# taz.de -- Syrien nach der UN-Resolution: Das Blutvergießen geht weiter | |
> Auch nach der Verurteilung des syrischen Regimes durch die UN gehen die | |
> Kämpfe weiter. Generalsekretär Moon sagte, es sei "fast sicher", dass | |
> Menschenrechtsverletzungen begangen werden. | |
Bild: Kein Ende: Zivilisten flüchten vor den Regime-Truppen. | |
NEW YORK dapd | Auch nach der Verurteilung des syrischen Regimes durch die | |
UN-Vollversammlung hat sich das Blutvergießen in Syrien fortgesetzt. Wie | |
das in London ansässige Observatorium für Menschenrechte am Freitag | |
berichtete, beschossen syrische Panzer die Rebellenhochburg Homs. Granaten | |
schlügen in den Stadtvierteln Baba Amr, Bajada, Chaldije und Inschaat ein, | |
hieß es. | |
Am Donnerstagabend hatte die Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit | |
eine Resolution angenommen, in der sie den Rücktritt von Präsident Baschar | |
Assad forderte und die brutale Niederschlagung der Protestbewegung durch | |
syrische Truppen scharf verurteilte. | |
Bei der Abstimmung am Donnerstag votierten 137 Mitgliedsstaaten für den | |
Resolutionsentwurf, 12 dagegen. 17 Nationen enthielten sich. In dem aus 193 | |
Mitgliedsstaaten bestehenden Gremium gibt es kein Veto. Zu den Ländern, die | |
gegen die Maßnahme stimmten, zählten neben Russland und China auch | |
Nordkorea, der Iran, Venezuela und Kuba. | |
Die Resolution stützt einen Plan der Arabischen Liga, wonach Assad die | |
Macht an seinen Vizepräsidenten übergeben soll. Zudem wird die Bildung | |
einer nationalen Einheitsregierung innerhalb von zwei Monaten gefordert, um | |
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorzubereiten, die unter | |
internationaler Beobachtung stehen sollen. Bindend ist der Beschluss | |
allerdings nicht. | |
Außenminister Guido Westerwelle lobte die Annahme der Resolution als | |
"klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung | |
der Gewalt" des Assad-Regimes. "Dass so viele Staaten aus der Region die | |
Resolution unterstützen, ist ein klares Zeichen auch an diejenigen, die | |
bisher abseitsstehen, sich nunmehr konstruktiv an den Lösungsbemühungen der | |
Arabischen Liga zu beteiligen", sagte Westerwelle am Donnerstag in Lima. | |
Nun müsse die Gewalt enden und ein friedlicher Wandel eingeleitet werden. | |
## "Fast sicher" Menschenrechtsverletzungen | |
## | |
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Resolution und warf dem | |
Assad-Regime vor, "fast sicher" Menschenrechtsverletzungen zu begehen. | |
Stadtviertel würden wahllos angegriffen und Krankenhäuser als Folterzentren | |
genutzt, erklärte er in Wien. Kinder im Alter von nur zehn Jahren würden | |
ins Gefängnis gesteckt und missbraucht. Ban forderte das syrische Regime | |
auf, die Gewalt gegen Zivilisten zu beenden, die zwischen die Fronten von | |
Regierungstruppen und Assads Gegnern geraten seien. | |
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, erklärte nach | |
der Abstimmung: "Heute hat die UN-Vollversammlung eine klare Botschaft an | |
das syrische Volk gesendet: Die Welt ist auf eurer Seite." | |
China verteidigte indes sein Nein zu der Resolution. Die chinesische | |
Regierung werde weder für Präsident Baschar Assad noch für die Rebellen im | |
Land Partei ergreifen, sagte Außenamtssprecher Liu Weimin am Freitag in | |
Peking. | |
In der Resolution wird die syrische Regierung zu einem Ende der Gewalt | |
aufgefordert und die Freilassung aller Häftlinge angemahnt, die während des | |
seit elf Monaten andauernden Aufstands in Syrien festgenommen wurden. Zudem | |
wird der Abzug von Truppen aus den Städten und die Gewährleistung | |
friedlicher Demonstrationen gefordert. Beobachtern der Arabischen Liga und | |
internationalen Medienvertretern solle uneingeschränkter Zugang | |
gewährleistet werden. | |
17 Feb 2012 | |
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