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# taz.de -- Rücktritt des Integrationsbeauftragten: Entmachtung eines Amtes
> Spekulationen nach dem Rücktritt des Berliner Integrationsbeauftragten
> Günter Piening: Wird das Amt jetzt entwertet? Senatorin dementiert
> Abwicklung des Postens.
Bild: Kein Dreamteam: Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und der scheidend…
Die angekündigte Amtsniederlegung des Senatsintegrationsbeauftragten Günter
Piening sorgt für Wirbel. Die Opposition sieht den Grund für Pienings
Schritt in der Abwertung seines Amtes. Piening hatte am Freitag gesagt, er
halte es nicht für möglich, die von ihm vertretene Integrationspolitik
unter einem rot-schwarzen Senat weiter umzusetzen.
Während es von Migrantenorganisationen bisher kaum Reaktionen auf diese
Ankündigung gibt - weder der Migrationsrat noch der Türkische Bund Berlin
(TBB), die zwei größten Dachorganisationen Berliner Migrantenvereine, haben
sich geäußert -, schlagen die parteipolitischen Wellen hoch. Die
Oppositionsparteien sehen den Hintergrund für Pienings Entscheidung
übereinstimmend in einer Entmachtung des Integrationsbeauftragten. Denn
unter der neuen Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) wird dessen Amt
künftig nicht mehr direkt ihr unterstellt sein, sondern unterhalb der
Staatssekretärsebene arbeiten.
Der integrationspolitische Sprecher der Piraten, Fabio Reinhardt, sagte,
eine "unabhängige Stelle, die ressortübergreifend aktiv sein und auch mal
Kritik an der Senatspolitik üben kann", sei der Integrationsbeauftragte
damit nicht mehr: "Das ist unmöglich, wenn er zuerst dem Staatssekretär
Bericht erstatten muss." Die Piraten sähen das Amt am liebsten als
Stabsstelle beim Regierenden Bürgermeister.
Die Veränderung müsse rückgängig gemacht werden, fordert auch Canan Bayram,
integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Der
Integrationsbeauftragte muss seine eigenständige Position behalten, um sich
kritisch mit Entscheidungen des Senats auseinandersetzen zu können."
Wer so entmachte, müsse auch klarstellen, welche integrationspolitischen
Ziele er künftig anstrebe, findet Hakan Ta, integrationspolitischer
Sprecher der Linksfraktion. Medienberichte, denen zufolge in der SPD
erwogen wird, den Senatsbeauftragten ganz abzuschaffen und dessen Aufgaben
dem entsprechenden Staatssekretär zu übertragen, überraschen ihn: "Es war
die rot-rote Koalition, die den Posten aufgewertet und im Gesetz für
Integration gesetzlich verankert hat", so Ta. Zudem sei der Staatssekretär
auch für das Ressort Arbeit zuständig: "Ich nehme an, da hat er genug zu
tun."
Ülker Radziwill, stellvertretende Fraktionschefin und Sprecherin der AG
Migration der SPD, weist entsprechende Berichte zurück: "Im
Integrationsgesetz ist die Stelle des Integrationsbeauftragten fest
verankert. Natürlich wollen wir sie nicht abschaffen." Eine zeitweilige
Übernahme von dessen Aufgaben durch den Staatssekretär sei "höchstens als
Übergangslösung" denkbar. Die Stelle müsse in einem transparenten Verfahren
neu besetzt werden. Pienings Bedenken einer Veränderung der
Integrationspolitik unter Rot-Schwarz teile sie nicht: "Wir haben
diesbezüglich im Koalitionsvertrag klar Kontinuität festgeschrieben." Die
Linie habe dabei die SPD vorgegeben, so Radziwill: "Die
Integrationssenatorin gehört der SPD an, und ich gehe davon aus, dass sie
diese Linie auch bei möglichen Konflikten umsetzen wird."
Kolat selbst teilte am Sonntag mit, sie werde Pienings Stelle definitiv neu
besetzen.
26 Feb 2012
## AUTOREN
Alke Wierth
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