| # taz.de -- SPD und Grüne klagen gegen Gigaliner: Zu lang für die Verfassung | |
| > Der Feldversuch mit überlangen Lkws auf den Straßen trifft bei den Grünen | |
| > und der SPD auf Kritik. Beide Parteien werden gegen das Projekt des | |
| > Bundesverkehrsministeriums klagen. | |
| Bild: Verkehrsexperten der Opposition sind sich einig, dass 25,25 Meter für ei… | |
| BERLIN dapd | SPD und Grüne wollen den Feldversuch mit überlangen Lkw, | |
| sogenannten Gigalinern, stoppen. | |
| Der Staatsrechtler Ulrich Battis wird im Auftrag der Bundestagsfraktionen | |
| beider Parteien dazu eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht | |
| einreichen, wie die Verkehrsexperten Sören Bartol (SPD) und Anton Hofreiter | |
| (Grüne) am Donnerstag in Berlin mitteilten. | |
| Beide Parteien wenden sich gegen eine Ausnahmeverordnung des | |
| Bundesverkehrsministeriums, um den Feldversuch starten zu können. SPD und | |
| Grüne sehen damit Bundestag und Bundesrat übergangen und halten den Versuch | |
| daher für verfassungswidrig. | |
| Bartol und Hofreiter machten zudem geltend, dass drei Viertel der Deutschen | |
| die bis 25,25 Meter langen Gigaliner ablehnten. Auch seien | |
| Straßenkreuzungen, Bahnübergänge, Tunnel und Rastplätze an Autobahnen nicht | |
| auf die Riesen-LKW ausgerichtet. Die Verkehrssicherheit sei damit | |
| gefährdet. | |
| 1 Mar 2012 | |
| ## TAGS | |
| Güterverkehr | |
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