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# taz.de -- Flughafenausbau in Frankfurt: Wahlzeit ist Protestzeit
> Jahrelang haben die Frankfurter Grünen nicht aufgemuckt, wenn es um die
> neue Landebahn ging. Doch jetzt will ihre Kandidatin Oberbürgermeisterin
> werden.
Bild: Rosemarie Heilig kann sich vorstellen, die Landebahn zu schließen – we…
FRANKFURT/MAIN taz | Tom Koenigs, Urgestein der Frankfurter Grünen, sagt zu
den wachsenden Protesten gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens:
"Hätten die, die jetzt protestieren, das früher getan, würde es die neue
Landebahn nicht geben." Ob er wohl seine eigene Partei meint?
Einst war es die Pflicht eines jeden Frankfurter Grünen, gegen den
Flughafenausbau zu demonstrieren. Doch seit die Partei 2006 im Frankfurter
Magistrat in eine Koalition mit der CDU eingetreten ist, "haben sie sich
selbst einen Maulkorb verpasst", schimpft Eberhard Centner von der
Bürgerinitiative Frankfurt-Nord gegen Fluglärm.
Seither haben sich die Frankfurter Grünen bei wichtigen Abstimmungen über
den Flughafenausbau enthalten. 2006 ging es um den umstrittenen Bau der im
letzten Herbst eröffneten Landebahn Nordwest, 2008 um eine Klage der Stadt
dagegen. Auch bei einem Antrag zur Stilllegung der neuen Landebahn im
Januar enthielten sich die Grünen eines politischen Votums - so ist es im
Koalitionsvertrag vereinbart.
Nun, wenige Wochen vor der anstehenden Oberbürgermeisterwahl am 11. März,
wird die Kritik der Grünen am Flughafenausbau lauter. Deren
Spitzenkandidatin Rosemarie Heilig spricht sich gar für eine "Schließung
der Landebahn" aus.
Seit die im Oktober 2011 eröffnet wurde, nehmen die Proteste aus der
Bevölkerung gegen die zunehmende Lärmbelastung zu. Erst letzten Samstag
versammelten sich mehr als 10.000 Menschen im Terminal 1 des Flughafens,
auch am Montagabend kamen noch 3.000. Das war die erste Demo am Airport
seit Beginn der Proteste, die Heilig laut eigener Aussage verpasst hat. Es
sei wichtig, sich solidarisch zu zeigen, sagt sie.
## "Kein Rückhalt in der Partei"
Die 55-Jährige wirkt glaubwürdig, wenn sie sagt, sie habe "schon als
Studentin gegen die Startbahn West demonstriert." Es scheint, als müsse sie
sich rechtfertigen. Doch die passive Haltung ihrer Partei hat viele
Flughafenkritiker erzürnt. "Die Grünen haben die Gestaltung von ein paar
Radwegen gegen ihr Stillhalten beim Flughafenausbau getauscht", kritisiert
BI-Mann Centner.
Und Ursula Fechter, OB-Kandidatin der Wählergemeinschaft
Flughafenausbaugegner, meint: "Heilig hat für diese Position keinen
Rückhalt in ihrer Partei". Die Skepsis richtet sich also eher gegen die
Grünen als gegen Heilig. Die hatte in den letzten Jahren wenig mit
politischen Entscheidungen zu tun. Sie ist also nicht vorbelastet wie ihre
Partei, der Fechter wahltaktisches Verhalten unterstellt. Das Thema
Fluglärm, da ist sie sich sicher, "kann wahlentscheidend sein."
Darauf reagieren auch die anderen Kandidaten. So spricht sich sogar der
hessische Innenminister und OB-Bewerber der CDU, Boris Rhein, überraschend
für ein Nachtflugverbot aus. Gleichzeitig klagt er mit der schwarz-gelben
Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht auf Durchsetzung von bis
zu 17 Nachtflügen. Deshalb setzen Menschen wie Centner immer noch ihre
Hoffnung in die Grünen - "trotz all der Enttäuschung", wie er sagt.
Heilig indes gibt sich kämpferisch: "Ich saß bisher nicht im Magistrat, ich
muss mich als Oberbürgermeisterin nicht an Koalitionsbeschlüsse halten."
Die Liaison mit der CDU solle aber trotzdem fortbestehen. Das wiederum
sieht Ursula Fechter anders: "Wenn es die Grünen ernst meinen mit ihren
Forderungen für ein Nachtflugverbot und die Schließung der neuen Landebahn,
dann müssten sie aus der Koalition mit der CDU austreten."
8 Feb 2012
## AUTOREN
Timo Reuter
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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