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# taz.de -- Rotes Kreuz verhandelt mit Assad-Regierung: Erst die Menschen, dann…
> Um die Versorgungwege in Syrien zu verbessern, verhandelt das Rote Kreuz
> mit der Regierung über einen Waffenruhe. US-Außen-ministerin Clinton
> nimmt derweil Russland und China in die Pflicht.
Bild: Nach Schätzungen der UN wurden im vergangenen Jahr mehr als 5.400 Mensch…
GENF/BEIRUT/LOS CABOS/MOSKAU dapd/dpa | Das Internationale Komitee vom
Roten Kreuz (IKRK) will zur Versorgung der Bevölkerung einen
Waffenstillstand in Syrien aushandeln. Die Organisation "diskutiert mit den
Betroffenen verschiedene Möglichkeiten", sagte IKRK-Sprecherin Carla Haddad
am Montag. "Dazu gehört eine Kampfpause in den am stärksten betroffenen
Gebieten."
Es gehe nicht um eine politische Lösung des Konflikts, sondern um schnellen
Zugang zu den Menschen in Not in den umkämpften Gebieten. Das IKRK stehe
bereits seit längerem mit der syrischen Regierung und Oppositionsgruppen in
Kontakt, sagte Haddad. Der Versuch, einen Waffenstillstand zu vermitteln,
sei jedoch "ein wichtiger neuer Schritt".
Unterdessen verstärkte die syrische Regierung nach Angaben von
Oppositionsaktivisten ihre Truppen in der Rebellenhochburg Homs. Kolonnen
unter anderem mit Panzern sollten in die Stadt verlegt werden, wie Aktivist
Mustafa Osso am Montag sagte.
Die Regierung wolle offenbar noch vor dem Verfassungsreferendum am 26.
Februar die von Aufständischen gehaltenen Stadtteile einnehmen. Auch der
zwei Wochen andauernde Beschuss des von Rebellen eingenommenen Stadtteils
Baba Amr an wurde fortgesetzt.
## Einwohner von Baba Amr wollen Widerstand leisten
Nach Ansicht des in London ansässigen Observatoriums für Menschenrechte
wollen die Truppen von Präsident Baschar Assad das Viertel Baba Amr wieder
erobern. "Die Zahl der Toten wird groß sein, wenn ihnen das gelingt", sagte
der Leiter der Organisation, Rami Abdul Rahman. Die Einwohner seien zu
erbittertem Widerstand bereit. Am Montag seien bei Angriffen acht
Zivilpersonen getötet worden.
Syrische Regierungstruppen belagern die Stadt Homs bereits seit Anfang
Februar. Telefonleitungen und Internetverbindungen sind unterbrochen,
sodass es kaum Informationen aus erster Hand über die Situation dort gibt.
Ins Internet gestellte Amateurvideos zeigen nach Angaben der Aktivisten
einen Granatenangriff auf Baba Amr. Auf den Bildern sind schwarze
Rauchschwaden zu sehen.
Wie viele Menschen seit Beginn der Unruhen im März 2011 in Syrien ums Leben
kamen, ist unklar. Nach Schätzungen der UN wurden alleine im vergangenen
Jahr mehr als 5.400 Menschen in Syrien getötet. Das Observatorium für
Menschenrechte spricht dagegen von etwa 7.300 Menschen, die seit März 2011
ums Leben kamen.
Assad hatte in der vergangenen Woche ein Verfassungsreferendum angekündigt,
wonach die alleinige Herrschaft der Baath-Partei nicht länger
festgeschrieben sein soll. Seine Gegner bezeichneten die Pläne als
oberflächliche Reform, die nichts an der Macht des Regimes ändere.
## USA erhöhen den Druck
Zwei Mitglieder des Ausschusses für Verteidigungspolitik des US-Senats
sprachen sich derweil für eine internationale Zusammenarbeit zur Versorgung
der syrischen Opposition mit Waffen und Hilfsgütern aus. Die Senatoren John
McCain und Lindsey Graham sprachen sich bei einem Besuch in Kabul jedoch
gegen ein direktes militärisches Eingreifen seitens der USA aus.
