# taz.de -- Übernahme von Motorola: Google macht jetzt auch Handys | |
> Die Motorola-Übernahme ist gebilligt – und Google atmet auf. Allerdings | |
> kündigten die Wettbewerbshüter auch an, dass sie den Konzern im Auge | |
> behalten werden. | |
Bild: Ziel von Google: das Patente-Portfolio mit der Motorola-Übernahme erweit… | |
BRÜSSEL/WASHINGTON dpa | Google darf Handy-Hersteller werden: Die | |
EU-Kommission und US-Wettbewerbshüter haben nach ausführlicher Prüfung die | |
Übernahme des Mobilfunk-Pioniers Motorola durch den Internet-Riesen | |
gebilligt. Zugleich warnten sie, dass sie den Umgang mit wichtigen | |
Motorola-Patenten, ohne die man heute kein Smartphone oder Tablet bauen | |
kann, aufmerksam beobachten werden. Die Regulierer wollen verhindern, dass | |
die sogenannten FRAND-Patente als Waffe in den aktuellen Patentkriegen in | |
der Branche eingesetzt werden. | |
Das US-Justizministerium billigte wohl nicht zufällig im selben Atemzug | |
auch den Kauf großer Patentpakete durch Google-Rivalen. So übernehmen | |
Apple, Microsoft und der Blackberry-Anbieter RIM Patente des insolventen | |
Netzwerk-Ausrüsters Nortel. Und Apple wurde der Kauf von Patenten des | |
Software-Spezialisten Novell erlaubt. | |
Google will mit der 12,5 Milliarden Dollar teuren Motorola-Übernahme nach | |
eigenen Angaben das Patent-Arsenal hinter seinem Smartphone- und | |
Tablet-Betriebssystem Android stärken. Es führt im Markt für | |
Computer-Telefone, steht aber immer wieder im Visier von Patentklagen von | |
Konkurrenten Apple und Microsoft. | |
Motorola hat als Mobilfunk-Pionier eine riesige Schatztruhe aus rund 17.000 | |
Patenten und 6.800 Patentanträgen. Hunderte davon gehören zum Grundstock | |
von Standards wie UMTS. Ohne diese Patente kann man - zumindest nach | |
Ansicht der zuständigen Gremien - die heute gängigen Technologien gar nicht | |
umsetzen. Deswegen gelten für solche Standard-Patente besondere Regeln bei | |
der Lizenzvergabe. Sie sind unter der Abkürzung FRAND bekannt - Fair, | |
Reasonable and Non-Discriminatory. Also: Der vom Patenthalter geforderte | |
Preis für die Nutzung muss fair, angemessen und nicht diskriminierend sein. | |
Diese FRAND-Patente sind aber auch schon immer wieder in den aktuellen | |
Patent-Streitereien zum Einsatz gekommen. | |
## EU-Kommission prüfte Zugang zu Android | |
Erst kürzlich ließ Motorola nach einem Urteil des Landgerichts Mannheim den | |
Online-Verkauf einiger Modelle von Apples iPhone und iPad-Tablet in | |
Deutschland wegen der Verletzung eines Patents für den GPRS-Funkstandard | |
stoppen. Erst das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz setzte | |
das Verkaufsverbot vorläufig aus. Motorola hat aber auch die deutsche | |
Tochter im Visier, die die Apple-Stores in den Innenstädten betreibt. | |
Die EU-Kommission ging bei ihrer Prüfung zum einen der Frage nach, ob | |
Google mit der Übernahme von Motorola den Zugang anderer | |
Smartphone-Hersteller zu Android einschränken würde. Da die Google-Dienste | |
aber generell von einer Ausbreitung der Android-Plattform profitieren, | |
hielten die Brüsseler Kartellwächter dies für wenig wahrscheinlich. Zumal | |
Motorola vom Marktanteil her deutlich kleiner sei als Samsung oder HTC. | |
Zweitens glaubt die EU-Kommission nicht, dass Google mit den | |
Motorola-Patenten eine Vorzugsbehandlung seiner Dienste erreichen könnte. | |
Allerdings waren sich die Wettbewerbshüter beiderseits des Atlantiks auch | |
einig, Google im Auge behalten zu wollen. Google habe sich vergleichsweise | |
