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# taz.de -- Kommentar Gauck: Fiktion der Überparteilichkeit
> Über die Parteien wirkt nur noch die Hälfte der Bürger an der
> Inthronisierung Gaucks mit. Den Parteien fehlt es am wirklich breiten
> Mandat.
Da wird nach einem neuen Bundespräsidenten gesucht - und ausgerechnet
Parteipolitiker singen das Lied der "Überparteilichkeit". Was hat es
wirklich auf sich mit diesem Begriff, der die Nominierung Joachim Gaucks
überstrahlte?
Gar nichts. Das ging schon beim Ausschluss von zwei Parteien los, die auch
in der Bundesversammlung vertreten sind. Es spielt keine Rolle, ob die
Piraten lieber über einen Kabarettisten diskutieren und man die Kooperation
mit der Linken schon immer gescheut hat. Nein - wer andere aus der Findung
heraushält, sollte sich nicht einmal "überfraktionell" nennen.
Mehr noch: Regierung und ein Teil der Opposition haben sich gar nicht erst
die Mühe gemacht, die Nachfolgedebatte tatsächlich "über die Parteien"
hinaus zu öffnen. Das wäre schon deshalb richtig gewesen, weil die
Integrationskraft der repräsentativen Demokratie abnimmt. Über die Parteien
wirkt nur noch die Hälfte der Bürger an der "politischen Willensbildung"
mit - die anderen gehen nicht mehr zur Wahl oder organisieren sich selbst,
in Initiativen oder im Internet. Den Parteien, die Gauck inthronisieren,
fehlt es am wirklich breiten Mandat.
"Überparteilichkeit" ist zudem eine Fiktion. Zwar neigen
Verfassungsexperten dazu, den Präsidenten als pouvoir neutre zu verstehen,
als neutrale Macht, die, über allem schwebend, die "Staatskontinuität"
verkörpert. Doch dies entspricht weder der politischen Realität noch der
Idee von Wahlen: In einer lebendigen Demokratie braucht es verschiedene
Kandidaten, um den real existierenden Gegensätzen ein Gesicht zu geben.
Darauf hat die schwarz-rot-grün-gelbe Nominierungsrunde verzichtet. Für
diese angebliche "Überparteilichkeit" hatte sie Gründe - parteiliche.
21 Feb 2012
## AUTOREN
Tom Strohschneider
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