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# taz.de -- Abstimmung über Griechenland-Hilfe: Einheitsfront gegen den Innenm…
> Der Vorstoß des Innenministers, Griechenland Anreize zum Austritt aus der
> Eurozone zu setzen, wird von allen Parteien im Bundestag kritisiert. Die
> Opposition stellt Schwarz-Gelb in Frage.
Bild: Isoliert: Innenminister Friedrich (CSU).
BERLIN dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vom Vorstoß ihres
Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) distanziert, Griechenland Anreize
zum Austritt aus dem Euro zu setzen. Merkel teile Friedrichs Einschätzung
nicht, ließ die Kanzlerin Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag
erklären. Es gehe darum, Griechenland innerhalb der Eurozone zu
stabilisieren.
Friedrich hatte Griechenland am Wochenende als erstes Regierungsmitglied
einen Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt. Dem Spiegel sagte er:
"Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu
regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als
wenn es im Euro-Raum verbleibt." Er rede nicht davon, "Griechenland
rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie
nicht ausschlagen können".
Ein Sprecher des Innenministeriums sprach von einer persönlichen
politischen Meinungsäußerung Friedrichs. Nach Angaben von CSU-Chef Horst
Seehofer wird Friedrich im Bundestag für die Griechenland-Hilfe stimmen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich irritiert über Friedrich.
"Ich verstehe die politischen Spekulationen über ein Griechenland außerhalb
der Euro-Zone nicht", sagte er der Zeitung Die Welt. "Was ausgehandelt und
vereinbart ist, sollte gelten, und zwar auf beiden Seiten." Das Hilfspaket
habe "nur eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, wenn es
nicht sofort wieder zerredet wird".
Auch der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte die
Äußerungen Friedrichs heftig. Das zweigleisige Fahren der Koalitionspartner
– den Maßnahmen zuzustimmen und sie dann im Nachhinein öffentlich zu
kritisieren – sei für die FDP nicht akzeptabel.
## Wo ist die Kanzlermehrheit?
Die SPD verlangte ein Machtwort der Kanzlerin: "Frau Merkel muss Minister
Friedrich schnell zur Ordnung rufen, wenn sie noch eine Chance für eine
eigene Mehrheit im Bundestag haben will", sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer Thomas Oppermann der Welt. Grünen-Fraktionschefin Renate
Künast sagte dem RBB-Inforadio, Friedrich tanze der Kanzlerin auf der Nase
herum. Nur mit der Kanzlermehrheit – mindestens 311 Stimmen – könne Merkel
beweisen, dass ihre Regierung noch handlungsfähig sei.
Auch Linke-Chef Klaus Ernst stellte die Handlungsfähigkeit der
Bundesregierung infrage. Der Mittelbayerischen Zeitung sagte er:
"Schwarz-Gelb hat miteinander mehr offene Rechnungen als Gemeinsamkeiten.
Wenn Merkel die Kanzlermehrheit verfehlt, ist ihre Regierung am Ende."
Der Bundestag entscheidet am späten Nachmittag über das zweite, 130
Milliarden Euro umfassende, Rettungspaket für Griechenland. Dabei wollen
neben den Regierungsparteien auch SPD und Grüne für die Hilfe stimmen. Die
Linke will geschlossen dagegen stimmen.
27 Feb 2012
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