# taz.de -- Frank Schäffler über die Kanzlermehrheit: "Das ist eine Symboldeb… | |
> Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler über das neue Selbstbewusstsein der | |
> FDP, unnötige Hektik und fraktionsübergreifenden Unmut. | |
Bild: Frank Schäffler: "Da haben Sie uns noch nicht kraftvoll laufen sehen." | |
Herr Schäffler, hat Sie das Verfehlen der Kanzlermehrheit überrascht? | |
Nein, ich habe das vermutet. Aber die Kanzlermehrheit war ja nicht | |
entscheidend dafür, ob das Griechenland-Paket vom Bundestag verabschiedet | |
wird – insofern ist das eine Symboldebatte. | |
Sie sagen Symboldebatte. Wofür steht die verfehlte Kanzlermehrheit demnach? | |
Dafür, dass das Parlament in der Euro-Frage nicht ausreichend mitgenommen | |
wurde. Klar, jetzt feiert die Opposition den Vorgang als Schwäche der | |
Koalition. Aber bei der SPD hat es auch Kollegen gegeben, die da nicht | |
mitgegangen sind. | |
Woran lag der Widerstand? | |
Es gab schlicht keine Grundlage, auf der man hätte verantwortungsvoll | |
abstimmen können. Bis zum Schluss wurde uns die | |
Schuldentragfähigkeitsanalyse vorenthalten. Erst vor dem Plenum wurde die | |
dann als Tischvorlage ausgelegt. Die 726 Seiten können gar nicht alle | |
Kollegen gelesen haben. Derlei unnötige Hektik führt dann eben zu solchen | |
Abstimmungsergebnissen wie am Montagabend. | |
Wurde vor der Abstimmung Druck auf Abgeordnete ausgeübt? | |
Es wurde im Vorfeld mit Abgeordneten telefoniert. Das ist auch normal, man | |
will ja wissen, wie die Mehrheiten sind. Mit mir hat keiner gesprochen, | |
meine Position zur Griechenlandhilfe ist hinlänglich bekannt. Eher mit | |
denen, die schwankten. Der ganze Vorgang zeigt aber: Der Unmut wächst, | |
fraktionsübergreifend und in der FDP. | |
Was hätte besser laufen können? | |
Man hätte das Paket auch am Donnerstag verabschieden können, so war das | |
ursprünglich vorgesehen. Dann hätten die Kollegen auch Zeit gehabt, die | |
Unterlagen zu lesen. Ich finde, das ist keine Art, wie man mit dem | |
Parlament umgeht. Wir lassen uns als Abgeordnete von der Regierung immer | |
wieder vorführen, in diesen Fragen müssen wir endlich selbstbewusster | |
werden. | |
Apropos Selbstbewusstsein. Ist die verfehlte Kanzlermehrheit möglicherweise | |
ein Ausdruck für das plötzlich erstarkte Selbstbewusstsein der FDP? | |
Gut, die Gauck-Nominierung hat uns schon Selbstbewusstsein gegeben. Dieses | |
Fenster haben wir bekommen, und das haben wir klug genutzt. Für meinen | |
Geschmack haben wir das in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren viel zu | |
oft nicht getan. | |
Plötzlich können die Liberalen vor Kraft kaum laufen... | |
Finden Sie? Da haben Sie uns noch nicht kraftvoll laufen gesehen. | |
28 Feb 2012 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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