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# taz.de -- Sparpaket in Griechenland: Übergangsregierung einigt sich nicht
> Die Spitzenpolitiker der griechischen Übergangsregierung stimmten den
> meisten Vorschlägen zum Sparen zu. Bei der Kürzung der Zusatzrenten war
> Schluss. Jetzt sind noch 2 Wochen Zeit.
Bild: Betretenes Schweigen: Loukas Papademos, George Papandreou und Antonis Sam…
ATHEN rtr | Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos kann den
übrigen Euro-Finanzministern am Donnerstagabend keine vollständige Einigung
auf das geforderte Sparpaket präsentieren. Die Parteispitzen der
griechischen Übergangsregierung konnten sich in der Nacht zu Donnerstag
trotz einer Marathonsitzung nicht auf die gesamten von EU und IWF
geforderten neuen Sparmaßnahmen einigen.
Zwar stimmten die Spitzenpolitiker den meisten Einschnitten zu. Keine
Einigung gab es nach Angaben der Sozialisten jedoch bei der heftig
umstrittenen Kürzung der Zusatzrenten.
Venizelos sagte beim Verlassen der Verhandlungen kurz vor Tagesanbruch,
dass ein Punkt ungeklärt bleibe, ohne diesen jedoch zu benennen. "Ich werde
in Kürze nach Brüssel aufbrechen in der Hoffnung, dass das Treffen der
Eurogruppe stattfindet und eine positive Entscheidung zu dem neuen Programm
getroffen wird." Ministerpräsident Lukas Papademos hatte zunächst die
Hoffnung geäußert, dass die Parteispitzen noch vor dem auf 18.00 Uhr
anberaumten Treffen ihre Meinungsunterschiede ausräumen können.
Griechenland hat nach Angaben aus Regierungskreisen nun zwei Wochen Zeit,
um Einsparmöglichkeiten über die fehlenden 300 Millionen Euro zu benennen.
Das sehe eine neue Vereinbarung mit EU und IWF über Rettungshilfen vor,
verlautete am frühen Donnerstagmorgen aus griechischen Regierungskreisen.
"Griechenland hat weitere 15 Tage Zeit, um Haushaltkürzungen in Höhe von
300 Millionen Euro zu bestimmen", hieß es.
## 3,3 Millionen Euro müssen gespart werden
Insgesamt muss das hoch verschuldete Euro-Land Einsparungen von 1,5 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr oder 3,3 Milliarden Euro
vornehmen. Bis Donnerstagmorgen fehlten davon noch 300 Millionen Euro. Die
überparteiliche Einigung auf zusätzliche Einschnitte galt als Voraussetzung
für weitere internationale Finanzhilfen für das von einer Staatspleite
bedrohten Euro-Land.
Der Sprecher der Sozialisten, Panos Beglitis, sagte, die Parteichefs hätten
sich darauf verständigt, die Mindestlöhne um 22 Prozent zu kappen. Das
Urlaubsgeld solle nicht gestrichen werden. Die Spitzen der drei
Regierungsparteien würden ihre Beratungen am Donnerstag fortsetzen, sagte
Beglitis.
Die Zusatzrenten sollten nach den Forderungen von EU und IWF um bis zu 15
Prozent gekürzt werden. Die Sparauflagen sind in Griechenland jedoch
äußerst unpopulär. Mit einem Generalstreik hatten die Gewerkschaften am
Dienstag gegen sie mobil gemacht. Das Büro von Regierungschef Papademos
erklärte, der Vorsitzende der Rechtspartei Laos, Giorgos Karatzaferis, habe
während der Beratungen der Parteichefs erhebliche Bedenken geäußert.
Weitere Details wurden nicht genannt.
9 Feb 2012
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tazlab 2012: „Das gute Leben“
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