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# taz.de -- Merkels verfehlte Mehrheit im Bundestag: "Ihre Regierung nicht mehr…
> Eigene Mehrheit ja, Kanzlermehrheit nein. Nach der Abstimmung über die
> Griechenlandhilfe sieht die Opposition Schwarz-Gelb schwer beschädigt.
> Die Koalition wiegelt ab.
Bild: Erst gestänkert, dann doch dafür gestimmt: Innenminister Friedrich (CSU…
BERLIN dpa | Nach dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bei der Abstimmung des
Bundestags über das zweite Griechenland-Hilfspaket sehen SPD und Grüne
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer beschädigt. „Merkel hat ihre Regierung
nicht mehr im Griff“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Sie verwies auf Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU),
der vor der Abstimmung einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ins
Spiel gebracht hatte. „Durch Leute wie Friedrich fühlen sich andere
ermuntert. Friedrich macht Merkel die Kanzlermehrheit kaputt. Wenn sie Mumm
hätte, würde sie ihn rauswerfen“, sagte Nahles.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck,
sagte, erstmals habe Merkel die Kanzlermehrheit bei einer europapolitischen
Entscheidung verfehlt. Dies wäre auch der Fall gewesen, wenn alle
abwesenden Koalitionsabgeordneten sie unterstützt hätten. „Nach den
Rüpeleien von FDP-Chef Philipp Rösler, dem offenen Widerspruch von
Innenminister Hans-Peter Friedrich steht das Abstimmungsdebakel vom Montag
in einer Reihe von Verfallserscheinungen der Koalition. Frau Merkel muss
die Frage beantworten, in wessen Namen sie in Brüssel verhandelt.“
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder sagte der Bild-Zeitung:
"Auf die Kanzlermehrheit kam es überhaupt nicht an. Wir hatten eine
deutliche eigene Mehrheit." Kauder betonte, die Koalition habe
Handlungsfähigkeit bewiesen.
## 13 Nein-Stimmen aus der Union
Der Bundestag hatte am Montagabend das zweite Rettungspaket für
Griechenland zwar mit großer Mehrheit gebilligt. Schwarz-Gelb verfehlte
aber die politisch-symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen.
Allerdings war die Koalition nicht auf die Opposition angewiesen, um das
Hilfspaket durchzubringen, weil sie mit ihren 304 Ja-Stimmen zumindest eine
eigene Mehrheit erreichte.
Es war das erste Mal, dass Union und FDP bei einer wichtigen
Euro-Entscheidung die Kanzlermehrheit verfehlten. In der namentlichen
Abstimmung hatte es 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung von FDP-Abgeordneten
gegeben. In der wesentlich größeren CDU/CSU-Fraktion wurden 13 Nein-Stimmen
und 2 Enthaltungen gezählt.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem Tagesspiegel: „Der
Zerfall der Koalition ist in vollem Gange. Inzwischen ist die Grenze zur
Handlungsunfähigkeit erreicht.“ Nicht einmal das Kabinett folge der
Kanzlerin mehr. „Merkels Autorität ist schwer beschädigt.“
28 Feb 2012
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