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# taz.de -- Neonaziaufmarsch in Dresden: Diesmal keine Datensause
> Es gibt nichts zu befürchten: Die Polizei hat dieses Jahr auf eine
> Handydatenaffäre verzichtet. Weil die Proteste in Dresden friedlich
> blieben, sagte ein Sprecher.
Bild: Die Polizei ist am Mittwoch noch vor Ort – Funkzellen hat sie aber nich…
DRESDEN/BERLIN taz | Die sächsische Polizei hat bei den
Anti-Neonazi-Protesten am Montag in Dresden anders als im Vorjahr keine
sogenannten Funkzellenauswertungen beantragt oder durchgeführt. Das sagte
ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden am Dienstag der taz: "Diese
Maßnahme hat es in diesem Zusammenhang nicht gegeben und wird es nicht
geben." Da bei den Protesten keine schweren Straftaten erfolgt seien, gebe
es für Funkzellenabfragen "keine rechtliche Grundlage", sagte der
Polizeisprecher.
Im vergangenen Jahr hatte eine massenhafte Auswertung von Handydaten
bundesweit für Empörung gesorgt. Die sächsische Polizei hatte im Umfeld von
Protesten im Februar 2011 großflächige Funkzellenauswertungen durchgeführt
und dabei mehr als eine Million Handyverbindungsdaten von über 300.000
Menschen ausgewertet. In der Folge war der damalige Dresdner
Polizeipräsident Dieter Hanitsch versetzt worden.
Am Montag demonstrierten wie in den Vorjahren mehrere tausend Menschen
gegen einen Aufmarsch von rund 1.600 Rechtsextremen in Dresden. Zwei
Straßenblockaden verhinderten dabei, dass die Neonazis die ursprüngliche
Route nutzen konnten. Das sorgte für viel Frust in den Reihen der
Rechtsextremen.
Anders als im Jahr 2011 kam es bei den zahlreichen Protesten am Montag
nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Stefan Thiele vom Bündnis
"Dresden Nazifrei" zog am Dienstag eine rundum positive Bilanz: "Die
Rechten haben offensichtlich keine Antwort auf unser Blockadekonzept." Ob
das stimmt, könnte sich am kommenden Samstag zeigen. Nach unbestätigten
Informationen des Bündnisses soll es Hinweise darauf geben, dass
Rechtsextreme unter der Hand doch für den kommenden Samstag mobilisieren.
Das Bündnis ruft daher für 11 Uhr am kommenden Samstag zu einer
Demonstration am Hauptbahnhof auf. Von dort soll es zum "Haus der
Begegnung", der Linken-Zentrale, gehen, um gegen ausufernde
Überwachungsmaßnahmen in Sachsen zu demonstrieren. Um 13 Uhr beginnt auf
dem Schlossplatz eine von vielen Parteien und Gruppen getragene
Großkundgebung.
14 Feb 2012
## AUTOREN
M. Bartsch
K. Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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