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# taz.de -- Frank Schäffler über die Kanzlermehrheit: "Das ist eine Symboldeb…
> Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler über das neue Selbstbewusstsein der
> FDP, unnötige Hektik und fraktionsübergreifenden Unmut.
Bild: Frank Schäffler: "Da haben Sie uns noch nicht kraftvoll laufen sehen."
Herr Schäffler, hat Sie das Verfehlen der Kanzlermehrheit überrascht?
Nein, ich habe das vermutet. Aber die Kanzlermehrheit war ja nicht
entscheidend dafür, ob das Griechenland-Paket vom Bundestag verabschiedet
wird – insofern ist das eine Symboldebatte.
Sie sagen Symboldebatte. Wofür steht die verfehlte Kanzlermehrheit demnach?
Dafür, dass das Parlament in der Euro-Frage nicht ausreichend mitgenommen
wurde. Klar, jetzt feiert die Opposition den Vorgang als Schwäche der
Koalition. Aber bei der SPD hat es auch Kollegen gegeben, die da nicht
mitgegangen sind.
Woran lag der Widerstand?
Es gab schlicht keine Grundlage, auf der man hätte verantwortungsvoll
abstimmen können. Bis zum Schluss wurde uns die
Schuldentragfähigkeitsanalyse vorenthalten. Erst vor dem Plenum wurde die
dann als Tischvorlage ausgelegt. Die 726 Seiten können gar nicht alle
Kollegen gelesen haben. Derlei unnötige Hektik führt dann eben zu solchen
Abstimmungsergebnissen wie am Montagabend.
Wurde vor der Abstimmung Druck auf Abgeordnete ausgeübt?
Es wurde im Vorfeld mit Abgeordneten telefoniert. Das ist auch normal, man
will ja wissen, wie die Mehrheiten sind. Mit mir hat keiner gesprochen,
meine Position zur Griechenlandhilfe ist hinlänglich bekannt. Eher mit
denen, die schwankten. Der ganze Vorgang zeigt aber: Der Unmut wächst,
fraktionsübergreifend und in der FDP.
Was hätte besser laufen können?
Man hätte das Paket auch am Donnerstag verabschieden können, so war das
ursprünglich vorgesehen. Dann hätten die Kollegen auch Zeit gehabt, die
Unterlagen zu lesen. Ich finde, das ist keine Art, wie man mit dem
Parlament umgeht. Wir lassen uns als Abgeordnete von der Regierung immer
wieder vorführen, in diesen Fragen müssen wir endlich selbstbewusster
werden.
Apropos Selbstbewusstsein. Ist die verfehlte Kanzlermehrheit möglicherweise
ein Ausdruck für das plötzlich erstarkte Selbstbewusstsein der FDP?
Gut, die Gauck-Nominierung hat uns schon Selbstbewusstsein gegeben. Dieses
Fenster haben wir bekommen, und das haben wir klug genutzt. Für meinen
Geschmack haben wir das in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren viel zu
oft nicht getan.
Plötzlich können die Liberalen vor Kraft kaum laufen...
Finden Sie? Da haben Sie uns noch nicht kraftvoll laufen gesehen.
28 Feb 2012
## AUTOREN
Anja Maier
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