# taz.de -- Mutmaßliche syrische Spione festgenommen: Deutliche Botschaft nach… | |
> Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag zwei mutmaßliche syrische Spione | |
> festgenommen. Danach bestellte Außenminister Westerwelle den Botschafter | |
> ein. | |
Bild: Sollen systematisch ausgeforscht worden sein: Syrische Oppositionelle in … | |
BERLIN dpa/taz | Am Dienstagmorgen wurden in Berlin zwei mutmaßliche | |
syrische Spione festgenommen, kurz darauf bestellte Außenminister Guido | |
Westerwelle Syriens Botschafter ins Auswärtige Amt ein. Eine | |
Einschüchterung syrischer Oppositioneller in Deutschland werde "in keiner | |
Weise hingenommen", sagte Westerwelle dazu. | |
Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen Deutsch-Libanesen namens | |
Mahmoud El A., 47, sowie einen Syrer namens Akram O., 34. Beide waren vom | |
Bundesamt für Verfassungsschutz seit geraumer Zeit beobachtet worden. Am | |
Mittwoch sollen sie dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Berlin | |
vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnen wird. | |
Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe verdächtigt die beiden, im Dienste | |
eines syrischen Geheimdienstes seit Jahren in Deutschland lebende | |
Oppositionelle beobachtet und ausgespäht zu haben. Um sie herum soll es | |
einen ganzen Agentenring gegeben haben, weshalb am Dienstag sechs weitere | |
Wohnungen von weiteren Beschuldigten durchsucht wurden. Ihnen wird | |
vorgeworfen, das Duo bei seinen Ausspähungen unterstützt zu haben. Aus | |
Sicherheitskreisen hieß es, einige der Verdächtigen stammten aus dem Umfeld | |
der syrischen Botschaft in Berlin. | |
Unklar ist, ob zwischen diesen Ermittlungen und dem Überfall auf den | |
syrischstämmigen Grünen-Politiker Ferhad Ahma im Dezember ein Zusammenhang | |
besteht. Ahma war in seiner Berliner Wohnung von zwei Männern | |
zusammengeschlagen worden. Er selbst vermutete dahinter den syrischen | |
Geheimdienst, denn Ahma engagiert sich im Nationalrat der syrischen | |
Opposition gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Schon damals | |
musste Syriens Botschafter bei Westerwelle zum Rapport antreten. | |
## Druck auf Damaskus erhöhen | |
Deutschland will unterdessen den Druck auf Syrien erhöhen. "Das bedeutet | |
eine neue Sanktionsrunde, das bedeutet aber auch, dass wir eine | |
Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens gründen wollen", | |
sagte Außenminister Guido Westerwelle dazu am Dienstag in Berlin. Die | |
Bundesregierung werde ihren Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in | |
Syrien, die unter der Gewalt des herrschenden Regimes leiden, nicht allein | |
gelassen werden. | |
Zum Besuch des russischen Außenministers Sergei Lawrow, der am Dienstag in | |
Damaskus von jubelnden Menschen begrüßt wurde, sagte Westerwelle: "Wir | |
erwarten von Russland, dass es ohne Wenn und Aber klarmacht, dass diese | |
Gewalt und diese Repression ein Ende haben müssen." | |
Aus Protest gegen die Gewalt in Syrien riefen nach Großbritannien und den | |
USA am Dienstag auch Italien und Frankreich ihre Botschafter aus der | |
syrischen Hauptstadt zu "Beratungen" zurück. Die Deutsche Botschaft in | |
Damaskus und deren Visastelle sind seit dem 9. Dezember für den | |
Publikumsverkehr geschlossen, seither werden dort keine Visa mehr erteilt. | |
Für Ausnahmefälle ist der Bereitschaftsdienst der Botschaft aber per | |
Telefon-Hotline erreichbar. Der bisherige Botschafter in Damaskus, Andreas | |
Reinicke, wurde Anfang Februar zum europäischen Nahost-Sondergesandten | |
ernannt. Einen neuen Botschafter will Westerwelle vorerst nicht nach Syrien | |
schicken. "Ich denke derzeit nicht darüber nach, diese Position neu zu | |
besetzen", sagte er am Dienstag. | |
7 Feb 2012 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
## TAGS | |
Spionage | |
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