# taz.de -- Berlins Integrationsbeauftragter tritt ab: Günter Piening geht

	# taz.de -- Berlins Integrationsbeauftragter tritt ab: Günter Piening geht

	> Der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats tritt ab. Er sei "kein
	> Typ für Rot-Schwarz", begründete der 60-Jährige seine Entscheidung.

	Bild: Günter Piening nach Bekanntgabe seiner Entscheidung

	Der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Günter Piening, hört auf.
	Das verkündete Piening gemeinsam mit Integrationssenatorin Dilek Kolat
	(SPD) auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Freitag.

	Zum 30. Juni werde er seinen Posten verlassen, kündigte Piening an. Es
	handle sich nicht um einen Rücktritt, "sondern um ein normales Ausscheiden
	auf eigenen Wunsch". Er sehe kaum Chancen, unter einer rot-schwarzen
	Landesregierung Integrationspolitik "im bisher von mir betriebenen Stil"
	fortzusetzen, gab der 60-Jährige als Grund an: "Ich bin kein Typ für
	Rot-Schwarz." Er habe sich "nie als Fürsprecher von MigrantInnen, sondern
	diese stets als selbstbewusste Mitgestalter von Politik" gesehen.
	Differenzen sehe er dabei "nicht mit Frau Kolat, sondern mit der Sichtweise
	des Koalitionspartners". In Dilek Kolat habe Berlin "eine starke Senatorin,
	die sicher auch Konflikte mit dem Koalitionspartner durchstehen wird."

	Zwei Wahlperioden lang organisierte Piening die praktische
	Integrationspolitik des Landes. Unter ihm wurde aus einem
	Senatsintegrationskonzept das Gesetz zur Partizipation und Integration,
	wurde der Landesbeirat für Integration als beratendes Gremium des Senats
	installiert, wurde die Quote von Auszubildenden mit Migrationshintergrund
	im öffentlichen Dienst von 8 auf 20 Prozent erhöht.

	## Eine Erfolgsgeschichte

	Senatorin Kolat würdigte diese Erfolge ihres scheidenden
	Integrationsbeauftragten und die "gute Zusammenarbeit in den vergangenen
	Wochen". Künftige Konflikte der Koalitionspartner sieht sie nicht: Es gebe
	mit Rot-Schwarz in der Integrationspolitik "keinen Bruch, sondern
	Kontinuität". Dies sei in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben.
	Berlins Integrationspolitik sei und bleibe "eine Erfolgsgeschichte", die
	große Koalition "eine Chance, die Integrationspolitik, die Günter Piening
	vorangetrieben hat und die gut ist, auf eine breitere Basis zu stellen".

	Migrantenvertreter bedauerten Pienings Rücktritt. Er habe sehr konstruktiv
	gearbeitet und viel bewirkt, sagt Hamid Nowzari, Sprecher des Vereins
	iranischer Flüchtlinge und Mitglied im Landesintegrationsbeirat: "Wir
	hoffen, dass Integrationspolitik auch künftig gemeinsam und auf Augenhöhe
	mit Flüchtlings- und Migrantenverbänden gestaltet wird."

	24 Feb 2012

	## AUTOREN

	Alke Wierth

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