"vieldeutig" geäußert, was die Lizenzierung der Patente an Dritte angehe, | |
monierte das US-Justizministerium. "Die Behörde wird nicht zögern, die | |
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den wettbewerbswidrigen Einsatz von | |
grundlegenden Patenten (SEP) zu unterbinden." | |
## Zugang zu Motorola-Patenten nicht einschränken | |
Die EU-Kommission leitete bereits eine Untersuchung gegen Samsung ein, weil | |
der koreanische Konzern in seinem Rechtsstreit mit Apple auch Patente | |
einsetzt, die zum Kernstock von Standards gehören. Google versicherte | |
zuletzt ausdrücklich, dass der Konzern den Zugang zu Motorola-Patenten | |
nicht einschränken werde. Den von Apple vorgeschlagenen Verzicht auf | |
Verkaufsverbote auf Grundlage von grundlegenden Standard-Patenten | |
unterstützte Google im Gegensatz zu Microsoft oder dem Netzwerk-Ausrüster | |
Cisco aber nicht. Bei Nortel übernimmt die Koalition aus Apple, Microsoft | |
und RIM rund 6.000 Patente, von denen viele ebenfalls zum Grundstock von | |
Standards gehören. | |
Auch Google war an dem Paket interessiert, zog bei der Auktion mit einem | |
Schlusspreis von 4,5 Milliarden Dollar aber irgendwann nicht mehr mit. | |
Seinerzeit wurde gemunkelt, Apple und Co hätten die Patente vor allem | |
gekauft, damit Google sie nicht kriegt. Der Internet-Konzern fädelte wenig | |
später die Motorola-Übernahme ein. | |
14 Feb 2012 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kurzlebige Elektronikgeräte von HTC: Garantiert kaputt | |
Ein Handy soll so gebaut sein, dass es nach zwei Jahren kaputtgeht. Der | |
Hersteller wehrt sich gegen die Vorwürfe. Verbraucherschützer sehen ein | |
systemisches Problem. | |
Patentstreit in USA: Apple, Samsung, RIM – alle verklagt | |
Die US-Technologiefirma Graphics Property Holdings mag offensichtlich keine | |
kleinen Schritte. Sie verklagt kurzerhand fast alle Großunternehmen der | |
Smartphone-Branche. | |
Kampagne für offene Mobilsysteme: „Volle Kontrolle übers Smartphone“ | |
Käufer sollten die Software von Smartphones komplett kontrollieren können, | |
findet Torsten Grote. Der Sprecher der „Free-Android“-Kampagne über | |
Befreiung. | |
Smartphones werden immer breiter: Die Wahrheit liegt in der Diagonalen | |
Motorola, Samsung und mehrere andere Hersteller von Android-Handys haben | |
ein neues Geräteformat entdeckt: Statt immer kleiner werden sie immer | |
breiter. | |
Googles Daten-Attacke auf Safari: Nichts Persönliches | |
Der Internetkonzern Google hat laut Eigenaussage unabsichtlich die | |
Datenschutz-Standards von Apple ausgehebelt. Mit Tracking-Cookies ließ sich | |
das Nutzer-Verhalten im Netz nachverfolgen. | |
iPhone 4S streikt bei Minusgraden: "Kein Kommentar" | |
Kommunikation ist das Geschäft des Apple-Konzerns. Deswegen haben wir | |
einfach mal angerufen, um zu erfahren, was dran ist am Kältestreik des | |
iPhones. | |
Konkurrenz der Smartphones: Patentkrieg ohne Ende | |
Der Rechtsstreit um Smartphone-Patente wird weltweit geführt. Es bekriegen | |
sich: Motorola, Apple, HTC, Samsung und eine Firma, die dezent im | |
Hintergrund bleibt. | |
Patentexperte zu IT-Kriegen: "Das Ei des Kolumbus" | |
Patentexperte Florian Müller über den aktuellen Krieg zwischen Apple, | |
Samsung und Co. und die Frage, ob IT-Patente Innovationen bremsen. | |
Google stellt neue Android-Version vor: Eiswaffel und Gesichtserkennung | |
Mit Googles neuer Android-Version sollen Smartphones ihre Besitzer erkennen | |
und vor allem eins: Konkurrenz zum iOS5 von Apple sein. Und Motorola will | |
den Namen "Razr" wiederbeleben. |