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# taz.de -- Neue Details in Sächsischer Datenaffäre: Linkspartei wurde zwei T…
> Während der Anti-Nazi-Demos in Dresden wurden nicht nur die Handydaten
> von Demonstranten erfasst. Auch Büros der Linkspartei wurden überwacht.
Bild: Telefonierender Oppositionspolitiker? Überwachen!
BERLIN taz | Auch ein Jahr nach der heftig kritisierten Erhebung von
Handydaten bei Demonstrationen in Dresden scheint das Ausmaß der
Überwachung noch immer nicht umfänglich bekannt zu sein: Wie die sächsische
Linksfraktion nun mitteilt, hat es im Februar 2011 neben den bislang
bekannten Überwachungsmaßnahmen von Demonstranten auch eine Datenauswertung
der besonderen Art gegeben.
Demnach ließ die Dresdner Staatsanwaltschaft sämtliche Verbindungsdaten von
Handys erfassen, die in einem Zeitraum von 48 Stunden in dem Haus geführt
worden seien, in dem die sächsische Linkspartei ihre Büros hat. In dem Haus
hatte am 19. Februar 2011 auch die Pressegruppe von „Dresden Nazifrei“
ihren Sitz, die zu Anti-Nazi-Protesten in der Stadt aufgerufen hatte.
Für Aufsehen sorgte die Dresdner Datenaffäre im Juni 2011. Damals hatte die
taz berichtet, dass sächsische Behörden bei massenhaften
Funkzellenauswertungen im Umfeld der Demonstrationen gegen den
Nazi-Trauermarsch über eine Million Handydaten erfasst hatten. Neben
zehntausenden Anwohnern und Demonstranten waren auch Politiker,
Rechtsanwälte und Journalisten von den Maßnahmen betroffen. Das Ausmaß der
Ermittlungen gegen Demonstranten in Dresden empörte Datenschutzbeauftrage
und Bürgerrechtler und hatte die Versetzung des Polizeipräsidenten zur
Folge.
In dem nun bekannt gewordenen Fall ordneten die Behörden die Überwachung
des Hauses wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung
an. Hierbei müssen die Behörden auch in Kauf genommen haben, dass
Handyverbindungsdaten von Bundes- und Landtagsabgeordneten erfasst werden,
die in dem Haus ihre Büros haben.
Ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der taz
am Montag die Maßnahme. Dabei handele es sich jedoch „um nichts Neues“. Die
Maßnahme sei Bestandteil der verschiedenen Auswertungen gewesen, über die
seit dem letzten Jahr diskutiert werde. Die hierbei erhobenen Daten seien
Teil der Menge von rund einer Million genannter Daten.
Der Anwalt der betroffenen Politiker, André Schollbach, kontert dagegen:
„Dass die Staatsanwaltschaft massiv Handydaten ausgeforscht hat, war in der
Tat bekannt. Dass sie aber zwei Tage rund um die Uhr die Telefone von
Oppositionspolitikern überwacht hat, ist sehr wohl ein neuer Fakt – und
grob rechtswidrig.“
5 Mar 2012
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
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