# taz.de -- Sparpaket in Griechenland: Übergangsregierung einigt sich nicht | |
> Die Spitzenpolitiker der griechischen Übergangsregierung stimmten den | |
> meisten Vorschlägen zum Sparen zu. Bei der Kürzung der Zusatzrenten war | |
> Schluss. Jetzt sind noch 2 Wochen Zeit. | |
Bild: Betretenes Schweigen: Loukas Papademos, George Papandreou und Antonis Sam… | |
ATHEN rtr | Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos kann den | |
übrigen Euro-Finanzministern am Donnerstagabend keine vollständige Einigung | |
auf das geforderte Sparpaket präsentieren. Die Parteispitzen der | |
griechischen Übergangsregierung konnten sich in der Nacht zu Donnerstag | |
trotz einer Marathonsitzung nicht auf die gesamten von EU und IWF | |
geforderten neuen Sparmaßnahmen einigen. | |
Zwar stimmten die Spitzenpolitiker den meisten Einschnitten zu. Keine | |
Einigung gab es nach Angaben der Sozialisten jedoch bei der heftig | |
umstrittenen Kürzung der Zusatzrenten. | |
Venizelos sagte beim Verlassen der Verhandlungen kurz vor Tagesanbruch, | |
dass ein Punkt ungeklärt bleibe, ohne diesen jedoch zu benennen. "Ich werde | |
in Kürze nach Brüssel aufbrechen in der Hoffnung, dass das Treffen der | |
Eurogruppe stattfindet und eine positive Entscheidung zu dem neuen Programm | |
getroffen wird." Ministerpräsident Lukas Papademos hatte zunächst die | |
Hoffnung geäußert, dass die Parteispitzen noch vor dem auf 18.00 Uhr | |
anberaumten Treffen ihre Meinungsunterschiede ausräumen können. | |
Griechenland hat nach Angaben aus Regierungskreisen nun zwei Wochen Zeit, | |
um Einsparmöglichkeiten über die fehlenden 300 Millionen Euro zu benennen. | |
Das sehe eine neue Vereinbarung mit EU und IWF über Rettungshilfen vor, | |
verlautete am frühen Donnerstagmorgen aus griechischen Regierungskreisen. | |
"Griechenland hat weitere 15 Tage Zeit, um Haushaltkürzungen in Höhe von | |
300 Millionen Euro zu bestimmen", hieß es. | |
## 3,3 Millionen Euro müssen gespart werden | |
Insgesamt muss das hoch verschuldete Euro-Land Einsparungen von 1,5 Prozent | |
des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr oder 3,3 Milliarden Euro | |
vornehmen. Bis Donnerstagmorgen fehlten davon noch 300 Millionen Euro. Die | |
überparteiliche Einigung auf zusätzliche Einschnitte galt als Voraussetzung | |
für weitere internationale Finanzhilfen für das von einer Staatspleite | |
bedrohten Euro-Land. | |
Der Sprecher der Sozialisten, Panos Beglitis, sagte, die Parteichefs hätten | |
sich darauf verständigt, die Mindestlöhne um 22 Prozent zu kappen. Das | |
Urlaubsgeld solle nicht gestrichen werden. Die Spitzen der drei | |
Regierungsparteien würden ihre Beratungen am Donnerstag fortsetzen, sagte | |
Beglitis. | |
Die Zusatzrenten sollten nach den Forderungen von EU und IWF um bis zu 15 | |
Prozent gekürzt werden. Die Sparauflagen sind in Griechenland jedoch | |
äußerst unpopulär. Mit einem Generalstreik hatten die Gewerkschaften am | |
Dienstag gegen sie mobil gemacht. Das Büro von Regierungschef Papademos | |
erklärte, der Vorsitzende der Rechtspartei Laos, Giorgos Karatzaferis, habe | |
während der Beratungen der Parteichefs erhebliche Bedenken geäußert. | |
Weitere Details wurden nicht genannt. | |
9 Feb 2012 | |
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