf aufgenommen, der die Möglichkeit
einer militärischen Intervention in Syrien explizit ausschließt.
Bis zuletzt auf Ablehnung stießen jedoch die beiden russischen Forderungen,
dass auch die syrische Opposition für die Eskalation der Gewalt
verantwortlich gemacht wird und dass die Aufforderung an die syrischen
Sicherheitskräfte zum Rückzug aus den Städten und Dörfern des Landes
gestrichen wird. Zu einem Zeitpunkt, da bewaffnete Gruppen der Opposition
diese Ortschaften übernähmen, sei diese Aufforderung eine "absolut
unrealistische Klausel", erklärte Außenminister Lawrow auf der Münchner
Sicherheitskonferenz.
6 Feb 2012
## AUTOREN
Andreas Zumach
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sanktionen gegen Syrien: Der "Ericsson-Faktor"
Nicht nur Russland und China, auch Schweden stellt sich quer. Europäische
Telekommunikationsfirmen treiben Handel mit Syrien. Schwedens Regierung
verhinderte ein Verbot.
Diplomatie nach dem UN-Veto: Russlands Außenminister trifft Assad
Syriens Präsident Assad lässt seine Truppen weiter gegen die Opposition
vorgehen. Derweil startet das für sein Veto im Sicherheitsrat kritisierte
Russland eine diplomatische Offensive.
Gewalt in Syrien: Die Diplomaten gehen, der Krieg bleibt
Die USA und Großbritannien schließen ihre Botschaften in Syrien, die
Mitarbeiter verlassen das Land. Merkel und Sarkozy fordern eine
Kontaktgruppe.
Bürgerkrieg in Syrien: Homs unter Dauerbeschuss
Bei Angriffen der syrischen Armee auf Homs sollen über 50 Menschen ums
Leben gekommen sein. Die Regierung macht "terroristische Banden"
verantwortlich.
Kommentar Syrien: Befreite Zonen schaffen
Ohne militärische Gegenwehr wird Assad nicht stürzen. Diese Position setzt
sich in der Opposition mehr und mehr durch. Und sie ist Teil der Realität.
Kommentar Syrien: Nun beginnt das Morden erst
In Syrien wird eine Eskalation der militärischen Auseinandersetzung
eintreten. Die Syrer werden weiter demonstrieren, und sie werden dafür
weiter mit dem Leben bezahlen.
Reaktion auf Gewalt in Syrien: Botschaften weltweit angegriffen
Die Empörung über die Gewalt in Syrien entlädt sich: Von Canberra bis
London verwüsteten Demonstranten die Vertretungen des Landes. Die UN kämpft
mit Chinas und Russlands Blockadehaltung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.