Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bürger wollen mehr mitbestimmen: Neue Mitspracheoffensive
> Bürger wollen bei Großprojekten mehr als ein Wörtchen mitreden. Ein
> Kongress will am Dienstag erste Impulse für mehr Bürgerbeteiligung
> setzen.
Bild: Protest reicht ihnen nicht mehr. Bürger wollen immer mehr mitreden.
BERLIN taz | Lärm am Flughafen, Stress am Kopfbahnhof: Knapp zwei Drittel
der wahlberechtigten Bundesbürger fühlen sich laut einer jüngsten Umfrage
über ihre Beteiligungsmöglichkeiten bei Planungsvorhaben nur schlecht
informiert. Das sagte der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts
Infratest dimap, Richard Hilmer, am Montag vor Journalisten in Berlin.
Demnach fühlten sich 55 Prozent der Befragten "zu wenig" und sieben Prozent
"gar nicht" in entsprechende Projekte eingebunden.
Im Bereich der Energiepolitik sei der Wunsch nach stärkerer Beteiligung am
deutlichsten, sagte Hilmer. 48 Prozent der am Telefon befragten Bürger
hielten eine stärkere Beteiligung hier für "sehr wichtig"; im Bereich der
Steuer- und Verkehrspolitik sahen dies 39 Prozent so.
## Die Allgemeinheit hat Vorrang
Die Mehrheit der Befragten, 54 Prozent, gab allerdings auch an, bei großen
Bauvorhaben habe das Interesse der Allgemeinheit Vorrang vor den Interessen
betroffener Anwohner. Die Telefonumfrage hatte das Institut Ende Januar
unter 1.000 Befragten durchgeführt.
Hintergrund der Umfrage ist ein gemeinsames Projekt von Infratest dimap,
der Herbert-Quandt-Stiftung und der Berliner "Stiftung Zukunft": Auf einem
am Dienstag in Berlin stattfindenden Kongress für "bürgerschaftliche
Mitverantwortung bei Planungs- und Entscheidungsprozessen", an der auch
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) teilnehmen soll, wollen
die Organisationen "Impulse für eine Debatte über mehr Bürgerbeteiligung"
setzen.
## Mitverantwortung statt Beteiligung
Der frühere Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Volker
Hassemer, sagte dazu: "Wir müssen künftig von Mitverantwortung statt von
Beteiligung reden." An der repräsentativen Demokratie dürfe im Rahmen
dieser Debatte jedoch nicht gezweifelt werden.
Hintergrund der Initiative könnten Pläne des Bundesinnenministeriums sein,
das sogenannte Verwaltungsverfahrensgesetz zu novellieren. Dabei wird
derzeit erwogen, bei der Realisierung von Großprojekten einen sogenannten
Bürgerdialog vorzuschalten, sodass Bürger etwa bei Großprojekten mehr
Mitsprachemöglichkeiten erhalten.
6 Feb 2012
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bürgersprechstunde mit der Kanzlerin: „Der Nächste, bitte“
Die Kanzlerin hört sich die Sorgen des Volkes an. In Heidelberg wurde vor
allem die Mittelschicht eingeladen. Und alles geht schnell: zack, zack,
zack.
Kommentar Bürgerbeteiligung: Mitreden – mehr aber auch nicht
Nicht nur Bürgerinitiativen fordern Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben, auch
Unternehmer tun dies. Aber nur, um die Debatte zu bestimmen.
Proteste gegen Fluglärm in Frankfurt: Sleepless in Wixhausen
Bis zu 20.000 Menschen haben am Samstag am Frankfurter Flughafen gegen die
neue Landebahn Nordwest protestiert. Es ist bunt und kalt, laut und brav.
Umweltbelastung durch Lautstärke: Lärm lockt stille Krankheiten
Mehr Autos, mehr Flugzeuge, mehr Krach: Verkehrslärm schadet der
Gesundheit. Wichtig ist nicht nur die Lautstärke, sondern auch, wer den
Lärm verursacht.
Kommentar Fluglärm: Kollektiv fürs gute Leben
Solange die Flugzeuge nur über den Arbeitergegenden flogen, gab es keine
Debatte. Erst als die Routen die Villenbesitzer am See betrafen, änderte
sich das.
FLUGROUTEN: Retten, was zu retten ist
Die Fluglärmkommission in Schönefeld will kleinteilige Verbesserungen für
Anrainer suchen. An den großen Linien kann sie nichts mehr ändern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.