# taz.de -- Rechte Umtriebe im Netz: Polizei will sensibler sein | |
> Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers räumt Fehler im Umgang mit | |
> BerlinerInnen ein, die auf einer rechtsextremen Website bedroht wurden | |
Bild: Treten auch im Netz auf: Rechte in Berlin. | |
Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hat Fehler im Umgang mit Bedrohten | |
von Neonazi-Gewalt eingeräumt. Die Polizei hatte Anfang Januar Personen | |
angeschrieben, die auf "Feindeslisten" einer rechtsextremen Berliner | |
Website stehen, aber von keiner konkreten Gefahr gesprochen. "Das | |
Anschreiben war nicht sensibel genug", sagte Koppers am Montag im | |
Innenausschuss. Der Brief sei "etwas nüchtern" geraten. Betroffene hätten | |
den Eindruck gewonnen, ihre Ängste würden nicht ernst genommen, so Koppers. | |
"Das ist aber nicht der Fall." Ihre Behörde hätte genauer erklären müssen, | |
was zu der Einschätzung führte. | |
Auf der Liste des "Nationalen Widerstands" werden seit 2005 die Namen von | |
rund 200 vermeintlichen Neonazi-Gegnern geführt, teils mit Fotos und | |
Adressen. 13 von ihnen wurden nach Auskunft der Innenverwaltung bereits | |
Opfer von Gewalttaten. Laut Koppers wurden nur mit Personen, bei denen auch | |
die Adresse genannt war, persönliche Sicherheitsgespräche geführt. | |
Hakan Tas (Linke) beschwerte sich, dass selbst für seine Parteikollegin | |
Halina Wawzyniak eine Gefahr verneint wurde - "nur Tage nachdem die | |
Scheiben ihres Büros eingeschlagen wurden". Benedikt Lux (Grüne) warf | |
Rot-Schwarz vor, "nicht eine wirksame Maßnahme" gegen die rechte Website zu | |
liefern. Tom Schreiber (SPD) konterte, die Grünen würden "Ängste schüren". | |
Bernd Krömer, Staatssekretär von Innensenator Frank Henkel (CDU), sagte, | |
die Server der Seite lägen in den USA und Panama. Dort liefen | |
Rechtshilfeersuchen wegen der weiten Auslegung der Meinungsfreiheit | |
"grundsätzlich ins Leere". Deshalb habe man ein Ersuchen erst gar nicht | |
gestellt. Man werde aber Kontakte des im Dezember neu eröffneten | |
Abwehrzentrums Rechtsextremismus nutzen, um nach den Betreibern zu suchen. | |
Nach taz-Informationen ist auch möglich, dass der Server in Schweden steht. | |
Bei Domain-Abfragen wird eine Adresse in Stockholm genannt. Krömer sagte, | |
ihm sei kein Betrieb aus Europa bekannt. | |
Für Grüne und Linke liegt dagegen ein Mitbetreiber der Seite nahe: | |
Sebastian Schmidtke, seit Samstag neuer Berliner NPD-Chef. Tas zeigte | |
Aufkleber, auf denen sich der 26-Jährige als Ansprechpartner des NW Berlin | |
ausgibt. Lux legte nahe, dass Ermittler bereits eine Hausdurchsuchung bei | |
Schmidtke planten - aber von der Staatsanwaltschaft zurückgepfiffen wurden. | |
Koppers sagte nur, dass es bisher keine Grundlage für eine Durchsuchung | |
gegeben habe. | |
6 Feb 2012 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Rechtstextreme | |
Morddrohungen | |
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