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# taz.de -- SPD denkt über Koalitionen nach: Eiern um die Ampel
> Die SPD will sich eine Koalition mit FDP und Grünen für die
> Bundestagswahl 2013 offenhalten. Doch sprechen wollen die
> Sozialdemokraten darüber nicht.
Bild: Farbenspiele im Willy-Brandt-Haus: Wie gut passt Rot zu Gelb?
BERLIN taz | Wenn Frank-Walter Steinmeier in diesen Tagen über
Ampelkoalitionen sinniert, bewegt sich der SPD-Fraktionschef ganz bewusst
in einer Grauzone. Er erinnert dann daran, dass er 2009 eine Ampel im Bund
wollte – und erregt sich gleichzeitig über die Form der Abfuhr, die er vom
damaligen FDP-Parteichef Guido Westerwelle erhalten habe. Um die Verwirrung
perfekt zu machen, gesteht er der FDP aber Entwicklungspotenzial zu. Aber
auch nicht zu viel: Bisher habe die „keine großen Schnittmengen mit der SPD
hinterlassen“.
Was Steinmeier genau mit diesen Sätzen sagen möchte, ist offenbar selbst
erfahrenen Agenturjournalisten nicht mehr klar. Am Sonntag meldete AFP:
„Steinmeier sieht Chance für Ampelkoalition im Bund“. Nur vier Tage späte…
am Mittwoch, destillierte die dpa die Nachricht „Steinmeier gegen
Ampelkoalition 2013“ aus den Windungen des SPD-Mannes.
Hinter dem scheinbaren Missverständnis – so streut es Steinmeiers Umfeld –
steckt eine strategische Überlegung der SPD: Man will sich die
Ampelkoalition als Möglichkeit für die Bundestagswahl 2013 offenhalten,
falls es für Rot-Grün nicht reicht – allerdings ohne darüber zu sprechen,
dass man sich die Möglichkeit offenhält. Denn man fürchtet eine zu klare
Aussage und damit eine Koalitionsdiskussion. „Das wäre eine völlig unnötige
Debatte“, sagt der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.
Diese Taktik führt dazu, dass sich selbst Öffentlichkeitsprofis wie
Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bei dem Thema in leeren Phrasen
verlieren: „Es gibt keine Beschlüsse oder Überlegungen dieser Art“, sagte
Oppermann am Mittwoch vor Pressevertretern im Reichstagsgebäude, „die Frage
ist, ob die FDP in der Lage ist, in einen Erneuerungsprozess einzutreten.“
## Lieblingsgegner der SPD
Die Diskussion erscheint kurios, war doch die FDP in dieser
Legislaturperiode der verlässliche Lieblingsgegner der SPD. Kaum eine
Gelegenheit haben Fraktions- und Parteispitze ausgelassen, um über die
Klientelpartei FDP und deren unsoziale Politik zu lästern.
Aber kann man eine Partei, mit der man vielleicht koalieren möchte, im
Wahlkampf mit voller Kraft attackieren? Natürlich, heißt es in
Fraktionskreisen, man könne den Wahlkampf ohne Nachsicht führen und sich
trotzdem alles offenhalten.
Doch so einfach, wie es sich die SPD-Spitze gedacht hat, ist es nicht. In
den Ländern gibt es Kritik an der Idee der Ampel. „Ich halte davon nichts“,
sagt der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner, „die FDP
ist am weitesten von der SPD entfernt“. Die Liberalen seien eine „reine
Egoistenpartei, die Regeneration in der Opposition braucht“. Stegners
Fazit: „Wir müssen auf Rot-Grün setzen.“
Bereits am Samstag hatte der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas
eine Ampel für den Bund abgelehnt „Bis 2013 ist eine Koalition mit der FDP
keine Option“, sagte Maas im taz-Interview: „Wir werden bei der
Bundestagswahl 2013 einen Richtungswahlkampf führen: Rot-Grün gegen
Schwarz-Gelb.“
Doch auch bei den Grünen will man offen bleiben. „Es ergibt keinen Sinn,
eine Partei durch solche Debatten stark zu reden, die um ihre
parlamentarische Existenz bangen muss“, sagt Fraktionschef Jürgen Trittin
über die Ampel, „das ist der Grund, warum wir Grünen darauf setzen,
Schwarz-Gelb bei der nächsten Bundestagswahl restlos abzulösen.“ Ein klares
Ja oder Nein sieht anders aus.
Deutlich wird man in dieser Frage nur in der FDP. Von dort ging die
Ampeldiskussion aus, weil man den rot-grünen
Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck unterstützte. Aber ein
Rezept für den Bund? „Die Diskussion“, sagt Parteivize Birgit Homburger,
„ist an den Haaren herbeigezogen.“
29 Feb 2012
## AUTOREN
Gordon Repinski
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