# taz.de -- SPD denkt über Koalitionen nach: Eiern um die Ampel | |
> Die SPD will sich eine Koalition mit FDP und Grünen für die | |
> Bundestagswahl 2013 offenhalten. Doch sprechen wollen die | |
> Sozialdemokraten darüber nicht. | |
Bild: Farbenspiele im Willy-Brandt-Haus: Wie gut passt Rot zu Gelb? | |
BERLIN taz | Wenn Frank-Walter Steinmeier in diesen Tagen über | |
Ampelkoalitionen sinniert, bewegt sich der SPD-Fraktionschef ganz bewusst | |
in einer Grauzone. Er erinnert dann daran, dass er 2009 eine Ampel im Bund | |
wollte – und erregt sich gleichzeitig über die Form der Abfuhr, die er vom | |
damaligen FDP-Parteichef Guido Westerwelle erhalten habe. Um die Verwirrung | |
perfekt zu machen, gesteht er der FDP aber Entwicklungspotenzial zu. Aber | |
auch nicht zu viel: Bisher habe die „keine großen Schnittmengen mit der SPD | |
hinterlassen“. | |
Was Steinmeier genau mit diesen Sätzen sagen möchte, ist offenbar selbst | |
erfahrenen Agenturjournalisten nicht mehr klar. Am Sonntag meldete AFP: | |
„Steinmeier sieht Chance für Ampelkoalition im Bund“. Nur vier Tage späte… | |
am Mittwoch, destillierte die dpa die Nachricht „Steinmeier gegen | |
Ampelkoalition 2013“ aus den Windungen des SPD-Mannes. | |
Hinter dem scheinbaren Missverständnis – so streut es Steinmeiers Umfeld – | |
steckt eine strategische Überlegung der SPD: Man will sich die | |
Ampelkoalition als Möglichkeit für die Bundestagswahl 2013 offenhalten, | |
falls es für Rot-Grün nicht reicht – allerdings ohne darüber zu sprechen, | |
dass man sich die Möglichkeit offenhält. Denn man fürchtet eine zu klare | |
Aussage und damit eine Koalitionsdiskussion. „Das wäre eine völlig unnötige | |
Debatte“, sagt der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. | |
Diese Taktik führt dazu, dass sich selbst Öffentlichkeitsprofis wie | |
Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bei dem Thema in leeren Phrasen | |
verlieren: „Es gibt keine Beschlüsse oder Überlegungen dieser Art“, sagte | |
Oppermann am Mittwoch vor Pressevertretern im Reichstagsgebäude, „die Frage | |
ist, ob die FDP in der Lage ist, in einen Erneuerungsprozess einzutreten.“ | |
## Lieblingsgegner der SPD | |
Die Diskussion erscheint kurios, war doch die FDP in dieser | |
Legislaturperiode der verlässliche Lieblingsgegner der SPD. Kaum eine | |
Gelegenheit haben Fraktions- und Parteispitze ausgelassen, um über die | |
Klientelpartei FDP und deren unsoziale Politik zu lästern. | |
Aber kann man eine Partei, mit der man vielleicht koalieren möchte, im | |
Wahlkampf mit voller Kraft attackieren? Natürlich, heißt es in | |
Fraktionskreisen, man könne den Wahlkampf ohne Nachsicht führen und sich | |
trotzdem alles offenhalten. | |
Doch so einfach, wie es sich die SPD-Spitze gedacht hat, ist es nicht. In | |
den Ländern gibt es Kritik an der Idee der Ampel. „Ich halte davon nichts“, | |
sagt der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner, „die FDP | |
ist am weitesten von der SPD entfernt“. Die Liberalen seien eine „reine | |
Egoistenpartei, die Regeneration in der Opposition braucht“. Stegners | |
Fazit: „Wir müssen auf Rot-Grün setzen.“ | |
Bereits am Samstag hatte der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas | |
eine Ampel für den Bund abgelehnt „Bis 2013 ist eine Koalition mit der FDP | |
keine Option“, sagte Maas im taz-Interview: „Wir werden bei der | |
Bundestagswahl 2013 einen Richtungswahlkampf führen: Rot-Grün gegen | |
Schwarz-Gelb.“ | |
Doch auch bei den Grünen will man offen bleiben. „Es ergibt keinen Sinn, | |
eine Partei durch solche Debatten stark zu reden, die um ihre | |
parlamentarische Existenz bangen muss“, sagt Fraktionschef Jürgen Trittin | |
über die Ampel, „das ist der Grund, warum wir Grünen darauf setzen, | |
Schwarz-Gelb bei der nächsten Bundestagswahl restlos abzulösen.“ Ein klares | |
Ja oder Nein sieht anders aus. | |
Deutlich wird man in dieser Frage nur in der FDP. Von dort ging die | |
Ampeldiskussion aus, weil man den rot-grünen | |
Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck unterstützte. Aber ein | |
Rezept für den Bund? „Die Diskussion“, sagt Parteivize Birgit Homburger, | |
„ist an den Haaren herbeigezogen.“ | |
29 Feb 2012 | |
## AUTOREN | |
Gordon Repinski | |
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