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# taz.de -- Übernahme von Motorola: Google macht jetzt auch Handys
> Die Motorola-Übernahme ist gebilligt – und Google atmet auf. Allerdings
> kündigten die Wettbewerbshüter auch an, dass sie den Konzern im Auge
> behalten werden.
Bild: Ziel von Google: das Patente-Portfolio mit der Motorola-Übernahme erweit…
BRÜSSEL/WASHINGTON dpa | Google darf Handy-Hersteller werden: Die
EU-Kommission und US-Wettbewerbshüter haben nach ausführlicher Prüfung die
Übernahme des Mobilfunk-Pioniers Motorola durch den Internet-Riesen
gebilligt. Zugleich warnten sie, dass sie den Umgang mit wichtigen
Motorola-Patenten, ohne die man heute kein Smartphone oder Tablet bauen
kann, aufmerksam beobachten werden. Die Regulierer wollen verhindern, dass
die sogenannten FRAND-Patente als Waffe in den aktuellen Patentkriegen in
der Branche eingesetzt werden.
Das US-Justizministerium billigte wohl nicht zufällig im selben Atemzug
auch den Kauf großer Patentpakete durch Google-Rivalen. So übernehmen
Apple, Microsoft und der Blackberry-Anbieter RIM Patente des insolventen
Netzwerk-Ausrüsters Nortel. Und Apple wurde der Kauf von Patenten des
Software-Spezialisten Novell erlaubt.
Google will mit der 12,5 Milliarden Dollar teuren Motorola-Übernahme nach
eigenen Angaben das Patent-Arsenal hinter seinem Smartphone- und
Tablet-Betriebssystem Android stärken. Es führt im Markt für
Computer-Telefone, steht aber immer wieder im Visier von Patentklagen von
Konkurrenten Apple und Microsoft.
Motorola hat als Mobilfunk-Pionier eine riesige Schatztruhe aus rund 17.000
Patenten und 6.800 Patentanträgen. Hunderte davon gehören zum Grundstock
von Standards wie UMTS. Ohne diese Patente kann man - zumindest nach
Ansicht der zuständigen Gremien - die heute gängigen Technologien gar nicht
umsetzen. Deswegen gelten für solche Standard-Patente besondere Regeln bei
der Lizenzvergabe. Sie sind unter der Abkürzung FRAND bekannt - Fair,
Reasonable and Non-Discriminatory. Also: Der vom Patenthalter geforderte
Preis für die Nutzung muss fair, angemessen und nicht diskriminierend sein.
Diese FRAND-Patente sind aber auch schon immer wieder in den aktuellen
Patent-Streitereien zum Einsatz gekommen.
## EU-Kommission prüfte Zugang zu Android
Erst kürzlich ließ Motorola nach einem Urteil des Landgerichts Mannheim den
Online-Verkauf einiger Modelle von Apples iPhone und iPad-Tablet in
Deutschland wegen der Verletzung eines Patents für den GPRS-Funkstandard
stoppen. Erst das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz setzte
das Verkaufsverbot vorläufig aus. Motorola hat aber auch die deutsche
Tochter im Visier, die die Apple-Stores in den Innenstädten betreibt.
Die EU-Kommission ging bei ihrer Prüfung zum einen der Frage nach, ob
Google mit der Übernahme von Motorola den Zugang anderer
Smartphone-Hersteller zu Android einschränken würde. Da die Google-Dienste
aber generell von einer Ausbreitung der Android-Plattform profitieren,
hielten die Brüsseler Kartellwächter dies für wenig wahrscheinlich. Zumal
Motorola vom Marktanteil her deutlich kleiner sei als Samsung oder HTC.
Zweitens glaubt die EU-Kommission nicht, dass Google mit den
Motorola-Patenten eine Vorzugsbehandlung seiner Dienste erreichen könnte.
Allerdings waren sich die Wettbewerbshüter beiderseits des Atlantiks auch
einig, Google im Auge behalten zu wollen. Google habe sich vergleichsweise
"vieldeutig" geäußert, was die Lizenzierung der Patente an Dritte angehe,
monierte das US-Justizministerium. "Die Behörde wird nicht zögern, die
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den wettbewerbswidrigen Einsatz von
grundlegenden Patenten (SEP) zu unterbinden."
## Zugang zu Motorola-Patenten nicht einschränken
Die EU-Kommission leitete bereits eine Untersuchung gegen Samsung ein, weil
der koreanische Konzern in seinem Rechtsstreit mit Apple auch Patente
einsetzt, die zum Kernstock von Standards gehören. Google versicherte
zuletzt ausdrücklich, dass der Konzern den Zugang zu Motorola-Patenten
nicht einschränken werde. Den von Apple vorgeschlagenen Verzicht auf
Verkaufsverbote auf Grundlage von grundlegenden Standard-Patenten
unterstützte Google im Gegensatz zu Microsoft oder dem Netzwerk-Ausrüster
Cisco aber nicht. Bei Nortel übernimmt die Koalition aus Apple, Microsoft
und RIM rund 6.000 Patente, von denen viele ebenfalls zum Grundstock von
Standards gehören.
Auch Google war an dem Paket interessiert, zog bei der Auktion mit einem
Schlusspreis von 4,5 Milliarden Dollar aber irgendwann nicht mehr mit.
Seinerzeit wurde gemunkelt, Apple und Co hätten die Patente vor allem
gekauft, damit Google sie nicht kriegt. Der Internet-Konzern fädelte wenig
später die Motorola-Übernahme ein.
14 Feb 2012
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