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# taz.de -- Mutmaßliche syrische Spione festgenommen: Deutliche Botschaft nach…
> Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag zwei mutmaßliche syrische Spione
> festgenommen. Danach bestellte Außenminister Westerwelle den Botschafter
> ein.
Bild: Sollen systematisch ausgeforscht worden sein: Syrische Oppositionelle in …
BERLIN dpa/taz | Am Dienstagmorgen wurden in Berlin zwei mutmaßliche
syrische Spione festgenommen, kurz darauf bestellte Außenminister Guido
Westerwelle Syriens Botschafter ins Auswärtige Amt ein. Eine
Einschüchterung syrischer Oppositioneller in Deutschland werde "in keiner
Weise hingenommen", sagte Westerwelle dazu.
Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen Deutsch-Libanesen namens
Mahmoud El A., 47, sowie einen Syrer namens Akram O., 34. Beide waren vom
Bundesamt für Verfassungsschutz seit geraumer Zeit beobachtet worden. Am
Mittwoch sollen sie dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Berlin
vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnen wird.
Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe verdächtigt die beiden, im Dienste
eines syrischen Geheimdienstes seit Jahren in Deutschland lebende
Oppositionelle beobachtet und ausgespäht zu haben. Um sie herum soll es
einen ganzen Agentenring gegeben haben, weshalb am Dienstag sechs weitere
Wohnungen von weiteren Beschuldigten durchsucht wurden. Ihnen wird
vorgeworfen, das Duo bei seinen Ausspähungen unterstützt zu haben. Aus
Sicherheitskreisen hieß es, einige der Verdächtigen stammten aus dem Umfeld
der syrischen Botschaft in Berlin.
Unklar ist, ob zwischen diesen Ermittlungen und dem Überfall auf den
syrischstämmigen Grünen-Politiker Ferhad Ahma im Dezember ein Zusammenhang
besteht. Ahma war in seiner Berliner Wohnung von zwei Männern
zusammengeschlagen worden. Er selbst vermutete dahinter den syrischen
Geheimdienst, denn Ahma engagiert sich im Nationalrat der syrischen
Opposition gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Schon damals
musste Syriens Botschafter bei Westerwelle zum Rapport antreten.
## Druck auf Damaskus erhöhen
Deutschland will unterdessen den Druck auf Syrien erhöhen. "Das bedeutet
eine neue Sanktionsrunde, das bedeutet aber auch, dass wir eine
Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens gründen wollen",
sagte Außenminister Guido Westerwelle dazu am Dienstag in Berlin. Die
Bundesregierung werde ihren Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in
Syrien, die unter der Gewalt des herrschenden Regimes leiden, nicht allein
gelassen werden.
Zum Besuch des russischen Außenministers Sergei Lawrow, der am Dienstag in
Damaskus von jubelnden Menschen begrüßt wurde, sagte Westerwelle: "Wir
erwarten von Russland, dass es ohne Wenn und Aber klarmacht, dass diese
Gewalt und diese Repression ein Ende haben müssen."
Aus Protest gegen die Gewalt in Syrien riefen nach Großbritannien und den
USA am Dienstag auch Italien und Frankreich ihre Botschafter aus der
syrischen Hauptstadt zu "Beratungen" zurück. Die Deutsche Botschaft in
Damaskus und deren Visastelle sind seit dem 9. Dezember für den
Publikumsverkehr geschlossen, seither werden dort keine Visa mehr erteilt.
Für Ausnahmefälle ist der Bereitschaftsdienst der Botschaft aber per
Telefon-Hotline erreichbar. Der bisherige Botschafter in Damaskus, Andreas
Reinicke, wurde Anfang Februar zum europäischen Nahost-Sondergesandten
ernannt. Einen neuen Botschafter will Westerwelle vorerst nicht nach Syrien
schicken. "Ich denke derzeit nicht darüber nach, diese Position neu zu
besetzen", sagte er am Dienstag.
7 Feb 2012
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Spionage
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