Die Vereinigten Staaten müssten die Opposition nicht direkt mit Waffen
beliefern, aber es gebe eine Menge anderer Möglichkeiten, etwa in
Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga, sagte McCain am Sonntag. Graham
fügte hinzu, es sei beschämend, dass die USA keine größere Rolle bei der
Unterstützung der Rebellen spiele.
US-Außenministerin Hillary Clinton will währenddessen Russland und China
dazu bewegen, ihre "falschen Entscheidungen" zur Lage in Syrien zu
korrigieren. "Wir werden den diplomatischen Druck auf solche Länder
erhöhen, die immer noch das Assad-Regime unterstützen", sagte Clinton am
Montag am Rande des Treffens der G20-Außenminister in Los Cabos in Mexiko.
Das am Wochenende geplante Treffen der "Freunde Syriens" in Tunis werde
zeigen, dass das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad
zunehmend isoliert sei. Die Menschen in Syrien bräuchten mehr
Unterstützung, ihr Leid müsse beachtet werden.
## Westerwelle für verschärfte Sanktionen
Auch die Europäische Union wird nach Worten von Bundesaußenminister Guido
Westerwelle den Druck auf Syriens Präsident Baschar al-Assad bald erhöhen.
"Ich rechne damit, dass wir bereits in der nächsten Woche die Sanktionen
verschärfen werden, denn die Gewalt in Syrien wird fortgesetzt", sagte
Westerwelle am Montag im mexikanischen Los Cabos am Rande der
G20-Außenministerkonferenz.
Details zu den geplanten Strafmaßnahmen nannte er zunächst nicht. Aus
G20-Kreisen verlautete, dass die Sanktionen auf die Zentralbank zielten.
"Dass wir den Druck auf das Assad-Regime erhöhen müssen, dass ist
unstreitig. Wir werden in Europa, und nicht nur in Europa, weitere
Sanktionen beschließen," ergänzte Westerwelle. Deutschland hat Assad
bereits zum Rückzug aufgefordert.
## Russland fordert Sondergesandten
Russland fordert angesichts der andauernden Gewalt in Syrien einen
UN-Sondergesandten für das Land. Es sei dringend humanitäre Hilfe für
Syrien notwendig, erklärte der Sprecher des russischen Außenministeriums,
Alexander Lukaschewitsch, am Dienstag in Moskau. Ein Sondergesandter solle
mit der Führung in Damaskus und allen Beteiligten die Sicherheit der
Transporte gewährleisten. Russland sei zur Zusammenarbeit bereit.
Am Treffen der "Gruppe der Freunde Syriens" an diesem Freitag in Tunesien
werde Russland nicht teilnehmen, hieß es in der im Internet
veröffentlichten Stellungnahme des Ministeriums. Lukaschewitsch
kritisierte, dass dem Vernehmen nach nur Vertreter der Opposition, aber
keine syrischen Regierungsvertreter eingeladen seien. Damit bleibe ein
großer Teil der syrischen Bevölkerung außen vor.
Russland sei zudem weder über die Tagesordnung noch über die
Teilnehmerliste informiert worden. "Vor allem aber ist die wirkliche
Stoßrichtung der Initiative nicht klar", sagte Lukaschewitsch. Zur
Überwindung der Krise sei weiter ein gesamtsyrischer Dialog notwendig.
Russland sei besorgt, dass das Treffen zu einer internationalen Koalition
nach dem Vorbild der Kontaktgruppe in Libyen und damit zu einer gewaltsamen
Einmischung führen könnte.
Russland hatte im Weltsicherheitsrat als Vetomacht bisher eine härtere
Gangart gegen Syrien verhindert. Russland will nur eine Resolution
mittragen, die Machthaber und Opposition zu einem Ende der Gewalt und zum
Dialog aufruft. Ziel müsse es sein, alle Konfliktparteien an einen Tisch zu
setzen, sagte Lukaschewitsch.
21 Feb 2012
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